Die Chefs großer Discounter- und Supermarktketten haben Briefe an die Bundeskanzlerin und mehrere Regierungsmitglieder gerichtet. Der Grund: Aldi, Lidl und Co. fühlen sich von Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner ungerecht behandelt.
Julia Klöckner habe die Lebensmittelhändler „massiv angegriffen“ und mit „Unterstellungen“ ein falsches Bild von ihnen gezeichnet – so lauten die Vorwürfe in dem Brief. Die Lebensmittelhändler sprechen von einem „beispiellosen Vorgang öffentlicher Diffamierung.“
Unterzeichnet haben die Chefs von Aldi, Edeka, Rewe und der Schwarz-Gruppe (Lidl und Kaufland). Das Schreiben richte sich an Angela Merkel sowie weitere Mitglieder des Bundeskabinetts. Die Wirtschaftswoche hat den Brief vorliegen und zitiert daraus.
Julia Klöckner will unlautere Handelspraktiken verbieten
Der Hintergrund: Julia Klöckner hatte vergangene Woche in einer Pressekonferenz einige Änderungen im sogenannten Agrarmarktstrukturgesetz vorgestellt. „Die Konzentration im Lebensmitteleinzelhandel ist so enorm groß, dass es notwendig geworden ist, dass wir […] die Bauern [und Lieferanten] auf Augenhöhe bringen“, sagte Klöckner darin.
Konkret geht es bei den Änderungen darum, bestimmte „unlautere“ Handelspraktiken zu verbieten. Klöckner nannte als Beispiele unter anderem:
- Wenn Supermärkte und Co. verderbliche Waren wie Obst oder Gemüse bestellen, können sie die Bestellung kurzfristig stornieren. Die Landwirt:innen werden ihre Ware nicht los, bekommen kein Geld und müssen für die Entsorgung zahlen.
- Bei verderblichen Lebensmitteln gebe es lange „Zahlungsziele“. Landwirtinnen warten laut Klöckner länger als 30 Tage auf ihr Geld.
- Die großen Händler können Lieferbedingungen, Qualitätsstandards und Zahlungsbedingungen einseitig ändern. Wenn Erzeuger:innen sich dagegen wehren, werde ihnen mit Auslistung gedroht.
Solche Praktiken seien Standard, sagte Klöckner in der Pressekonferenz. Mit dem veränderten Agrarmarktstrukturgesetz sollen sie verboten werden. Bei Verstößen drohen Geldstrafen von bis zu 500.000 Euro. Klöckner geht davon aus, dass das Gesetz spätestens im April 2021 in Kraft tritt.
Aldi, Lidl, Edeka und Co. fühlen sich „zutiefst erschrocken und persönlich diskreditiert“
Aldi, Lidl und Co. waren mit den Aussagen der Ministerin nicht einverstanden. Klöckner zeichne „ein Zerrbild der Lebensmittelhändler, die angeblich systematisch Verträge und Recht brechen“. Die Händler störe vor allem der „Ton, den eine Bundesministerin gegenüber einer der wichtigsten Wirtschaftsbranchen des Landes und den dort handelnden Menschen anschlägt“. Die Händler seien „über diesen massiven Angriff auf die Reputation unserer Unternehmen zutiefst erschrocken und fühlen uns persönlich diskreditiert.“
Utopia meint: Julia Klöckner wird oft wegen ihrer Nähe zur Lebensmittelbranche kritisiert – dieses Mal hat sie sich klar gegen die Konzerne positioniert. Wir haben uns die Pressekonferenz von Klöckner angesehen: Sie prangert darin in sachlichem Ton Missstände im Einzelhandel an und erklärt die Ziele des neuen Gesetzesentwurfs. Von einem „scharfen öffentlichen Angriff“, von dem die Lebensmittelhändler schreiben, kann allerdings keine Rede sein.
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