Gesetz in Tschechien: Supermärkte müssen unverkäufliche Lebensmittel spenden

Tschechische Supermärkte dürfen Lebensmittel, die nicht verkauft werden können, nicht einfach wegwerfen. Ein entsprechendes Gesetz wurde schon vergangenes Jahr beschlossen – jetzt wurde es vom Verfassungsgericht bestätigt.

Ein Gesetz gegen Lebensmittelverschwendung: Seit Januar 2018 müssen große Supermärkte in Tschechien unverkäufliche Ware an wohltätige Organisationen spenden. 25 Senatsabgeordnete hatten jedoch dagegen geklagt: Sie sehen in der Verordnung einen Eingriff in die Eigentumsrechte, eine Art Zwangsabgabe, die an kommunistische Praktiken erinnert.

Das Verfassungsgericht hat sich deshalb erneut mit dem Gesetz beschäftigt – und es am Mittwoch für rechtens erklärt. Die Regelung sei kein Eingriff in die Eigentumsrechte, sondern vielmehr ein Teil der internationalen Bemühungen, Lebensmittelabfälle zu reduzieren und sozial Schwachen zu helfen, zitiert das tschechische Portal „aktualne.cz“ das Gericht.

Hohe Geldstrafen

Das Gesetz gilt für Lebensmittelgeschäfte, die eine Verkaufsfläche von mehr als 400 Quadratmetern haben. Wie Radio Prag berichtet, geht es dabei um noch nicht abgelaufene Lebensmittel, die „aus welchen Gründen auch immer“ aus dem Verkauf genommen wurden. Lebensmittel mit abgelaufenem Mindesthaltbarkeitsdatum fallen demnach nicht unter die Regelung.

Falls die Supermärkte gegen das Gesetz verstoßen und solche Lebensmittel doch wegwerfen, droht eine Geldstrafe von bis zu 391.000 Euro. Radio Prag zufolge hatte das neue Gesetz schon wenige Wochen nach Inkrafttreten positive Effekte: Die Lebensmittelbanken verzeichneten deutlich mehr Spenden.

Die Lebensmittelbanken profitieren

Tschechien ist in Europa das dritte Land mit einem Gesetz gegen Lebensmittelverschwendung in Supermärkten. Frankreich verbietet den Geschäften schon seit 2016, Lebensmittel wegzuwerfen. In Frankreich geht das Gesetz sogar noch weiter: Die Supermärkte müssen alle nicht verkauften oder unverkäuflichen Lebensmittel entweder für wohltätige Zwecke spenden oder als Tierfutter bzw. als Kompost der Landwirtschaft zur Verfügung stellen. Auch Italien geht gesetzlich gegen Verschwendung von Essen vor – und zwar mit Steuererleichterungen für Supermärkte.

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