Auf dem großen Diesel-Gipfel in Berlin haben sich am Mittwoch Vertreter aus Politik und Autoindustrie getroffen, um über Maßnahmen in der Diesel-Krise zu verhandeln. Jetzt haben sich die Teilnehmer auf Maßnahmen geeignet. Wir halten euch mit unserem Live-Ticker über die Entwicklungen auf dem Laufenden.
Diesel-Fahrverbote, Nachrüstungen, Abgasskandal und Autokartell – auf dem heutigen Diesel-Gipfel in Berlin gab es einiges zu klären. Auf dem „Nationalen Forum Diesel“ trafen die wichtigsten Instanzen aus Politik und Autoindustrie zusammen, um über die Zukunft des Diesels in Deutschland zu entscheiden.
Die wichtigsten Ergebnisse: Die Autohersteller sagen zu, 5,3 Millionen Fahrzeuge nachzurüsten. Außerdem werden Bund und die Automobilbranche gemeinsam in einen Fonds einzahlen (den „Nationalen Fond Mobilität“), mit dem Infrastrukturmaßnahmen und der Ausbau des öffentlichen Verkehrs finanziert werden soll. Um alte Diesel-Fahrzeuge mit Euro-3 oder Euro-4-Abgasnorm aus dem Verkehr zu ziehen, sind Prämien-Modelle im Gespräch, die die Autohersteller finanzieren sollen. Diesel-Fahrverbote wurden keine beschlossen. Die Beteiligten waren sich einig, dass Fahrverbote unbedingt zu vermeiden sind.
Weitere Maßnahmen laut gemeinsamer Abschlusserklärung, die tatsächlich eine „neue Verantwortungskultur“ fordert: Förderung von E-Bussen im ÖPNV, Anschaffungsförderung für die emissionsarme städtische Nutzfahrzeuge und auch Taxis, Ausbau der öffentlichen und privaten Ladestruktur für Elektromobilität, einheitliche Digital-Tickets für öffentliche Verkehrsanbieter, Ausbau des Schienenverkehrs, Förderung des Radverkehrs, Landstromversorgung für Schiffe (die sind im Hafen oft Dreckschleudern). Alles zwar sinnvolle Maßnahmen, die aber ohnehin schon lange überfällig sind und bei denen man sich fragen darf, warum erst ein Diesel-Gipfel stattfinden muß, um „Förderkulissen für emissionsmindernde Maßnahmen im städtischen Verkehr“ zu erweitern und auszubauen.
Utopia meint: Diesen Diesel-Gipfel hätte man sich sparen können. Dass die Hersteller keine Diesel-Verbote wollen war ja vorher klar. Und für diejenigen, die auf ihre Diesel-Autos angewiesen sind, wären sie auch verheerend. Doch die scheinbar groß wirkende Zahl von 5,3 Millionen Umrüstungen täuscht darüber hinweg, dass viele davon (fast die Hälfte) sowieso schon wegen des VW-Skandals hätten umgerüstet werden müssen. Schlimmer noch: Bei Zusagen wie der, dass folgenfreie Umrüstungen in einer Stunde machbar seien, fragt man sich dringend, warum man die Diesel-Autos nicht von Anfang an so gebaut hat und statt dessen lieber die Gesundheit von Millionen Menschen und das Image der deutschen Automobilindustrie aufs Spiel gesetzt hat.
Dabei ist das Vertrauen der Verbraucher ohnehin schon strapaziert: Fast zwei Drittel (63 Prozent) meinten laut Bundesverband der Verbraucherzentrale (forsa-Umfrage) schon vor dem Gipfel, dass die Politik im VW-Dieselskandal eher die Belange der deutschen Autoindustrie vertritt. Nur sechs Prozent der Befragten glaubten, die Politik vertrete die Interessen der betroffenen VW-Dieselbesitzer.
Am Tag nach dem Gipfel ergab eine N24-Emnid-Umfrage, dass 78 Prozent der Befragten die Kontrolle über die Konzerne lieber in der Zuständigkeit des Umweltministeriums sähen als in der des Verkehrsministeriums. Gut die Hälfte der Deutschen empfiehlt darin der Industrie, aus der Dieseltechnik auszusteigen – nur 40 Prozent finden, der Fokus solle weiter auf den Selbstzünder-Antrieben liegen.
Mehr Informationen darüber, was sich beim Diesel-Gipfel sonst noch getan hat, in unserem Ticker:
+++ 20:28: Daimler-Chef Zetsche: „Wir sind Teil der Lösung“ +++
Etlichen der stark betroffenen Automobilunternehmen, etwa VW, war der Diesel-Gipfel heute keine Presseinformation, ja nicht einmal einen Tweet wert. Indes bekundete der Daimler-Vorstandsvorsitzende Dieter Zetsche via Twitter immerhin Verständnis dafür, dass man die Schuld bei der Automobilindustrie suche (wo sonst?) und gelobte, dass man Teil der Lösung sein wolle. Geht ja auch nicht anders.
+++ 20:00: Tagesschau-Experte: „Autobauer sind die Gewinner“ +++
Etliche Medien sehen den Diesel-Gipfel kritisch. „Die auf dem Diesel-Gipfel beschlossenen Maßnahmen werden kaum zur Luftverbesserung beitragen“, befindet SWR-Umweltexperte Werner Eckert auf tagesschau.de. „Autokonzerne sind die Sieger des Diesel-Gipfels“, titelt auch die Süddeutsche Zeitung online und bezweifelt ebenfalls, dass Software-Updates eine Lösung sind. Möglicherweise werde durch das Update der Diesel-Verbrauch steigen. Erneut sei eine Zahl präsentiert worden, die den Anschein von Taschenspieler-Tricks erwecke, hieß es im Deutschlandfunk.
+++ 19:11: Verbraucherzentrale: Diesel-Gipfel wurde an die Wand gefahren +++
Kritisiert wird der Diesel-Gipfel nun auch von den Verbraucherzentralen. „Es wurde die Chance vertan, Verbrauchern mit finanziellen Entschädigungen, rechtsverbindlichen Garantien und klaren Informationen entgegenzukommen. Verbraucherinteressen wurden einmal mehr ausgebremst“, beklagte Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) kurz vor Ende des Gipfels. „Wir fordern einen zweiten Autogipfel nach dem Dieselgipfel. Dann aber bitte schön auch mit Verbrauchervertretern am Tisch. Es kann nicht sein, dass die Interessen von Millionen Autofahrern und Millionen Menschen, die von den Stickoxidemissionen betroffen sind, außen vor bleiben.“
+++ 18:51: Gemeinsame Erklärung des Diesel-Gipfels– Pressekonferenz-Videostream +++
Kurz vor 19 Uhr veröffentlicht das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit die gemeinsame Erklärung anlässlich des Gesprächs im Rahmen des „Nationalen Forum Diesel“ mit Vertretern der Automobilindustrie. Hier Downloaden als PDF. „Wir erwarten von den Automobilunternehmen eine Optimierung von 5,3 Millionen der aktuell in Deutschland zugelassenen Diesel-Pkw in den Schadstoffklassen Euro 5 und 6“, heißt es darin unter anderem. Damit solle eine Reduktion der NOx-Emissionen dieser Fahrzeuge um 30 % bis zum Jahresende 2018 erreicht werden.
Auch will der Bund seine Abgaskontrollen stärken – stichprobenartig: „Das KBA wird Abgasemissionen auch bei zugelassenen Fahrzeugen selbst stichprobenartig untersuchen. Das KBA wird dazu regelmäßig Fahrzeuge aus dem Markt entnehmen und auf Vorschriftsmäßigkeit kontrollieren“, so die Abschlusserklärung. Nach drakonisch verschärfter Gangart klingt das freilich nicht, denn diese Maßnahmen waren ja bereits im Zusammenhang mit der Veröffentlichung des Berichts der Volkswagen-Untersuchungskommission des BMVI eingeleitet worden.
Die Pressekonferenz als Videostream:
+++ 18:23: Umwelthilfe: Diesel-Gipfel gescheitert, Diesel-Verbote werden kommen +++
Ist die Automobilindustrie den Diesel-Verboten noch Mal von der Schippe gesprungen? Nicht, wenn es nach der Deutschen Umwelthilfe (DUH) geht. „Der heutige Gipfel ist eine schlimme Nachricht für hunderttausende krank werdende Menschen und 10.600 jedes Jahr vorzeitig sterbender Menschen an NO2“, so DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. „Daher werden die von der DUH in 16 Städten betriebenen Klagen unverändert fortgesetzt und die in mehreren Städten beschlossenen Diesel-Fahrverbote durchgesetzt.“ Die Umwelthilfe hatte bereits erste Schritte auf dem Web zum Diesel-Verbot erstritten.
+++18:00 Uhr: Autoindustrie gibt sich reuig+++
Jetzt hat die Autoindustrie das Wort. Für sie sprechen der Präsident des Autobauer-Verbandes VDA, sowie die Chefs von VW, Daimler und BMW. „Als Industrie ist uns klar, welcher Vertrauensschaden entstanden ist“, so einer der Redner. Die Autobranche wisse, dass sie nun in der Bringschuld sei. Dazu gehöre, dass bei einer großen Zahl von Fahrzeugen „freiwillige“ Software-Updates durchgeführt werden.
Dieter Zetsche, der Vorstandsvorsitzende von Daimler erklärt, dass die Nachrüstung nur etwa eine Stunde dauern werde.
+++17:40 Uhr: Ministerpräsidenten von Bayern und Baden-Württemberg treten vor die Presse+++
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer zeigt sich zufrieden mit dem Diesel-Gipfel. Pauschale Fahrverbote seien unbedingt zu vermeiden, um den Autostandort Deutschland nicht zu gefährden. Auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann begrüßte die Umrüstpläne der Autoindustrie, allen voran die zugesagten Prämien der Autohersteller.
+++17:30 Uhr: Umweltministerin Hendricks äußert sich+++
Umweltministerin Hendricks begrüßt die beschlossenen Maßnahmen des Diesel-Gipfels und die Erklärung der Automobilindustrie – gleichzeitig mahnt sie die Autohersteller. Die Autoindustrie lobt die beschlossenen Pläne nämlich in ihrer Erklärung als „einzigartigen Beitrag“ in Europa und weltweit. Hendricks hält dies nicht für die „kritische Selbstbetrachtung, die gerade angebracht“ wäre.
Hendricks betonte außerdem, dass die Hersteller die Wirksamkeit der Nachrüstungen nachweisen müssen. Das Kraftfahrt-Bundesamt werde eigene Messungen durchführen. Für die Verbraucher dürfen durch die Nachrüstungen keine Nachteile entstehen. Die Nachrüstungen seien ein richtiger und wichtiger Schritt, da sie dazu beitragen, die Schadstoffkonzentration zu reduzieren. Zugleich werden diese Maßnahmen allein jedoch nicht ausreichen, das Problem der schlechten Luftqualität abschließend zu lösen, so die Umweltministerin.
+++17:19 Uhr: Pressekonferenz im Verkehrsministerium beginnt+++
Im Verkehrsministerium startet jetzt die offizielle Pressekonferenz zum Diesel-Gipfel. Die Konferenz eröffnet Verkehrsminister Dobrindt. Er konkretisiert die Maßnahmen, die auf dem Diesel-Gipfel beschlossen wurden. Die Automobilindustrie hat zugesagt, 5,3 Millionen Euro-5-Diesel-Autos nachzurüsten. Die Zusage gelte ab sofort. Außerdem werde ein spezieller Fonds eingerichtet, in den Bund und Automobilindustrie gemeinsam einzahlen.
Dieser Fond soll unter anderem Infrastrukturmaßnahmen finanzieren – beispielsweise die Umrüstung von Taxi- und Busflotten in den Städten. Außerdem sollen alte Diesel-Fahrzeuge (Euro 3 oder 4) „dynamischer“ aus dem Verkehr gezogen werden. Hierfür haben die Automobilkonzerne zugesagt, „eigenfinanzierte Anreize“ zu schaffen, etwa durch Prämien.
+++15:19Uhr: Erstes Ergebnis des Diesel-Gipfels+++
Das erste Ergebnis des Diesel-Gipfels steht fest: Mehr als fünf Millionen Diesel-Autos in Deutschland sollen mit Hilfe einer neuen Software weniger Schadstoffe ausstoßen. Das teilte der Verband der Automobilindustrie (VDA) am Mittwoch mit. Der Verband ist einer der Teilnehmer des Diesel-Gipfeltreffens.
Der VDA erklärte in einer Pressemitteilung, dass das Ziel eine „durchschnittliche Stickoxidreduzierung von 25–30 Prozent der nachgerüsteten Fahrzeuge“ sei. Wissenschaftliche Studien würden zeigen, dass damit die Schadstoffbelastung mindestens genauso stark reduziert werden könne wie durch Fahrverbote. Die Nachrüstung werde keine Kosten für die Halter verursachen und außerdem keinen Einfluss auf Motorleistung, Verbrauch oder Lebensdauer haben.
Zu den fünf Millionen Diesel-Autos, die nachgerüstet werden, gehören auch 2,5 Millionen Fahrzeuge von VW, die ohnehin schon für Abgas-Nachbesserungen angeordnet wurden. Die Deutsche Umwelthilfe zeigt sich enttäuscht von diesen Neuigkeiten:
+++14:30 Uhr: Sinkende Diesel-Verkaufszahlen+++
Pünktlich zum großen Diesel-Gipfel hat das Kraftfahrt-Bundesamt die Juli-Zahlen der neuen Fahrzeugzulassungen veröffentlicht. Die Zahlen zeigen deutlich, wie stark die Diesel-Krise die Verbraucher verunsichert – und die Diesel-Verkaufszahlen beeinflusst.
Im Vergleich zu Juni wurden im Juli 12,7 Prozent weniger Diesel-Autos neu zugelassen. Der Anteil an neuen Diesel-Autos liegt damit bei 40,5 Prozent. Bei Benzinern hingegen stieg die Zahl an Neuzulassungen um 11,2 Prozent. Mit 56 Prozent der Neuzulassungen liegen Benzin-Autos nun deutlich vor Diesel-Fahrzeugen – vor der Diesel-Krise war es genau andersherum.
Besonders erfreulich an den aktuellen Zahlen des Kraftfahrt-Bundesamts: Die stärksten Zuwächse zeigen sich bei Elektroautos und Fahrzeugen mit Hybridantrieben zu. Die Neuzulassungen von Elektroautos stiegen um 131,8 Prozent, Hybrid-Autos um 103,7 Prozent.
+++11:50 Uhr: Diesel-Gipfel wurde verlegt – wegen Demonstranten?+++
Der Diesel-Gipfel wurde kurzfristig verlegt. Eigentlich sollte er im Verkehrsministerium stattfinden, jetzt wird das Treffen stattdessen im Innenministerium abgehalten. Dies habe „technische Gründe“, heißt es von offizieller Seite. Womöglich hängt der Ortswechsel jedoch auch mit den Protestaktionen zahlreicher Umweltorganisationen zusammen.
Aktivisten von Greenpeace sind auf das Dach des Verkehrsministeriums geklettert und haben ein großes Plakat mit der Aufschrift mit der Aufschrift „Willkommen in Fort NOx“ angebracht. NOx steht für Stickoxide. Außerdem protestieren zahlreiche Demonstranten vor dem Verkehrsministerium.
+++11:15 Uhr: Stehen Maßnahmen des Diesel-Gipfels schon fest?+++
Informationen des Spiegel zufolge hat die Bundesregierung schon im Vorfeld des Diesels-Gipfels eine Abschlusserklärung vorbereitet. Die Erklärung sehe vor, dass mehrere Millionen Dieselfahrzeuge „optimiert“ werden sollen – also Software-Updates erhalten sollen.
Außerdem fordere die Regierung laut Spiegel eine Stickoxid-Reduzierung von mehr als 25 Prozent – weniger, als Bundesumweltministerin Barbara Hendricks gefordert hatte. In der Erklärung sei außerdem die Rede davon, dass die Autohersteller Anreize für den Wechsel auf neuere Diesel- oder Elektroautos schaffen sollen, etwa durch Umstiegsprämien.
Das sind die Teilnehmer des Diesel-Gipfels
Zu dem Gipfeltreffen geladen haben Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) und Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). Mit dabei sind Spitzenpolitiker und die Chefs der wichtigsten Autohersteller.
Teilnehmer aus der Politik:
- Ministerpräsidenten der Bundesländer, die wichtige Standorte für die Automobilindustrie sind – also die Präsidenten von Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland.
- Die Ministerpräsidenten von Berlin und Hamburg, da die Stickoxidbelastung dort besonders hoch ist.
- Ein Vertreter des Kanzleramts
Teilnehmer aus der Automobilbranche:
- Die Chefs von VW, Audi, Porsche, BMW, Daimler, Ford Deutschland und Opel.
- Verbände: Der Verband der Automobilindustrie (VDA) und der Verband der Internationalen Kraftfahrzeughersteller (VDIK)
Weitere Teilnehmer:
- Der Deutsche Städtetag, IG Metall und die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA)
Wer fehlt:
- Umweltschutzorganisationen, Verbraucherverbände, das Verbraucherschutzministerium
Der Hintergrund: Diesel-Fahrverbote und Nachrüstungen
In vielen deutschen Großstädten ist die Luftverschmutzung viel zu hoch und überschreitet regelmäßig Grenzwerte. Mit Schuld daran ist der Straßenverkehr und allen voran alte Diesel-Motoren, die einen besonders hohen Schadstoffausstoß haben. Es müssen also Maßnahmen her, um die Schadstoffbelastung zu reduzieren.
In 16 Städten stehen deshalb Diesel-Fahrverbote zur Debatte – unter anderem in Stuttgart, München und Hamburg. Die Fahrverbote sollen dabei für Diesel-Fahrzeuge gelten, die die Abgasnorm „Euro 6“ nicht erfüllen.
In Stuttgart geht es um zeitlich begrenzte Fahrverbote, die nur an Tagen mit besonders hoher Schadstoffbelastung greifen. In Hamburg wären es Diesel-Fahrverbote für Hauptverkehrsadern, München diskutiert sogar über ein flächendeckendes Fahrverbot.
Autobauer wollen Fahrverbote vermeiden
Die Automobilbranche will die Diesel-Fahrverbote unbedingt verhindern und setzt deshalb auf Nachrüstungen. Per Software-Update wollen die Autobauer den Schadstoffausstoß alter Diesel-Fahrzeuge verringern. Unter anderem BMW, Audi, Daimler und VW haben hunderttausende Diesel-PKWs für Software-Updates zurückgerufen.
Wenn die Grenzwerte für Schadstoffe mithilfe der Nachrüstungen eingehalten werden können sind keine Diesel-Fahrverbote mehr nötig – so die Hoffnung der Autohersteller. Diese Hoffnung teilen einige Landesregierungen, auch Verkehrsminister Dobrindt favorisiert Nachrüstungen.
Experten bezweifeln jedoch, dass sich der Ausstoß von Stickoxiden so einfach mit einem Update reduzieren lässt. Und wenn es so einfach wäre, müsste man schon auch fragen, warum man die Software nicht von Anfang an so gestaltet hat.
Das Stuttgarter Verwaltungsgericht sieht das ähnlich. In einem richtungsweisenden Urteil hat das Gericht vergangene Woche entschieden, dass Nachrüstungen alleine nicht ausreichen, um die Schadstoffbelastung zu reduzieren. Geklagt hatte die Deutsche Umwelthilfe. Das Gericht forderte von Baden-Württemberg „schnellstmögliche Maßnahmen“ für eine bessere Luftreinhaltung – notfalls auch Diesel-Fahrverbote.
Bringt der Diesel-Gipfel eine Lösung?
Der Diesel-Gipfel verspricht also, turbulent zu werden. Betrachtet man jedoch den Teilnehmerkreis, schwindet die Hoffnung auf eine wirklich nachhaltige Lösung. Die Politik und Autoindustrie sind auf dem Diesel-Treffen mit Ausnahme einiger Wirtschaftsverbände ganz unter sich. Was bei dieser Art von Treffen bisher herauskam, nämlich nichts, macht wenig Mut darauf, dass der Diesel-Gipfel mehr bringt als symbolische Schadensbegrenzung.
Umweltschutz- oder Verbraucherschutzorganisationen fehlen komplett – selbst das Verbraucherministerium wurde nicht eingeladen. Dabei geht es beim Diesel-Skandal ja auch darum, dass wir jahrelang mehr Schadstoffe einatmen mussten, als die Regulierungen vorsahen.
Wenn sich auf dem Gipfel nichts tut, will die Deutsche Umwelthilfe wieder aktiv werden. Die Organisation hat angekündigt, in allen Städten gerichtlich komplette Diesel-Verbote erzwingen zu wollen.
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