Glyphosat: Die Grünen planen Gesetz gegen das Mittel

Die EU-Länder haben sich geeinigt: Glyphosat-Zulassung wird um fünf Jahre verlängert. Die Grünen planen nun einen Gesetzesentwurf gegen Glyphosat. 

Glyphosat bleibt für weitere fünf Jahre zugelassen – das haben die EU-Mitgliedsländer am Montag in einer Abstimmung entschieden. 18 der 28 EU-Länder stimmten für einen entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission.

Die Kommission hatte ursprünglich eine Verlängerung um zehn Jahre gefordert, ist dann aber davon abgerückt – wohl auch, weil sie sich erhoffte, mit der kürzeren Zulassungszeit mehr Unterstützung von den Mitgliedsstaaten zu erhalten.

Glyphosat-Zulassung: Deutschland stimmte mit „JA“

Auch Deutschland stimmte für eine Verlängerung der Zulassung – gegen den Willen des Bundesministeriums. In früheren Abstimmungen hatte Deutschland seine Stimme enthalten. Dass Landwirtschaftsminister Christian Schmidt nun für die Verlängerung stimmte, bewertete Umweltministerin Hendricks als Vertrauensbruch.

Schmidt verteidigte das Votum – und gab zugleich zu, dass er das Umweltministerium dabei übergangen hat: „Ich habe eine Entscheidung für mich getroffen und in meiner Ressortverantwortung. … Das sind Dinge, die man auf die eigene Kappe nehmen muss. Dazu ist man da. Politiker, die nie entscheiden, ecken zwar nie an. Das sind aber auch nicht die, die das Land voranbringen“, so der CSU-Politiker im ARD-„Morgenmagazin“ am Dienstag.

Schulz fordert Glyphosat-Verbot

Auch Kanzlerin Angela Merkel äußerte sich zu der Abstimmung. Schmidt habe mit seinem Ja zur Zulassung von Glyphosat gegen die Geschäftsordnung der Regierung verstoßen. „Das entsprach nicht der Weisungslage“, so Merkel laut tagesschau.de. Sie erwarte, dass sich so etwas nicht wiederhole.

SPD-Chef Schulz bezeichnete den Alleingang von Schmidt als „skandalös“, berichtet die Süddeutsche Zeitung (SZ). Schulz forderte außerdem, dass die neue Bundesregierung die Anwendung von Glyphosat in Deutschland einschränken und wenn möglich verbieten solle. Damit würde Deutschland dem Beispiel Frankreichs folgen: Das Land will das Unkrautvernichtungsmittel spätestens in drei Jahren verbieten.

Grüne planen Gesetzesentwurf

Die Grünen haben offenbar auch schon einen konkreten Plan: Der SZ zufolge wollen sie einen Entwurf für ein Gesetz einbringen, das den Einsatz von Glyphosat in Deutschland eindämmen soll. Wie der Vorschlag konkret aussehen soll, ist allerdings nicht näher bekannt. Von Kanzlerin Angela Merkel fordert die Partei außerdem „Schadensbegrenzung“. Sie solle Landwirtschaftsminister Schmidt entlassen und einen nationalen Glyphosat-Ausstieg einleiten.

Glyphosat ist umstritten

Glyphosat ist das am häufigsten eingesetzte Pestizid weltweit. Es handelt sich dabei um ein sogenanntes Breitbandherbizid: Es vernichtet jede Pflanze – es sei denn, sie wurde gentechnisch so verändert, dass sie gegen das Herbizid resistent ist.

Schon seit Jahren wird das Unkrautvernichtungsmittel kontrovers diskutiert. Viele Wissenschaftler und Verbände sind davon überzeugt, dass der Stoff gefährlich ist – unter anderem steht Glyphosat im Verdacht, Krebs auslösen zu können.

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