Die Bundestagswahl am Sonntag wird darüber entscheiden, ob wir den Klimawandel in die Schranken weisen können – so oder so ähnlich haben Umweltschützer:innen vor der Wahl immer wieder argumentiert. Nun ist die Wahl vorüber, die Grünen sind nur auf dem 3. Platz gelandet. Reicht das für die Klimarettung? Vielleicht schon.
Das vorläufige Wahlergebnis der Bundestagswahl steht seit Montag früh fest: Die SPD hat 25,7 Prozent der Stimmen erhalten, die Union 24,1 und die Grünen 14,8. Die FDP hat 11,5, die AfD 10,3 und die Linke 4,9 Prozent erzielt, die übrigen Stimmen verteilen sich auf Kleinparteien.
Mit Blick auf den Stimmzuwachs sind die Grünen übrigens Wahlsieger: Sie erhielten 5,9 Prozent mehr Stimmen als noch 2017. Dies konnte nicht einmal die SPD toppen (+5,2 Prozent). Viele der neuen grünen Stimmen stammen von früheren Unions-Wähler:innen – die Schwesternpartei hat im Vergleich zur letzten Bundestagswahl insgesamt 8,8 Prozentpunkte verloren. Der Traum vom Grünen Kanzleramt ist aber trotz des Zuwachses geplatzt. Diesen dürfte die Partei ohnehin schon vorher verworfen haben, ein ähnliches Wahlergebnis hatte sich bereits bei den Umfragewerten vor der Wahl abgezeichnet.
Die Grünen und die Linke hatten laut einer Analyse des Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zwar die besten Konzepte für Klimaschutz in ihren Wahlprogrammen, keine von beiden Parteien wird jedoch den Regierungschef stellen. War es das mit der Klimawahl? Nicht unbedingt.
Klimaschutz ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen
Klar: Dass die Grünen die Erwartungen nicht erfüllt haben, ist kein gutes Zeichen für den Klimaschutz. Das Ergebnis bedeutet aber nicht, dass Wähler:innen sich nicht für den Erhalt unseres Klimas interessieren.
Parteienforscher:innen zufolge ist das Ergebnis unter anderem auf eine Sehnsucht nach Normalität zurückzuführen, welche die Corona-Krise mit sich brachte. Diese sei auch der Grund, wieso das Thema während des Wahlkampfs zeitweise in den Hintergrund rückte. Wahlkampf-Patzer, nicht nur seitens der grünen Spitzenkandidatin Annalena Baerbock, waren dem Wahlsieg natürlich ebenfalls nicht gerade zuträglich.
Trotzdem: Das Thema Klimaschutz ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Das zeigen unter anderem die Wahlprogramme der übrigen (demokratischen) Parteien, welche sich alle zur Einhaltung des Pariser Klimaabkommens bekennen. Hier kann und darf es natürlich nicht bei leeren Versprechungen bleiben. Dafür können die Grünen sorgen, die immerhin mit hoher Wahrscheinlichkeit Teil der neuen Bundesregierung sein werden. (Bis auf eine neue große Koalition ist keine Konstellation ohne sie möglich).
Die Grünen haben eine starke Verhandlungsposition
Auch wenn die Grünen nicht die stärkste Kraft im Bundestag bilden, werden sie aller Wahrscheinlichkeit nach für die Regierungsbildung entscheidend sein. CDU-Spitzenkandidat Armin Laschet erklärte zum Beispiel, dass die Union alles versuchen werde, um mit FDP und Grünen eine „Zukunftskoalition“ zu bilden. Und auch Olaf Scholz hat das Wahlergebnis als klaren Regierungsauftrag für eine Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP gewertet.
Beide Spitzenkandidaten haben also Interesse daran, mit Grünen und FDP zu regieren. Dies könnte eine starke Verhandlungsbasis für Koalitionsverhandlungen sein, die die Grünen auch nutzen wollen. Annalena Baerbock hat am Wahlabend zum Beispiel verkündet, das Land brauche eine „Klimaregierung“. Und gegenüber dem Bayerischen Rundfunk erklärte die bayerische Grünen-Spitzenkandidatin Claudia Roth, das Wahlergebnis sei ein Mandat für die Grünen, Verantwortung zu übernehmen und für den Klimaschutz zu kämpfen.
Um dies zu erreichen, muss sich die Partei aber wohl zuerst mit der FDP einig werden, mit der bereits erste Vorsondierungsgespräche geführt werden sollen. Das wird zweifellos eine Herausforderung, da beide Parteien Klimaschutz sehr unterschiedlich auffassen. Die FDP setzt laut Wahlprogramm zum Beispiel vor allem auf einen CO2-Preis, in der DIW-Studie belegte die Partei den letzten Platz. Doch wenn sie diese Aufgabe meistern, können die Grünen das Ruder für das Klima noch herumreißen.
Utopia meint: Unser Einfluss auf die Politik endet nicht mit der Wahl
Wie auch immer die nächsten Wochen ablaufen: Wird es reichen, um Deutschland auf den Klimawandel vorzubereiten und das 1,5-Grad-Ziel einzuhalten?
Die Wahrheit ist: Wir wissen es nicht.
Klar ist aber auch: Wir müssen nicht Däumchen drehen oder in Resignation verfallen. Unser Einfluss auf die Politik endet nicht mit der Abgabe des Stimmzettels. Auch danach können wir die Geschehnisse in einer Demokratie aktiv mitbestimmen durch Petitionen, Volksentscheide und natürlich durch Protest. Gerade letzteres hat in den vergangen drei Jahren viel bewirkt – und kann das auch in Zukunft.
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