Hambacher Forst: Gericht ordnet vorläufigen Rodungsstopp an

Fotos: Screenshot Twitter/Hambacher Forst @Hambibleibt

Neue Hoffnung für den Hambacher Forst: Ein Gericht in Münster hat einen vorläufigen Rodungsstopp für den Wald angeordnet. RWE wollte in wenigen Tagen mit der Rodung beginnen.

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat entschieden: Der Hambacher Forst darf vorläufig nicht gerodet werden. Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) hatte einen entsprechenden Antrag für ein Eilverfahren eingereicht.

Der BUND erklärte in seinem Antrag, dass der Hambacher Forst die Eigenschaften eines Schutzgebietes habe und daher nicht gerodet werden dürfe. Das Oberverwaltungsgericht will den Antrag nun erst einmal prüfen.

Hambacher Forst: Rodungsstopp wegen Fledermausarten

Die Rechtsfragen seien zu komplex, als dass dies in einem Eilverfahren möglich sei – daher der vorläufige Rodungsstopp. Bis über die Klage des BUND entschieden ist, darf RWE keine weiteren Bäume fällen. Das Gericht will vermeiden, dass „nicht rückgängig zu machende Tatsachen“ geschaffen werden, bis die rechtliche Situation klar ist. Der Stromkonzern kann weiterhin Braunkohle fördern, aber nicht in bewaldeten Flächen.

Hambacher Forst: So geht es weiter

Nun muss im nächsten Schritt geklärt werden, ob der Hambacher Forst den Kriterien der sogenannte Flora-Fauna-Habitat-(FFH-)Richtlinie entspricht – dann wäre er geschützt. Dafür spricht laut dem Antrag des BUND, dass dort die Fledermausarten „Bechsteinfledermaus“ oder „Großes Mausohr“ heimisch sind.

Braunkohle schädlich

Der Hambacher Forst von oben: Ein Großteil der Fläche ist bereits abgerodet.Der Stromkonzern RWE hatte ursprünglich geplant, am 14. Oktober mit den Rodungen zu beginnen. Bis das Oberverwaltungsgericht Münster über die Klage des BUND entscheidet, kann es jedoch noch eine Weile dauern. Der BUND tweetete bereits: „Wir sind optimistisch und sagen: Für RWE ist jetzt die Rodungssaison beendet!!“

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(21) Kommentare

  1. „Entscheidend ist, was hinten raukommt!“ sagte der Klempner – und machte sich daran, die verstopfte Toilette zu reparieren.
    Ein voräufiger Rodungsstop bedeutet noch lange nicht, daß der Hambacher Forst gerettet ist. Erst ist mal der Betriebsplan des Tagebau Hambach zu prüfen.
    Und sollte der doch nicht bestätigt oder gar der tagebau Hambach stillgelegt werden (man kann ja nie wissen), steht immer noch die Frage der bergbautechnischen Sicherung des Restloches im Raum, die den Hambacher Forst sein Fortbestehen kosten könnte.
    Verhalten reagieren ist also angesagt!
    Nicht daß hier unerfüllbare Hoffnungen durch die Umweltschützer geweckt werden und die dann am Ende dumm dastehen.
    RWE kann sich übrigens entspannt zurück lehnen:
    Wird der Betriebsplan des Hambacher Tagebaus vor Gericht bestätigt, kann der Betrieb wie geplant weiter gehen. Wird er nicht bestätigt oder gar der Tagebau Hambach stillgelegt, gibt es Schadensersatz, denn der Abbauplan war ja behördlich genehmigt.
    So gesehen ist RWE fein raus – genauso fein wie der Pferde-Apfel.
    Der ist nämlich auch fein raus:
    Für sein Fortkommen braucht er nicht mehr zu sorgen und rumstänkern darf er außerdem.

  2. Wenn erst einmal die wirtschaftliche Folgen eines überstürzten Braunkohle-Ausstiegs sichtbar werden, wir die euphorischen Stimmung schnell ins Gegenteil umschlagen.

    Ich will es an einem selbsterlebten Beispiel belegen:
    Wie euphorisch haben die Menschen in Ostdeutschland 1990 die Einführung der D-Mark begrüßt. Als dann aber die geliebte und zahlungsstarke D-Mark (so ein Slogan von damals) binnen kürzester Zeit aus Ostdeutschland einen wirtschaftlichen Scherbenhaufen mit einem Heer an Areitslosen gemacht hatte, ist die Euphorie binnen weniger Wochen in eine tiefe Resignation über die neuen Verhältnisse umgeschlagen, die in weiten Teilen bis heute anhält.

    Ich muß daher alle die jetzt jubeln und feiern eindringlich vor übertiebener Euphorie und blindem Aktionismus warnen und zu Vernuft und Besonnenheit mahnen!

  3. Um an dieser Stelle mal einen weit verbreiteten Gerücht entgegen zu treten:
    Der BUND klagt nicht gegen RWE, sondern gegen die Entscheidung der behörde, die RWE die Rodungsgenehmigung erteilt hatte.
    Deswegen ist das ganze ja auch vor dem Verwaltungsgericht. RWE ist somit am Verfahren nur indirekt beteiligt. Im Juristendeutsch heißt dieses Verfahren Drittwiderspruchsklage.
    Würde der BUND gegen RWE direkt klaren, müßte die ganze Sache vors Zivilgericht.

  4. Wollen Sie tatsächlich die Leute für dumm verkaufen? Wie viel bezahlt Ihnen eigentlich der RWE Konzern für diese grenzdebilen Äußerungen? Wieso gehen Sie wie selbstverständlich davon aus, dass andere Leute die Fakten nicht kennen?
    Ich glaube, inzwischen hat jeder hier verstanden, dass Sie uns besagten Konzernriesen als Opfer und Unschuldslamm verkaufen wollen. Da kommt man doch zwangsläufig in Versuchung, Ihnen Befangenheit vorzuwerfen. Die von Ihnen geschilderten Umstände ändern rein gar nichts an den grundsätzlichen Einwänden gegen das Vorhaben der RWE, die sich einen Umstand zunutze zu machen wollen, um auf fragwürdige rücksichtslose Weise ihre Machtposition auszuweiten.

    Wenn sich ein Konzernriese aus reiner Profitgier nur für die eigenen Bilanzen, nicht aber für die Umweltbilanz interessiert und Wirtschaftsexperten ausschließlich Faktoren wie Energiebedarf (Entwicklung in der Automobilindustrie) und Arbeitsplätze in ihrer Kalkulation berücksichtigen, so ist dies im Hinblick auf unsere Zukunft wohl kaum angemessen. Die Tatsache, dass sich die Wertigkeit von Natur und Umwelt nicht auf monetärer Ebene beziffern lässt, darf doch nicht über die eigentliche Notwendigkeit ihrer Wertschätzung hinwegtäuschen. Und das sage selbst ich als Dipl.-Betriebswirtin, obwohl ich üblicherweise auch in Zahlenstrukturen denke.
    Dieser Aspekt sollte vielleicht auch mal andere Leute dazu veranlassen, über ihren
    – vielleicht berufsbedingten – Tellerrand hinauszublicken.

  5. Aber einen Agrarstaat aus Deutschland machen will garantiert auch keiner. Oder vielleicht doch?
    Wenn ich mir hier verschiedene Kommentare ansehe, dann scheint es fast so.

  6. „Wollen Sie tatsächlich die Leute für dumm verkaufen?“
    Ja, will er. Dazu muss er aber früher aufstehen.
    „Wieso gehen Sie wie selbstverständlich davon aus, dass andere Leute die Fakten nicht kennen? … Die von Ihnen geschilderten Umstände ändern rein gar nichts an den grundsätzlichen Einwänden…“
    Sophistische Scheinargumentation gehört nun mal zum Standardrepertoire eines Trolls.

  7. „Im Juristendeutsch heißt dieses Verfahren Drittwiderspruchsklage.“
    https://de.wikipedia.org/wiki/Drittwiderspruchsklage
    Bist Du sicher, dass du „Justitziar“ bist? Mir kamen bereits erste Zweifel an deiner diesbezüglichen Behauptung als ich feststellte, dass du die Berufsbezeichnung nicht mal richtig schreiben kannst. (Siehe z. B.: https://utopia.de/hambacher-forst-rwe-kaufen-ecosia-107819/#comment-0-36509 )
    Also bei mir hast du zwischenzeitlich auch den letzten Rest an Glaubwürdigkeit verloren.

  8. @Denkenderbuerger – Wow. Mir scheint, Sie lieben das Denken in Extremen. Ein Penny für Ihre Gedankengänge – die Zusammenhänge lassen sich nur schwerlich ergründen!
    Jemand, der sich für den Erhalt eines über Jahrhunderte entwickelten Baumbestandes stark macht, wünscht sich Ihren Ausführungen zufolge zwangsläufig die Steinzeit zurück oder aber zumindest einen reinen Agrarstaat? Kennen Sie überhaupt den Unterschied zwischen Landwirtschaftsfläche und Waldfläche?
    Scheinbar ist jetzt Schwarz-Weiß-Denken in Alles-oder-Nichts-Kategorien angesagt.
    Das kann doch wirklich nicht Sinn der Sache sein!
    Jeder weiß doch, dass reine Industrie- oder Agrarstaaten äußerst selten anzutreffen sind, es handelt sich entweder um Industrieländer mit ausgeprägter Landwirtschaft oder um Agrarländer mit einer industriellen Basis. Und wenn man darüber nachdenkt, kann sich wohl niemand ernsthaft das eine oder andere Extrem wünschen.

  9. Ich habe nur geschildert, was mein Eindruck bei einigen Kommentaren hier ist – und das wird man ja mal noch dürfen.
    Bitte immer alles im Zusammenhang sehen und richtig lesen.

  10. In welchem Zusammenhang bitte? Ich bin wohl zu Recht davon ausgegangen, dass wir hier über den Hambacher Forst diskutieren und diesbezüglich habe ich noch keinen Kommentar gelesen, der eine Schlussfolgerung wie die von Ihnen zulassen würde. Wenn Sie zudem direkt auf meinen Kommentar antworten, muss ich mich doch zwangsläufig angesprochen fühlen! Verlangen Sie nun von anderen etwa hellseherische Fähigkeiten?
    Dass sich Ihre feststellenden Äußerungen nur schwer nachvollziehen lassen, wenn sich der von Ihnen gemeinte Zusammenhang nicht offenbart, ist ja gerade der Punkt, den ich kritisiert habe. Ihren Gedankengängen kann man nur schwer folgen, das hatte ich doch eigentlich klar zum Ausdruck gebracht.
    Schon aufgrund dessen kann ich Ihren Vorwurf des „Nicht-richtig-Lesens“ leider nur zurückgeben! Im Übrigen haben Sie leider schon hinreichend gezeigt, dass es Ihnen gar nicht immer recht ist, wenn man zu genau hinschaut und Sie buchstäblich beim Wort nimmt.

  11. Es wäre sehr hilfreich, wenn Sie Ihren eigenen Rat „Alles im Zusammenhang sehen und richtig lesen“ auch beherzigen würden. Kleiner Tipp, lesen Sie mal was anderes als epochtimes. Ich persönlich denke schon bei einem Satzanfang „Das wird man ja noch …“ an Jauchegrube und bekomme Würgereiz

  12. Da die ganze Diskussion um den Hambacher Forst sowieso im Abflauen ist, sehe ich diesbezüglich keinen weiteren Diskussionbedarf.
    Zu spekulieren ist ohnehin müßig.
    Abwarten heiß die Devise – mal sehen, was am Ende rauskommt.
    Einschließlich der Opition darauf, daß sich beide Seiten in ieine Sackgasse ohne Ausweg manövriert haben.

  13. „… sehe ich diesbezüglich keinen weiteren Diskussionbedarf.“
    Wunderbar, dann dürfen wir also darauf hoffen, von deinen Kommentaren verschont zu bleiben? Aber warum musst du dann dennoch im Weiteren neuen Senf dazu geben?

  14. Weil ich gespannt bin, wie das Ganze am Ende ausgehen wird.
    Ich befürchte ja, das da eine Lose-Lose-Situation rauskommt und sich am Ende alle fragen werden:
    „War es das wirklich wert?“
    Aber warten wir es ab …

  15. „Ich befürchte, hier haben sich alle beteiligten in eine Sackgasse ohne Ausweg manövriert.“
    Weiter oben hast du geschrieben, „Zu spekulieren ist ohnehin müßig.“. Wieso tust du es dann doch?

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