Gesetz in Tschechien: Supermärkte müssen unverkäufliche Lebensmittel spenden

Foto: wirfuerdieerde (Instagram)

Tschechische Supermärkte dürfen Lebensmittel, die nicht verkauft werden können, nicht einfach wegwerfen. Ein entsprechendes Gesetz wurde schon vergangenes Jahr beschlossen – jetzt wurde es vom Verfassungsgericht bestätigt.

Ein Gesetz gegen Lebensmittelverschwendung: Seit Januar 2018 müssen große Supermärkte in Tschechien unverkäufliche Ware an wohltätige Organisationen spenden. 25 Senatsabgeordnete hatten jedoch dagegen geklagt: Sie sehen in der Verordnung einen Eingriff in die Eigentumsrechte, eine Art Zwangsabgabe, die an kommunistische Praktiken erinnert.

Das Verfassungsgericht hat sich deshalb erneut mit dem Gesetz beschäftigt – und es am Mittwoch für rechtens erklärt. Die Regelung sei kein Eingriff in die Eigentumsrechte, sondern vielmehr ein Teil der internationalen Bemühungen, Lebensmittelabfälle zu reduzieren und sozial Schwachen zu helfen, zitiert das tschechische Portal „aktualne.cz“ das Gericht.

Hohe Geldstrafen

Das Gesetz gilt für Lebensmittelgeschäfte, die eine Verkaufsfläche von mehr als 400 Quadratmetern haben. Wie Radio Prag berichtet, geht es dabei um noch nicht abgelaufene Lebensmittel, die „aus welchen Gründen auch immer“ aus dem Verkauf genommen wurden. Lebensmittel mit abgelaufenem Mindesthaltbarkeitsdatum fallen demnach nicht unter die Regelung.

Falls die Supermärkte gegen das Gesetz verstoßen und solche Lebensmittel doch wegwerfen, droht eine Geldstrafe von bis zu 391.000 Euro. Radio Prag zufolge hatte das neue Gesetz schon wenige Wochen nach Inkrafttreten positive Effekte: Die Lebensmittelbanken verzeichneten deutlich mehr Spenden.

Die Lebensmittelbanken profitieren

Tschechien ist in Europa das dritte Land mit einem Gesetz gegen Lebensmittelverschwendung in Supermärkten. Frankreich verbietet den Geschäften schon seit 2016, Lebensmittel wegzuwerfen. In Frankreich geht das Gesetz sogar noch weiter: Die Supermärkte müssen alle nicht verkauften oder unverkäuflichen Lebensmittel entweder für wohltätige Zwecke spenden oder als Tierfutter bzw. als Kompost der Landwirtschaft zur Verfügung stellen. Auch Italien geht gesetzlich gegen Lebensmittelverschwendung vor – und zwar mit Steuererleichterungen für Supermärkte.

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(5) Kommentare

  1. Es muss an den Funklöchern all überall liegen, dass Deutschland seine Rückständigkeit selbst in solchen einfachen, wichtigen Bereichen einfach nicht in den Griff kriegt.
    Oder liegts am Mammon der Wenigen?

  2. Es wäre so einfach, auch bei uns ein solches Gesetz auf den Weg zu bringen, wenn man an entsprechender Stelle nur handeln wollte.
    Man will aber nicht.
    Und das hängt auch nicht an eventuell vorhandenen Funklöchern (der Ausspruch meines Vorredners No-Way gefällt mir) sondern schlicht und einfach an der Tatsache, dass nicht die Politik sagt, was zu tun ist und wo es lang geht (was sie eigentlich müsste) sondern die Industrie und Großkonzerne der Politik vorschreiben, was in den Gesetzen zu verankern ist und im Gegenzug dafür nicht wenig Geld zur Verfügung stellen.

    Solange ein solcher Lobbyismus, eine derartig verdrehte Handlungsweise vorherrscht – und das kann man getrost auf alle Wirtschaftszweige duplizieren – wird sich bei uns nichts ändern.

    Und da die meisten Verbraucher aus ihrer Bequemlichkeit heraus diese Verfahrensweise noch unterstützen, sieht man auch gar keine Veranlassung für Änderungen und werden alle das Spielchen so weiter spielen bis es irgendwann mal richtig zum Crash kommt.

    Die Spezies Mensch – angeblich hochintelligent – ist zu dumm zu begreifen, dass wir immer mehr an dem Ast sägen, auf welchem wir sitzen.

  3. Vielleicht sollte man den Bericht mal richtig lesen:
    Betroffen sind nur Lebensmittel, deren Mindesthaltbarkeitsdamum noch nicht erreicht ist.
    Und das wird in der Regel nur einen geringen Prozetsatz der Lebensmittel betreffen. Und künftig noch weniger:
    Wenn z.B. eine Angebots-Umstellung stattfindet und ein Produkt aus dem Sortiment geht, dann werden wohl künftig im Hinblick auf die getroffene Regelung so zeitig keine der betreffenden Produkte mehr nachbestellt, daß die vorhandenen vor Angebots-Ende und vor Erreichen des Mindesthaltbarkeitsdatums verkauft sind.

    Wer jetzt also wegen der Regelung in Euphorie verfällt, der hat den Beitrag entweder nicht richtig gelesen oder nicht richtig verstanden.

  4. „25 Senatsabgeordnete hatten jedoch dagegen geklagt: Sie sehen in der Verordnung einen Eingriff in die Eigentumsrechte, eine Art Zwangsabgabe, die an kommunistische Praktiken erinnert.“

    Wow. Hier wird „Eigentumsrecht“ mit Freiheit verquast und dann wird diese unsaubere Argumentation mit der Kommunismus-Keule ins Hirn gehämmert.
    Zu dieser Art Denken hab ich grad nen guten Artikel gelesen:
    https://medium.com/@tobiasoertel/gegen-eine-sinnlose-freiheit-e9033c67c335

  5. Was in angehängten Artikel vermisse:
    Den Bezug der Freiheit zur Mündigkeit, also zum eigenverantwortlichen handeln.
    Schade – dadurch hat der Verfasser seine Ausführungen selbst beschränkt und der Leser kommt sich am Ende denn doch bloß bevormundet vor – was den Sinn der Artikels nach Absurdistan entführt.

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