Umweltschädliche Subventionen: Wie Deutschland fossile Energie unterstützt

Subventionen für fossile Energie machen Klimaschutz schwieriger. Denn indem die Politik Benzin, Kerosin, Diesel und Co. fördert, erschwert sie den Ausbau von erneuerbaren Energien.

Subventionen für fossile Energie: Dahin fließen die Gelder

Der Staat unterstützt noch immer Kohle, Kohlestrom und Treibstoffe für den Auto- und Luftverkehr – mit teils riesigen Summen. Greenpeace veröffentlichte 2015 eine Studie, die sich genauer mit diesen klimaschädlichen Subventionen befasste. Sie zeigte: Der Staat fördert den Verbrauch von fossilen Energien jährlich mit 46 Milliarden Euro.

Der größte Teil des Geldes – 40,5 Milliarden – wird genutzt, um Preisvergünstigungen für Endverbraucher zu schaffen. Durch die Subventionen werden also Strom, Diesel, Benzin und Co. günstiger.

Die 46 Milliarden werden wie folgt verteilt: 

1. Autofahrer und Fluggesellschaften erhalten:

• Preisvergünstigungen im Wert von 18,9 Milliarden Euro auf fossile Brennstoffe wie beispielsweise auf Diesel oder Kerosin.
• 12,8 Milliarden Euro durch Steuervergünstigungen, auf z.B. unter anderem bei der Pendlerpauschale oder bei der Mehrwertsteuer. Noch ein Beispiel: Bei internationalen Flugtickets muss man gar keine Mehrwertsteuer zahlen.

2. Auch große Industrieunternehmen profitieren von Subventionen für fossile Energie. Diese kaufen Strom verbilligt ein, wenn sie viel davon verbrauchen.

• So erhalten Industrieunternehmen der Metallindustrie, Chemieindustrie oder der Papierherstellung Preisvergünstigungen im Wert von 8,8 Milliarden Euro für ihren Stromverbrauch.

3. Mit den restlichen 5,5 Milliarden Euro unterstützt der Staat Kraftwerke und den Kohlebergbau. Davon gehen:

• 3,3 Milliarden Euro an Unternehmen, die Strom und Wärme erzeugen. So müssen beispielsweise Kohlekraftwerke weniger Energiesteuer zahlen und erhalten kostenlose CO2-Emissionspapiere.
• 0,3 Milliarden Euro an große Industrieunternehmen, die selbst Strom erzeugen – meist in Kohlekraftwerken.
• 2,2 Milliarden Euro an den Bergbau – und zwar hauptsächlich an Betriebe, die Steinkohle und Braunkohle abbauen. Im Bericht von 2015 gab es noch den Steinkohlebergbau. Diesen unterstützte der Staat jährlich mit Zuschüssen von 1,3 Milliarden Euro. Ende 2018 schloss die letzte Steinkohlebergbau-Zeche im Ruhrgebiet; damit lief diese Subvention endgültig aus.

Die Berechnung von Greenpeace summiert nicht nur die finanziellen Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt. Sie berücksichtigt auch Steuervorteile, die der Bund gewährt, sowie kostenlose staatliche Hilfsleistungen für die Industrie.

Das Umweltbundesamt kommt in seinem Bericht „Umweltschädliche Subventionen in Deutschland 2016“ auf sehr ähnliche Summen – nämlich 57 Milliarden Euro. Allerdings beziehen sich die Berechnungen auf ältere Subventionen aus dem Jahr 2012.

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Gründe gegen Subventionen für fossile Energie

Ohne staatlichen Subventionen für fossile Energien wäre die Energiewende in Deutschland vielleicht schon weiter. Das Umweltbundesamt weist regelmäßig in seinen Subventionsberichten darauf hin, dass die Förderungen die staatlichen Kassen dreifach belasten.

1. Einerseits verursachen die Subventionen selbst Kosten, weil der Bund weniger Steuern einnimmt. Dieses Geld fehlt an anderer Stelle – damit hätte man beispielsweise Forschungsprojekte für den Klimaschutz finanzieren können.
2. Zweitens verursachen die Subventionen für fossile Energie Umwelt- und Klimaschäden, die der Staat ausgleichen muss. Davon geht auch die Bundeszentrale für politische Bildung aus. Sie berichtet, dass extreme Wetterereignisse in Zukunft zunehmen werden. Deshalb müsse man zunehmend z.B.Opfer von Überflutungen oder Landwirte bei Missernten durch Hagel oder Dürre unterstützen.
3. Drittens hemmen die Subventionen den Ausbau von erneuerbaren Energien. Durch die günstigen Preise für fossile Energie sehen die Kunden keinen Anreiz sich nach Alternativen umschauen. Deshalb müsse der Staat umweltfreundliche Technik gegensubventionieren – das verursacht weitere Kosten.

Die Folge ist, dass die Kosten für den Klimaschutz immer weiter steigen. Somit stehen die Subventionen für fossile Energien den Klimaschutzzielen im Weg, die sich Deutschland auf der Weltklimakonferenz 2015 in Paris gesetzt hat.

• Bei dieser Versammlung verpflichtete sich die Staatengemeinschaft dazu, die Erderwärmung auf zwei Grad zu begrenzen. (Nach neueren Erkenntnissen wären sogar 1,5 Grad Celsius notwendig, um Risiken abzumildern.)
• Auch Deutschland sagte zu, die CO2 Emissionen schrittweise zu senken. Das erste Ziel ist, bis 2020 die Treibhausgase um 40 Prozent zu senken – im Vergleich zum Wert von 1990.

Um diese Klimaziele zu erreichen brauchen die Industriestaaten finanzielle Mittel. Doch diese fließen derzeit in andere Kanäle – auch durch die Subventionen für fossile Energie. Dabei hatten die G20-Staaten schon 2009 auf ihrem Gipfel in Pittsburgh, USA vereinbart, verfügbare Summen effizienter für den Klimaschutz einzusetzen. Seitdem steht der Punkt auch regelmäßig wieder bei den G20 Gipfeln auf der Tagesordnung. Nur bei der Umsetzung kommt die Staatengemeinschaft nicht recht voran. Laut Umweltbundesamt sanken die klimaschädlichen Subventionen den letzten Jahren kaum. 

• Die Heinrich Böll Stiftung fasst die G20-Beschlüsse zusammen: 2016 in China kamen die Staatschef überein, dass sie eine „ökologisch orientierte Finanzierung“ benötigen, um das Wirtschaftswachstum nachhaltig zu gestalten. Mit anderen Worten: Man muss klimaschädliche Subventionen stoppen, um nachhaltige Wirtschaftszweige fördern zu können.
• Eine Studie des Bundesamts für Wirtschaft rechnet, dass die Energiewende neue Arbeitsplätze schaffen kann und so das Wirtschaftswachstum fördert.

Subventionen für fossile Energie: Die Kosten zahlen die Bürger

Subventionen sind Mittel, mit denen Staaten wirtschaftliche Aktivitäten in eine bestimmte, politische Richtung lenken. Gablers Wirtschaftslexikon merkt jedoch gleich an, das sich Politiker leicht tun, Subventionen zu gewähren, es aber sehr schwer ist, sie wieder zurück zunehmen.

• Das beste Beispiel dafür war die Kohleförderung: Bis zum letzten Arbeitstag in den Bergwerken flossen die Zuschüsse. Das Umweltbundesamt rechnet vor, dass der Staat durch die Subventionen zuletzt umgerechnet rund 100.000 Euro pro Arbeitsplatz aufwenden musste.

Subventionen verschleiern die wirklichen Kosten für fossile Energie und setzten so falsche Zeichen. Das Umweltbundesamt weist darauf hin, dass diese künstlich niedrig gehaltenen Preise einen fairen Wettbewerb verhindern, beispielsweise gegenüber erneuerbaren Energien.

Das gilt auch für die Autoindustrie: Den Preis den du derzeit beispielsweise für Diesel zahlst, deckt nicht alle Kosten ab, die er verursacht. Der Staat verzichtet durch den günstigeren Steuersatz auf Einnahmen, mit denen er zu Beispiel die Erforschung erneuerbarer Energien und weitere Maßnahmen für den Klimaschutz finanzieren könnte.

So sind beispielsweise die Kosten, die durch die Luftverschmutzung entstehen, nicht im Preis für den Treibstoff enthalten. Dies sind die sogenannten externen Kosten, die nicht der Verursacher, sondern alle Bürger zahlen.

• Die Bundeszentrale für Politische Bildung schätzt die externen Kosten, die die Bürger auf diese Weise mittragen, auf jährlich 80 Millionen Euro.

Der Internationale Währungsfond untersucht ebenfalls auf internationaler Ebene Subventionen für fossile Energien.

• In ihrem Bericht, den Greenpeace zitiert, errechnet er: Deutschlands Pro-Kopf-Subventionen betragen knapp 684 US-Dollar (umgerechnet etwa 612 Euro) im Jahr.
• Zusätzlich bezahlt jeder noch mit seinen Steuern einen Anteil für die oben genannten externen Kosten der Umweltverschmutzung. 

Subventionen für fossile Energie: öffentliche Kritik

Besonders umstritten sind Subventionen für fossile Energie, die rund ums Auto fließen. Denn davon profitieren nur die Autofahrer. Auch verschärfen die Förderungen den Wettbewerb für das Elektroauto und den öffentlichen Nahverkehr.

Kraftstoff:

• Laut Umweltbundesamt ist Diesel durch den Steuerunterschied, Mehrwertsteuer eingerechnet, um 21 Cent günstiger als Benzin. Fahrer von Dieselfahrzeugen zahlen also weniger für Treibstoff als Fahrer eines Benzin-betriebenen Autos. Deshalb stieg die Zahl der Dieselfahrzeuge auf den Straßen lange Zeit stetig an. Erst 2017 nahmen die Neuzulassungen von Dieselfahrzeugen ab – das Kraftfahrtsbundesamt berichtet von -13,2 Prozent gegenüber des Vorjahres. Dafür wurden jedoch mehr Benziner zugelassen, wieso die CO2-Emissionen durch den Autoverkehr auch 2017 um 0,4 Prozent anstiegen.

Entfernungspauschale:

• Jeder kann in der Einkommensteuererklärung pauschal 30 Cent pro Kilometer zum Arbeitsweg absetzten. Das Umweltbundesamt erläutert, das dadurch Gutverdiener mit langem Fahrweg vom Finanzamt das meiste Geld zurückerhalten. Die Steuerpauschale gibt keinen Anreiz, umweltfreundliche Alternativen zum Auto zu nutzen. Es bleibt bei 30 Cent – egal ob du alleine im Auto fährst, mit einer Fahrgemeinschaft oder mit dem Rad unterwegs bist.

Dienstwagen:

• Einen Dienstwagen setzten viele Arbeitgeber als eine Art „lohnsteuerfreie“ Gehaltserhöhung ein. Oft bezahlen die Unternehmen auch die Tankrechnungen. Ein Dienstwagen ist in der Regel ein Leasingwagen, der alle zwei bis drei Jahre erneuert wird. Die privaten Fahrten versteuert das Finanzamt pauschal mit einem Prozent vom Wert des Wagens. Die Regelung trägt dazu bei, dass die Automobilindustrie immer weiter Neuwagen verkaufen kann.

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