Gericht entscheidet: Jetzt kommen Diesel-Fahrverbote in Berlin

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Jetzt steht es fest: Auch Berlin muss Diesel-Fahrverbote einführen – das hat das Verwaltungsgericht entschieden. Betroffen sind elf Straßenabschnitte. Berlin ist damit die vierte Stadt mit einem Diesel-Fahrverbot.

In Berlin ist die Luftverschmutzung zu hoch – um die Stickoxid-Belastung in bestimmten Gebieten zu reduzieren, muss die Hauptstadt nun Diesel-Fahrverbote verhängen. Die Fahrverbote gelten für Diesel-Autos mit den Abgasklassen Euro 1 bis Euro 5.

Das Verwaltungsgericht Berlin gibt der Hauptstadt bis zum Frühjahr 2019 Zeit, die Verbote umzusetzen. Das Urteil bezieht sich zunächst auf elf Straßenabschnitte, darunter Teile der Leipziger Straße und der Friedrichstraße. Außerdem muss Berlin für weitere Abschnitte prüfen, ob Fahrverbote notwendig sind. Das betrifft Straßen in einer Gesamtlänge von 15 Kilometern.

Diesel-Fahrverbot ist Resultat einer Klage

Diesel Fahrverbot Autos
Alte Dieselmotoren verpesten die Luft – das Diesel-Fahrverbot soll Abhilfe schaffen. (Foto: CC0 Public Domain / pixabay.de)

Geklagt hatte die Deutsche Umwelthilfe. Die Organisation kritisiert schon seit langem die hohe Luftverschmutzung in den deutschen Großstädten. Dort werden regelmäßig Grenzwerte für Stickoxid überschritten – selbst die EU-Kommission hat Deutschland deshalb bereits verklagt.

Trotz der Klagen und Rügen der EU haben sich die Schadstoffkonzentrationen nicht ausreichend verbessert. Der bisher gültige Luftreinhalteplan von Berlin schaffe es nicht, die Grenzwerte einzuhalten, erklärte nun das Berliner Verwaltungsgericht. Daher sind nun Fahrverbote die Konsequenz.

Diesel-Fahrverbote in anderen Städten

Die erste Stadt, die Diesel-Fahrverbote einführte, war Hamburg. Ab Januar treten auch in Stuttgart und ab Februar in Frankfurt entsprechende Verbote in Kraft. Die Deutsche Umwelthilfe klagt aktuell gegen 28 Städte und will außerdem Verfahren für weitere sechs Städte einleiten. Womöglich kommen also bald noch mehr Fahrverbote.

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(7) Kommentare

  1. Einzelne Fahrverbote sind wie Kinderpflaster auf Schußwunden.
    Als würde aus einer Dreckschleuder in der Schillerstraß in der Goethestraße plötzlich ein umweltfreundliches Auto.
    Allmälich macht mich diese Pseudopolitik einfach wütend.

  2. Was erwarten Sie @krawalla?

    Bitte Vorschläge, gar nichts tun?
    Für die Autofahrer ist es natürlich nicht angenehm.
    Wann hätten sie je freiwillig etwas gegen den hohen Schadstoffausstoß getan?
    Irgendwo, dort wo die Luft am meisten verpestet wird, muss man doch mal anfangen.
    Es wird höchste Zeit, vor allem für die Autobauer.
    Sie kapieren es nur, wenn Fahrverbote durch die Justiz kommen.

  3. Hallo Vitellia,
    es sind nicht die Fahrverbote die mich wütend machen. Ich besitze nicht mal einen Führerschein also könnte es mir egal sein. Was mich wütend macht sind die ganzen Zusammenhänge. Seit fast 30 Jahren ist bekannt, dass wir Menschen hauptsächlich für den schnellen Klimawandel verantwortlich sind. In all diesen Jahren sind seitens der Politik kaum Maßnahmen dagegen durchgesetzt worden. Der Gütervehrkehr ist immer noch nicht auf der Schiene. Weil es für die Industrie billiger ist tschechische LKW Fahrer für einen Hungerlohn (der nicht einmal dem deutschen Mindestlohn entspricht) über die Autobahn zu hetzen, statt die DB zu bezahlen. Es gibt immer noch viel zu wenig E-Autos die Infrastuktur dafür ist Mangelhaft. Ich glaube nicht ernsthaft daran, dass die technischen Voraussetzungen dafür sehr viel schwieriger sind als Menschen ins All zu schicken. Stattdessen werden immer größere und schwere Autos gebaut. Bei den Abgastests wurde nachweislich betrogen, nach langem hin und her wurde ein Kompromiss beschlossen bei dem die Betrogenen das Nachsehen haben. Die EU hampelt um weitere Grenzwerte herum, während im Pazifik lebende Insulander nur dabei zusehen können wie ihr Lebensraum im Meer verschwindet.
    Es ist lgal, dass Konzerne ihre Gewinne optimieren indem sie mit Werkverträgen und billigen Leiharbeitern aus dem EU Ausland moderne Sklaverei betreiben.
    Ökologische Landwirtschaft wird nicht höher supventiuniert als industrielle, obwohl sie wesentlich aufwendiger ist. Durch industrielle Landwirtschft inkl Massentierhaltung die auch einen negativen Einfluss auf die Umwelt hat sind Nahrungsmittel so billig, dass fast 2/3 davon vernichtet werden oder mittels unfairer Freihandelsverträge nach Afrika verkauft werden. Dadurch wird den Kleinbauern dort die Existenzgrundlage entzogen.
    Die Bekleidungsindustrie (nicht nur die an den Pranger gestellten) lässt in Asien produzieren damit hier durch den massenhaften Verkauf die Wirtschaft floriert. Das dort die Menschen unter den unmenschlichen Bedingungen leiden wird einfach hingenommen. Ich könnte noch mehr anführen wodurch mein Sinn für Gerechtigkeit so überstrapaziert wird dass es mich wütend macht. Leider werden die Zeichen knapp.
    Ich wünsche mir eine EU die für einen globalen fairen Handel steht, in der die Menschenrechte einen höheren Stellenwert haben als finanzielle Interessen, in der die Umwelt einen höheren Schutz genießt als Konzerne.

  4. @krawalla,
    jetzt habe ich Ihren gesamten Beitrag gelesen und kann nur sagen:
    Ausgezeichnet geschrieben! Genau so ist es. Das konnte ich so genau Ihrem
    ersten Beitrag nicht entnehmen.
    Zu dieser Aussage von Ihnen möchte ich einiges mitteilen:
    “ … dass wir Menschen hauptsächlich für den schnellen Klimawandel verantwortlich sind.“
    Das stimmt natürlich.
    Dazu gibt es Wissenschaftler vom Max Planck-Institut für Klimaforschung, die es bestätigen und ganz klar vom natürlichen Klimawandel unterscheiden, den es auch gibt. Aber viel mehr tragen Menschen dazu bei.

    ==> Es gibt aber Klimaleugner, ganz besonders bei der AfD!
    Sie haben extra eine Institution gegründet, um zu leugnen, dass der Mensch überwiegend zum Klimawandel beiträgt.
    Der Name ist EIKE e. V. Der Vorsitzende Michael Limburg ist AfD-Mitglied!
    Ein Lügner wie alle, die bei EIKE sind und angeblich wissenschaftlich arbeiten würden.
    Verlogen, seit wann sind Politiker Wissenschaftler, die in Sachen Klima forschen?
    Auf Wikipedia können Sie alles lesen über EIKE e. v.
    Ein Wissenschaftler vom Max Planck-Institut für Klimaforschung schreibt auf gleicher Seite: Nicht die mindesten Standards für wissenschaftliches Arbeiten werden bei EIKE e. V. erfüllt!
    Deshalb lehnt EIKE e.V. auch jede Diskussion mit seriösen Wissenschaftlern ab.

    Wer ist noch dabei? Ein paar ältere Politiker, schon im Ruhestand (!) der FDP, die ebenfalls den Klimawandel leugnen.
    Man erkennt klar ihre Absicht, der Wirtschaft sollen wo wenig wie möglich Auflagen gemacht werden, weil sie ja angeblich nicht zum Klimawandel beiträgt.
    So windige Typen sind diese Klimaleugner.
    Ganz besonders aber bei der AfD. Denn bei der jetzigen FDP gibt es nicht diese Meinung, dass die Natur allen Pfusch selber hervorbringen würde und der Mensch nichts dazu beiträgt. Allerdings stehen auch sie mehr auf der Seite der Wirtschaft und der Autoindustrie – genau wie die AfD.

    Bei der AfD berufen sich aber alle Politiker auf EIKE e. V. und lügen ihre Wähler an, die alles gerne glauben. Darum geht es diesen Populisten, damit gehen sie auf Stimmenfang.
    Es hört sich so gut an, der Mensch könne nichts dafür, es sei alles der natürliche Klimawandel.
    Also muss der Mensch und AfD-Wähler auch nichts für unsere Umwelt tun, kann ungestört zur Vermehrung des Plastikmülls beitragen und lehnt alle Fahrverbote ab. Im Internet auf einschlägigen Seiten hetzen sie gegen die Grünen, die an allem schuld seien.
    Hier sieht man wieder, was die AfD für eine miserable Partei ist.

  5. Hallo Vitellia,
    zur AfD fällt mir nur ein was vor langer Zeit mal ein Lehrer von mir gesagt hat.
    Idioten begreifen nicht dass sie Idioten sind, wenn sie es begreifen könnten wären es keine Idioten.
    Es ist entsetzlich, dass sie trotzdem eine stetig wachsende Anhängerschaft hinter sich bringen. Das bereitet mir ernsthafte Sorgen.

  6. Gilt das Diesel-Fahrverbot auch für Oldtimer ohne Abgas-Reinigung, oder nur für Autos der Abgasstufe Euro 1 bis Euro 5?
    Bei Benzinern ist es ja so, daß Autos mit H-Zulassung von der Pflicht zur Umweltplakette ausgenommen sind und trotz fehlendem Katalysator in die Umweltzone fahren dürfen. Sollte mich wundern, wenn das bei Dieseln anders ist.
    Und was ist mit den LKW? Gilt das Fahrverbot dort auch?

  7. Man darf gespannt sein, wie das Ganze am Ende mal ausgehen wird, was es für Folgen nach sich ziehen wird und was es am Ende bringen wird.
    Wahrscheinlcih wird es nur zu einer Verlagerung des Verkehrs führen und außer einem Verkehrs-Chaos mit noch mehr Staus und Unfällen gar nichts bringen.
    Der Sinn der Sache wäre dann klar nach Absurdistan entführt …