Die ARD veranstaltet aktuell eine Themenwoche unter dem Motto „Wie wollen wir leben?“. Am Mittwoch ging es deswegen auch bei Maischberger um die Klimakrise – und die Frage nach der Verantwortung. Unter anderem Luisa Neubauer, und Wirtschaftsminister Peter Altmaier diskutierten.
Am Mittwoch lief im Ersten der Film „Ökozid“. Er zeigt ein Zukunftsszenario: Im Jahr 2034 müssen sich ranghohe Politiker:innen und Industrielle für verursachte Umweltschäden vor Gericht verantworten. „Deutschland auf der Anklagebank, zurecht?“ – darüber diskutierte Sandra Maischberger mit ihren Gästen im Anschluss an den Film.
Industrie und Politik haben Fehler gemacht, die schlussendlich die Klimakrise verursachten und bestärkten, das ist die Grundannahme des Filmes. Würde Deutschland eine Verurteilung dafür akzeptieren? – wollte Maischberger von Peter Altmaier wissen.
Der Wirtschaftsminister gab keine klare Antwort. Zwar stimme es, dass Fehler passiert sind und viele Maßnahmen zu spät und zu langsam beschlossen wurden. Beispielsweise hätte Deutschland den CO2-Ausstoß schneller reduzieren können. Aber: „Die Fehler, die die Politik macht, … die werden vom Richter alle vier Jahre entschieden, und das ist das deutsche Volk.“
Altmaier bei Maischberger: „Hätten wir die Bundeswehr schicken sollen?“
Altmaier lobte außerdem Luisa Neubauer und Fridays for Future. Die jungen Leute hätten dafür gesorgt, dass bei den Europawahlen das Klimathema auf die politische Tagesordnung kam. Mit dem Kompliment konnte Neubauer aber wenig anfangen: „Was so merkwürdig ist, dass wir jetzt in einer Situation sind, in der ich regelmäßig höre, dass ja Fridays for Future so viel erreicht hat. Und man bekennt sich ununterbrochen dazu, dass wir alle jetzt Klimaschutz machen wollen.“ Gleichzeitig werden wichtige politische Klimaschutzmaßnahmen blockiert und verschleppt – Neubauer nannte als Beispiel die aktuelle EEG-Novelle, die nicht weit genug gehe.
Wäre Deutschland also zurecht auf der Anklagebank, fragte Maischberger Altmaier erneut. „Wir sind alle verantwortlich, jeder einzelne Mensch“ – so die Antwort des Ministers. Anschließend wurde es bizarr: Altmaier erzählte von seinem Besuch in Indonesien, als er den Energieminister des Landes davon überzeugen wolle, erneuerbare Energien zu fördern.
Der indonesische Minister habe jedoch erklärt, dass Indonesien aufgrund seines Kohlevorkommens weiter auf Kohlekraftwerke setzen werde. „So und hätten wir jetzt die Bundeswehr schicken sollen, um dort einzumarschieren und die Kohlekraftwerke am Neubau zu hindern? Hätten wir Indonesien ausschließen sollen?“ Auch China baue Kohlkraftwerke, in den USA und Russland gebe es viele Menschen, die gar nicht an den Klimawandel glauben.
Luisa Neubauer: Deutschland gehört zu den Ländern mit den höchsten CO2-Emissionen
Diese Aussage zur Bundeswehr blieb in der Sendung erstaunlich lange unkommentiert. Luisa Neubauer machte zunächst darauf aufmerksam, dass eben nicht alle Menschen gleich verantwortlich für die Klimakrise sind: Immerhin gehöre Deutschland zu den fünf Ländern, die global am meisten CO2-Emissionen verursachen. „Klimakrise made in Germany“, sagte Neubauer.
Erst einige Zeit später griff Edgar Selge, einer der Schauspieler von „Ökozid“, Altmaiers Bemerkung noch einmal auf: „Sie haben rhetorisch gefragt, ob Sie die Bundeswehr nach Indonesien schicken sollen. Die können sie auch hier in Deutschland nach Garzweiler 2 [Braunkohlegebiet in Nordrhein-Westfalen, Anmerkung der Redaktion] schicken, das ist viel einfacher.“
Utopia meint: Die Verantwortung von sich schieben und auf den vermeintlich noch schlechteren Klimaschutz in anderen Ländern hinweisen – diese Taktik nutzen Politiker:innen und Unternehmen immer wieder, wenn sie sich für Klima-Versäumnisse rechtfertigen wollen. Überhaupt wiederholten sich in der Sendung die üblichen Argumente gegen effizienteren Klimaschutz: etwa die Arbeitsplätze, die in der Kohle- und Autoindustrie auf dem Spiel stehen oder Wettbewerbsnachteile, wenn Unternehmen Produkte umweltfreundlicher produzieren würden.
Über solche Aspekte muss natürlich gesprochen werden und es braucht Antworten. Die Lösung darf aber nicht sein, den Klimaschutz zugunsten der wirtschaftlichen Interessen aufzuweichen. Das ist aber genau das, was zurzeit weltweit passiert – und uns weiter in die Klimakatastrophe führt.
Die ganze Sendung von Maischberger gibt es in der ARD-Mediathek zu sehen.
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