Mit den Dieselfahrverboten setzt die Umwelthilfe bestehende Gesetze durch – und bringt damit die CDU gegen sich auf: Die will dem Verein jetzt absurderweise die Gemeinnützigkeit aberkennen. Warum das nicht nur ein Angriff auf die Umwelthilfe ist, sondern vor allem einer auf die Zivilgesellschaft.
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) steht derzeit massiv in der Kritik: Weil der gemeinnützige Verein Dieselfahrverbote in mehreren deutschen Städten durchgesetzt hat, wird er jetzt vor allem von der CDU heftig angegriffen. Die Union will der Organisation die Gemeinnützigkeit absprechen. Dadurch würde es für die Organisation schwieriger, sich zu finanzieren, da Spenden an sie dann nicht mehr absetzbar wären.
CDU und Deutsche Umwelthilfe: Das ist passiert
Die Umwelthilfe spielt eine zentrale Rolle in der Debatte um Fahrverbote für Dieselautos in deutschen Städten. Sie hat zur Aufdeckung des Abgas-Betrugs verschiedener Autokonzerne beigetragen und vor Gericht in den vergangenen Monaten mehrfach Fahrverbote gegen Autos mit unzulässigen Abgaswerten durchgesetzt. Nach eigenen Angaben verfolgt die DUH derzeit in 30 Städten Gerichtsverfahren.
Der Erfolg der Umwelthilfe missfällt vor allem der CDU. Am Wochenende hat sie auf dem Parteitag beschlossen, die Gemeinnützigkeit der Umwelthilfe prüfen zu wollen. Zudem verlangt die CDU, dass der Verein kein Geld mehr aus dem Bundeshaushalt bekommt.
Die Antragsteller begründen ihren Antrag unter anderem damit, dass die Umwelthilfe sich mehr auf das „geschäftsmäßige Abmahnwesen“ konzentriere als auf den Umweltschutz. Es gehe ihr vor allem darum, Einnahmen zu erzielen – und das entspreche nach Ansicht der CDU nicht der Gemeinnützigkeit.
In dem Antrag der CDU heißt es außerdem: Der „Klagefeldzug“ für Diesel-Fahrverbote sei auch „eher als PR-Aktion zu Lasten Dritter, denn als aktiver Beitrag zum Umweltschutz zu werten, da es deutlich wirkungsvollere Maßnahmen gäbe, um die gewünschte Reduzierung von Schadstoffen in der Luft zu erreichen.“
Die CDU und die Automobilindustrie
Dabei spricht einiges dafür, dass die Begründung der CDU nur vorgeschoben ist. Eingebracht hat den Beschluss nämlich der CDU-Bezirksverband Nordwürttemberg. In dem Bundesland hängen Zehntausende Arbeitsplätze von der Autoindustrie ab.
Hinzu kommt pikanterweise, dass die drei wichtigsten Mitglieder des Bezirksvorstands eng mit der Automobilindustrie verbandelt sind:
- Der ehemalige Verkehrsminister und bis April 2018 Cheflobbyist der Autohersteller- und Zulieferer Matthias Wissmann ist Ehrenvorsitzender des CDU-Bezirksverbands – und inzwischen Präsident der Internationalen Automobilherstellervereinigung.
- Der Vorsitzende des CDU-Bezirksverbands Steffen Bilger ist auch Parlamentarischer Staatssekretär bei Verkehrsminister Andreas Scheuer.
- Der dritte im Bunde, der stellvertretende Vorsitzende Dietrich Birk, war seit 2014 hauptamtlich Geschäftsführer des Verbands Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) ist. Die prominentesten Mitglieder des Verbands sind Audi, Bosch und Daimler.
Der CDU-Bezirksverband Nordwürttemberg dürfte also ein großes Interesse daran haben, dass der Umwelthilfe die Existenzgrundlage genommen wird – und es damit niemanden mehr gäbe, der Fahrverbote gegen Autos mit unzulässigen Abgaswerten durchsetzt.
Und auch der CDU als Partei könnte man ein Interesse daran unterstellen, die Autoindustrie zu schützen: Laut Recherchen der ARD hat die CDU seit 2009 6,3 Mio. Euro Spendengelder von ihr erhalten. Einen sehenswerten Beitrag dazu hat die ARD-Sendung „Monitor“ vom 06.12.2018.
Schlechte Luft
Es klingt absurd, doch genau das geschieht gerade: Die CDU kritisiert die Umwelthilfe dafür, dass sie erfolgreich die Einhaltung bestehender Gesetze einklagt.
Die bei uns geltenden Schadstoffgrenzwerte beruhen auf europäischem Recht, das Deutschland in nationale Vorschriften umgesetzt hat. Diese Grenzwerte werden in Deutschland allerdings permanent überschritten, was für die schlechte Luft in unseren Städten sorgt. Anders gesagt: Wir verstossen ständig gegen Luftverschmutzungsverbote.
Die EU-Kommission hat daher bereits 2015 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet und im Mai 2018 geklagt, weil die Bundesregierung keine geeigneten Maßnahmen ergriffen hat, um die Grenzwerte für Schadstoff einzuhalten. Die Bundesregierung selbst hätte also längst schon Fahrverbote verhängen müssen.
Doch unsere Regierung schützt ihre eigenen Bürger in Sachen Luftverschmutzung nicht. Die Deutsche Umwelthilfe musste diese Aufgabe übernehmen und holt nun nach, was die große Koalition versäumt hat: Sie setzt die Einhaltung der Grenzwerte in Form von Fahrverboten durch.
Ganz im Gegensatz zur Bundesregierung. Statt die Grenzwerte einzuhalten, will diese weiterhin lieber, dass Übertretungen des Stickoxidgrenzwerts nicht mehr zu den nötigen Fahrverboten führen – weil das unverhältnismäßig sei.
Warum der CDU-Beschluss nicht durchgehen wird
Nun regiert die CDU aber nicht alleine – und kann daher auch nicht alleine entscheiden, dass der Umwelthilfe die Fördermittel gestrichen werden. „Wir werden wie immer die Fördermittel projektbezogen anschauen und wie in der Vergangenheit bewilligen“, sagte der Sprecher der Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.
Was die CDU übrigens auch nicht kann: Der DUH die Gemeinnützigkeit aberkennen. Dabei kann sie noch nicht einmal mitentscheiden: „Die CDU kann das fordern, aber nichts in die Wege leiten,“ heißt es aus dem Bundesumweltministerium. „Das entscheiden ausschließlich die Finanzbehörden.“
Auch Grünen-Chefin Annalena Baerbock sagt: In Deutschland werde „aus gutem Grund die Frage von Gemeinnützigkeit nicht politisch entschieden“. Sie wirft der CDU vor, zynisch zu handeln, weil sie zivilgesellschaftlichen Akteuren ihre Arbeitsgrundlage entziehen wolle – zu Gunsten politischer Interessen.
Man darf also vermuten, dass es der Union eher um eine eigennützige PR-Aktion für wählende Diesel-Fahrer geht, zu Lasten atmender Menschen, und natürlich ohne einen echten Gedanken an Umweltschutz oder Gemeinnützigkeit.
Das sagt die Deutsche Umwelthilfe
Der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, Sascha Müller-Kraenner, erklärt gegenüber Utopia: „Dass solch ein Angriff von einer staatstragenden Partei wie der CDU kommt, ist erschreckend und bedenklich. Solch ein Vorgehen hätten wir eigentlich nur Parteien des rechten Randes zugetraut.“
Dass die Umwelthilfe von der CDU so unter Beschuss gerate, sei vor allem verwunderlich, da die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer schließlich auch betont hat, dass die CDU den Umweltschutz nicht anderen Parteien überlassen solle.
Schuld ist nicht die Umwelthilfe
Der Deutschen Umwelthilfe wird vorgeworfen, sie sei der Grund dafür, dass in Deutschland immer weniger Dieselfahrzeuge unterwegs sind, weil sie zulässige Abgaswerte nicht einhalten und daher auch gar nicht auf die Straße gehören. Damit bringt sie viele Autofahrer, Hersteller und Kommunen gegen sich auf – und das ist auch verständlich.
Doch der Zorn der Betroffenen richtet sich an die falsche Adresse. Ursache der Fahrverbote ist nicht die Umwelthilfe. Die Schuld liegt allein bei den Autokonzernen, angefangen bei VW, die mit manipulierten Autos Behörden und Kunden betrogen haben und deren Autos nun unsere Luft verpesten. Die Schuld liegt auch bei einer aufs Auto fixierten Verkehrspolitik, die nichts dagegen tut, und die durch ihre jahrelange Untätigkeit nun sogar begünstigt hat, dass die deutsche Autoindustrie durch ihre Dieselbetrugsaffäre verantwortungslos ihren weltweiten Ruf aufs Spiel gesetzt hat.
CDU-Beschluss schadet der Umwelt, den Verbrauchern und der Demokratie
Würden der Umwelthilfe Fördergelder gestrichen und die Gemeinnützigkeit aberkannt, könnte ihr das Geld für ihre Arbeit ausgehen. Dieselfahrer und die Autoindustrie könnten fröhlich weiter viel mehr Dreck in die Luft blasen als erlaubt, ohne die Verantwortung dafür übernehmen zu müssen.
An der dreckigen Luft in unseren Städten würde sich so bald nichts ändern – und Geld sparen die Steuerzahler dabei auch nicht, man erinnere sich nur an die „Abwrackprämien“, mit denen das Geld der Bürger in die Taschen der Autoindustrie gelenkt wurde. Zum Vergleich: Mit weniger als 5 Millionen Euro fördert die Bundesregierung die DUH (das rechnen derzeit einige vor, als wäre es ein Verbrechen – vergessen aber zu erwähnen, dass zum Beispiel auch die Volkswagen AG Förder-Millionen erhält), und ganze 5 Milliarden Euro ließ Schwarz-Rot vor etwa zehn Jahren allein für die Abwrackprämie springen, um die Autoindustrie zu subventionieren.
Man kann die Umwelthilfe für manche Aspekte ihrer Arbeit sicher kritisieren. Im aktuellen Fall aber ist die Arbeit der DUH wichtig und richtig. Sie bildet ein Gegengewicht zur interessengelenkten Politik der CDU, die hier erneut eine Industrie unterstützt, die in Teilen jahrelang ihre Kunden betrogen hat und sich einfach nicht an Gesetze halten will. „Der CDU-Beschluss mag hübsch plakativ und stammtischfähig sein – dumm ist er trotzdem“, schreibt die Süddeutsche Zeitung, weil er nicht nur ein Angriff auf die Deutsche Umwelthilfe ist, sondern auch einer auf die Zivilgesellschaft. Er schadet der Umwelt, uns Verbrauchern und der Demokratie.
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