Diesel-Fahrverbote in Stuttgart: Gericht macht den Weg frei

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Im Diesel-Streit gibt es eine erste Vorentscheidung: Seit über einer Woche hatte das Verwaltungsgericht Stuttgart über eine Klage der Deutschen Umwelthilfe verhandelt – jetzt ist ein Urteil gefallen, das den Weg für Diesel-Fahrverbote frei macht.

Die Deutsche Umwelthilfe hat ihren Prozess gegen das Land Baden-Württemberg gewonnen. Die Umwelthilfe hatte das Bundesland wegen anhaltender Schadstoffbelastung in Stuttgart verklagt. Die Organisation wollte damit erreichen, dass der Luftreinhalteplan für Stuttgart verbessert wird – unter anderem mit Diesel-Fahrverboten.

Das Verwaltungsgericht Stuttgart gab der Deutschen Umwelthilfe Recht – und verlangte „schnellstmögliche Maßnahmen“ für eine bessere Luftreinhaltung. Ein Nachrüstplan allein reiche nicht aus.

Autobauer und Regierung wollen Diesel-Nachrüstungen

Das Gericht beschäftigte sich vor allem mit der Frage, ob Diesel-Nachrüstungen ausreichen, um die Luftqualität so weit zu verbessern, dass keine Diesel-Fahrverbote mehr nötig sind. Mehrere Autobauer wie BMW, Audi und Daimler hatten in den letzten Wochen angekündigt, ältere Diesel-Fahrzeuge per Software-Update nachzurüsten und so den Ausstoß von Stickoxiden zu reduzieren.

Mit den Umrüstungsaktionen will die Automobilbranche die Diesel-Fahrverbote noch in letzter Minute verhindern. Auch Vertreter der Landesregierung argumentieren, dass die Grenzwerte für Schadstoffe mit den Nachrüstungen älterer Diesel eingehalten werden können – Fahrverbote seien dafür nicht nötig.

Das Verwaltungsgericht Stuttgart sieht das anders. Nachrüstungen alleine reichen nicht aus, notfalls müsse die Stadt Stuttgart Fahrverbote einführen, um die Luftqualität in der Stadt zu verbessern. Die Gesundheit der Bevölkerung gehe vor:

„Das Verkehrsverbot verstößt nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, weil der Gesundheitsschutz höher zu gewichten ist als das Recht auf Eigentum und die allgemeine Handlungsfreiheit der vom Verbot betroffenen Kraftfahrzeugeigentümer“, sagte Richter Wolfgang Kern.

Baden-Württemberg wird das Urteil sorfältig prüfen

Das Urteil wird auch für Fahrverbote in anderen Städten richtungsweisend sein. Diskussionen über mögliche Fahrverbote gibt es beispielsweise in München.

Baden-Württemberg will nun die schriftliche Urteilsbegründung des Gerichts abwarten und sorgfältig prüfen. Danach soll entschieden werden, ob das Land Berufung einlegt. Womöglich werden die Verhandlungen dann im Bundesverwaltungsgericht in Leipzig weiter gehen.

Diesel-Verbote für Fahrzeuge unter Euro-6

Die möglichen Diesel-Verbote in Stuttgart sind Teil eines umfassenden Luftreinhalteplans. Betroffen von den Verboten wären Diesel-Fahrzeuge, die die neueste Abgasnorm „Euro 6“ nicht erfüllen. Die Deutsche Umwelthilfe kritisiert den Plan jedoch als unzureichend. Sie fordert, dass die Fahrverbote auch für Euro-6-Diesel gelten sollen.

Ob die Fahrverbote überhaupt in Kraft treten, wird in den kommenden Wochen entschieden. Die Fahrverbote sollen an Tagen mit besonders hoher Schadstoffbelastung greifen, so sieht es der Luftreinhalteplan vor. Viel konkreter ist der Entwurf allerdings nicht: Für welche Stadtteile die Fahrverbote gelten sollen, ist noch unbekannt. Offen ist außerdem, wie die Behörden die Verbote durchsetzen und überprüfen wollen.

Stuttgart hat eine hohe Luftverschmutzung

Die Diesel-Verbote sollen dabei helfen, die Luftverschmutzung in Stuttgart zu verringern. Stuttgart überschreitet regelmäßig die Grenzwerte für Feinstaub und Stickoxid. Die EU erlaubt einen Jahresmittelwert von 40 Mikrogramm Stickoxid pro Kubikmeter. Am Stuttgarter Neckartor wurde im vergangenen Jahr durchschnittlich 82 Mikrogramm gemessen – doppelt so viel wie von der EU vorgesehen.

Die hohe Luftverschmutzung ist generell ein Problem in deutschen Städten. Im Februar hat die EU-Kommission eine Rüge wegen zu schlechter Luftwerte in 28 Gebieten ausgesprochen. Schuld an den schlechten Werten sind verschiedene Faktoren: Heizwerke, Abfallverbrennungsanlagen, bestimmte Industrieprozesse und der Straßenverkehr produzieren Unmengen schädlicher Abgase. Ältere Diesel-Motoren sind dabei besonders starke Luft-Verpester. Die ersten Diesel-Fahrverbote könnten Anfang 2018 kommen.

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(10) Kommentare

  1. Ich wette darauf, dass diese Fahrverbote nie kommen. Es ist verfassungsrechtlich umstritten, ob eine Kommune überhaupt die Gesetzgebungskompetenz dazu hat. Auch kommt es hier zum Konflikt mit Bundesrecht. Sowie die entsprechenden Verordnungen erlassen sind, werden Bürger und Verbände dagegen klagen.

    Darüber hinaus ist die Luft heute in Stuttgart um Potenzen sauberer als noch vor 30 oder mehr Jahren.

    Gesundheitsschädigungen oder gar Totes durch Feinstaub wurden noch niemals medizinisch nachgewiesen. Alle kursierenden Zahlen sind nichts weiter als Computermodelle. Ihr Aussagewert ist entsprechend.

    Fahrzeuge mit Euro 6 stoßen – zumindest teilweise – nachgewiesenermaßen mehr Stickoxide aus als Fahrzeuge mit Euro 5. Sollten dies Kläger erfolgreich vor Gericht belegen, ist die Verordnung Geschichte. Der ADAC ist dabei sicher gerne behilflich.

    Der Verkehr – und noch viel weniger Dieselfahrzeuge mit Euro 5 oder weniger – sind nur zu einem geringen Anteil Verursacher von Feinstaub. Auch dies werden die Gerichte sicher von den Klägern vorgerechnet bekommen.

    Diese geplante Verordnung – die meiner Wette nach niemals wirksam werden wird – ist nichts weiter als blinder politischer Aktionismus.

  2. Jetzt sind die NGOs gefragt! Wichtig wäre es jetzt, die Städte und Gemeinden mit einer Klagewelle zu überziehen.
    Nur so kann man die Politiker und die Verantwortlichen zum Handeln zwingen.
    Selbst im grün regierten BaWü hat niemand gehandelt.
    Das ist ein Armutszeugnis.
    Bin mal gespannt.
    Jeder sollte wissen, wie schädlich der Dieselausstoß ist. macht nix, einfach ignorieren. Freie Fahrt für freie Bürger und die nächste Kreuzfahrt ist auch schon gebucht.

  3. „Wichtig wäre es jetzt, die Städte und Gemeinden mit einer Klagewelle zu überziehen.“
    Wozu? Ist doch rausgeschmissenes Geld. Spätestens mit einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts wäre der Präzedenzfall da.

  4. Glückwunsch ! jetzt haben Sie es geschafft . Mit akademisch entschuldigter Kurzsichtigkeit
    haben jetzt die Besitzer von Dieselfahzeugen den schwarzen Peter . Denn genau diese
    müssen jetzt den wirtschaftlichen Schaden durch enorme Wertminderung erleiden .

    Die Bosse der Autoindustrie bekommen am Jahresende weiterhin ihre Boni ausgezahlt .

    Wo waren Sie denn die letzten Jahren , als die Schadstoffemissonsmesser der Prüfgeräte aller technischen Überwachungsorgane von den Steuergeräten der Kraftfahrzeuge vorgegaukelt bekamen “ bei mir ist alles okay“ ?? Das hat niemanden von Ihnen interessiert !

    Nun schwimmen Sie alle schön auf der“ Wichtigtuerwelle “ und klopfen sich gegenseitig
    auf die Schultern . Bravo !!!

    Wie sieht es denn mit den Emissionswerten der Flugzeuge am Stuttgarter Flughafen aus ??
    Da trauen Sie sich nicht ran nicht wahr ??  da wird Ihnen ein anderer Wind entgegen wehen . Ich bin sehr interessiert alles erdenkliche für den Umweltschutz zu tun , aber Sie   “ schlachten “ jetzt den Autobesitzer und das finde ich sehr bedenklich und kurzsichtig .

  5. Wer bitte soll denn „Sie“ sein?
    Und was soll das Gefasel, mit dem Du versuchst, die Leidtragenden für die Betrügereien verantwortlich zu machen?

  6. Jedem Dieselfahrer war der Schwindel bekannt, und er hat davor die Augen verschlossen. Wer das jetzt abstreitet, ist nicht glaubwürdig.
    Greenpeace hat schon vor Jahrzehnten auf die Schädlichkeit hingewiesen….
    und natürlich gibt es noch viel zu tun, im Flugverkehr ebenso wie bei den Kreuzfahrtstinkern.
    Aber irgendwo muss ja einmal angefangen werden.

  7. „Jedem Dieselfahrer war der Schwindel bekannt…“
    Das ist doch Käse. Viele haben sich einen Diesel wegen des geringeren CO2-Ausstoßes und im Vertrauen auf die Abgasreinigungstechniken zugelegt.
    „Greenpeace hat schon vor Jahrzehnten auf die Schädlichkeit hingewiesen“
    Dafür hast Du sicher Belege.
    „… und natürlich gibt es noch viel zu tun, im Flugverkehr ebenso wie bei den Kreuzfahrtstinkern.
    Aber irgendwo muss ja einmal angefangen werden.“
    Bleibt halt die Frage, warum gerade bei denen, die sich wegen der eingangs genannten Aspekte einen Diesel zugelegt haben.
    Und wenn „irgendwo muss ja einmal angefangen werden“ für dich ein Argument ist, warum dann nicht bei den Bremsen deines Fahrrads oder bei den Reifen von Elektroautos?
    Du machst es dir schon auch verdammt einfach.

  8. „Jedem Dieselfahrer war der Schwindel bekannt, und er hat davor die Augen verschlossen.“
    Vor 10 Jahren, als wir unser letztes Auto gekauft haben, war davon noch nicht die Rede.

    Zwar war schon immer bekannt, daß die Feinstaub Partikel aus Diesel ein problem sind, aber es wurden von Greenpeace empfohlen, auf bestimmte Filter zu achten, was wir natürlich auch gemacht haben.

    Greenpeace schrieb „Mit einfacher Technik gegen Dieselruß“
    https://www.greenpeace.de/themen/endlager-umwelt/mit-einfacher-technik-gegen-dieselruss (Stand 2006)
    „Greenpeace und der RWTÜV beweisen, dass die Nachrüstung, sprich die Bestückung aller Diesel-Pkw, mit diesem oder einem ähnlichen Filtersystem sofort möglich ist. Die Messungen nach 5.000, 10.000 und 15.000 Kilometern beweisen, dass die Partikelmasse den von Greenpeace geforderte Wert von 0,001 Gramm pro Kilometer nicht überschreitet.“

    Zeitgleich wurde von Greenpeace damals der Heuchel-Hybride kritisiert:
    https://www.greenpeace-magazin.de/die-heuchel-hybride

    Damals war unser Skoda auch eines der verbrauchsärmsten Autos mit 4,9 Liter.
    Das muß man ja auch mit einberechnen.

    Damals galten Dieselfahrzeuge wegen geringerem Verbrauch und guten Russfiltern als umweltfreundlicher:
    https://www.beobachter.ch/kauf-leasing/auto-diesel-oder-benziner

    Mir ist die Problematik der Feinstaubbelastung bewußt und wir lassen unsere Auto stehen, so oft es auf dem Land geht und würden sicher nicht damit in die Stadt fahren, aber ich lasse mir nicht nachsagen, wir hätten uns damals keine Gedanken gemacht und die Augen verschlossen.

  9. Unvergleichlich guter Artikel dazu:
    https://www.kontextwochenzeitung.de/politik/330/der-schwarze-motor-block-4508.html
    Zitat:
    „Nach den Ausschreitungen von Hamburg waren sich Politiker aller Parteien Grün bis Christlich einig: Die Straße ist kein rechtsfreier Raum. Gegen Autonome muss mit aller Härte vorgegangen werden. Ihre Straftaten dürfen nicht verharmlost werden, sonst messen wir mit zweierlei Ma(as)ß – Heiko und alle anderen: Das sind sehr gute Stichworte, die wir gern aufnehmen.

    Wir hätten da lediglich ein paar Fragen: Wenn wir gegen straffällige Autonome konsequent vorgehen können, warum lassen wir dann all die straffälligen Autonamen gewähren?

    Wenn wir mit aller Härte einschreiten gegen gewalttätige Ausschreitungen auf der Straße, warum sehen wir dann illegalen Ausscheidungen auf unseren Straßen tatenlos zu?“……………..
    Zitat Ende

    Erdenkt auch in seiner Freizeit gern bissige Satire: Dietrich Krauß. Fotos: Joachim E. Röttgers

  10. „Unvergleichlich guter Artikel dazu“
    Das mag Geschmackssache sein. Als sachliches Argument in dieser Diskussion taugt es jedenfalls nicht. Und schon gleich gar nicht, die durch nichts(!) zu entschuldigenden Ausschreitungen zu relativieren. Das ist schlicht und einfach Whataboutism pur.