Am Dienstag waren in der Talkshow von Markus Lanz unter anderem Luisa Neubauer und Friedrich Merz zu Gast. Der CDU-Politiker lieferte in der Sendung einige altbekannte Argumente gegen eine strengere Klimapolitik. Neubauer ließ keines davon gelten.
Luisa Neubauer würde es Friedrich Merz nicht leicht machen – das wurde in der Sendung von Markus Lanz schnell klar. Merz erklärte zu Beginn der Diskussion, dass ihm das Thema Ökologie wichtig sei und er es nicht den Grünen überlassen wolle. Neubauers Erwiderung: „Ein Jahr vor der Bundestagswahl, in einer Zeit wo so viele Sachfragen … im Raum stehen, und Sie, bei allem Respekt, mandatspolitisch gesprochen überhaupt nichts sind, finde ich diese Farbenspielerei politisch fast unachtsam“
Moderator Markus Lanz unterbrach die Fridays-for-Future-Aktivistin: „Haben Sie gerade gesagt ‚Sie, die Sie mandatsmäßig gar nichts sind‘? […] Nicht schlecht.“ Merz und Lanz lachten, Neubauer ließ sich davon nicht beirren. „Bisher hat weder die CDU noch Sie etwas vorgelegt, wovon man darauf schließen lassen könnte, dass das Klima bei Ihnen in guten Händen ist.“
Während Merz der Aktivistin zu Beginn noch scheinbar amüsiert zuhörte, wurde er im Verlauf der Sendung ernster. Ihm ging es vor allem darum, die aktuelle Klimapolitik zu rechtfertigen – und zu erklären, warum strengere Klimaschutzmaßnahmen nicht möglich seien. Er bediente sich dabei einiger altbewährter Argumente, die in Klima-Debatten immer wieder aufgewärmt werden. Luisa Neubauer ließ aber keine Ausreden gelten:
1. Wir tun schon viel fürs Klima
Klimapolitik sei für die CDU schon lange ein wichtiges Thema, sagte Merz. „Klimapolitik fängt ja nicht erst heute an, sondern hat vor 30 Jahren angefangen. Die CDU hat den ersten Umweltminister gehabt, die CSU den ersten Landesumweltminister.“ Außerdem habe Deutschland viel erreicht, etwa den CO2-Ausstoß in den letzten 30 Jahren deutlich gesenkt. Zudem erfülle Deutschland aktuell die Klimaziele, „wissend, dass die zweite Hälfte des Marathonlaufes die schwierigere ist.“.
„Das ist nett, dass Sie nach gestern blicken und sagen wir haben damals Klimaschutz gemacht“, kommentierte Neubauer. „Das zählt heute in dem Sinne nicht mehr, weil die Herausforderungen vor uns liegen.“ In Bezug auf die Klimaziele widersprach sie Merz: „Deutsche Klimaziele, wunderbar, die sind nicht Paris-kompatibel. Wenn Sie also sagen, ich möchte Klimaschutz umsetzen, heißt das in erster Instanz, deutsche Klimaziele anheben, damit sie Paris-kompatibel sind.“
2. Klimaschutz schadet der Wirtschaft
Zu den Hauptargumenten gegen strengere Klimaschutzmaßnahmen zählen wirtschaftliche Überlegungen – auch bei Friedrich Merz. „Wir müssen natürlich die Klimaforscher ernst nehmen, aber wir müssen auch die Ökonomen ernst nehmen“, sagte der Politiker. „Wir müssen eine möglichst nachhaltige Reduktion des CO2-Ausstoßes erreichen und wir müssen gleichzeitig dafür sorgen, dass sich normale Familien hier noch ein Auto leisten können, den Job behalten und auch noch Lebensmittel kaufen können.“ Aus diesem Grund sei es beispielsweise schwierig, den CO2-Preis teurer zu machen.
„Jetzt verwechseln Sie aber zwei Sachen“, erwiderte Luisa. Richtig sei, dass die Veränderung zu mehr Nachhaltigkeit gerecht gestaltet werden müsse. Allerdings solle nicht infrage gestellt werden, ob dieser Wandel überhaupt stattfinden muss – lediglich das wie stehe zur Diskussion.
Neubauer hält systemische Änderungen für nötig: „Sie wollen Ihre marktwirtschaftliche Ordnung nicht gestört wissen, das ist ok. Es gibt bisher keine marktwirtschaftliche Ordnung, die innerhalb der planetaren Grenzen funktionieren kann. Sie ist darauf angelegt, auf einem endlichen Planeten Ausbeutung bei Ökosystemen, Menschen und Tieren zu betreiben.“
3. Arbeitsplätze sind gefährdet
Ebenfalls ein Thema in der Sendung: In umweltschädlichen Industrien wie der fossilen Energiegewinnung arbeiten tausende Menschen. Durch den Ausstieg aus der Kohleenergie verlieren sie ihre Jobs.
Für Luisa Neubauer kein Grund, den Wandel weg von klimaschädlicher Kohle hinauszuzögern: „Aber jetzt merken Sie schon, dass Sie ökologisch ausweichen“, sagte sie an Merz gerichtet. „Die Transformation steht ohnehin an.“ Je früher man mit Angestellten dieser Industrien neue Perspektiven erarbeite, desto besser. Die Politik nutze die Arbeitsplatz-Argumentation, weil sie vor den Herausforderungen des Wandels zurückschrecke. Außerdem seien allein in der Windkraft-Branche in den letzten Jahren 100.000 neue Arbeitsplätze entstanden.
4. Deutschland kann die Welt nicht alleine retten
Merz stimmte Neubauer in der Talkshow immer wieder zu. Allerdings könne Deutschland die Umweltprobleme nicht alleine lösen – ebenfalls ein häufiges Argument gegen mehr Klimaschutz. „Wir machen zwei Prozent der CO2-Emissionen auf dieser Welt aus, 98 Prozent sind nicht in Deutschland. Wir müssen auch ein bisschen ein Auge darauf haben, wie das in Amerika läuft, … was in Russland passiert, was in China passiert, was leider auch in Australien passiert.“
Neubauer stimmte zu, dass Klimaschutz international organisiert werden müsse. Deutschland stehe jedoch in besonderer Verantwortung: „Deutschland ist in Europa der größte Emittent. Sieben der zehn größten CO2-Quellen Europas sind deutsche Kohlekraftwerke.“ Wenn Europa eine Vorbildfunktion einnehmen wolle, sei Deutschland besonders gefragt. „Welchem Land der Welt möchten wir denn gerade bitteschön sagen, dass es das Klima schützen soll, wenn es eines der reichsten Länder – Deutschland – nicht kann?“
Luisa Neubauer: Nicht das Ziel infrage stellen
Die notwendigen Klimaschutzmaßnahmen zu implementieren, sei keine leichte Aufgabe, sagte Luisa Neubauer bei Lanz. „Aber die größte politische Zumutung ist zu sagen, die Herausforderung ist zu groß und deswegen stellen wir das Ziel infrage.“
Ökonomische Überlegungen dürfen nicht die Priorität sein – langfristig gesehen seien sie außerdem nicht besonders logisch: „Werden wir heute eine Wirtschaft wieder anwerfen, die noch viel mehr Klimaschäden produziert, die noch mehr Zerstörung, noch mehr Kosten anrichtet, damit wir irgendwann das Geld haben, um diese Schäden wieder zu begleichen?“
Die Sendung von Markus Lanz kannst du in der ZDF-Mediathek ansehen.
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