Bis mindestens 2035 sollen deutsche Kohlekraftwerke noch weiter laufen. Klimaaktivist*innen und Umweltschützer*innen ist das zu spät. Und auch wir finden: Es ist Zeit, dass wir den Ausstieg aus der klimaschädliche Kohle selbst in die Hand nehmen.
Der Bund und die Länder mit Braunkohle-Regionen haben sich am Donnerstagmorgen darauf geeinigt, wann die klimaschädliche Kohleverstromung in Deutschland ein Ende haben soll: Im besten Fall im Jahr 2035 – spätestens 2038. Laut Informationen der Deutschen Presseagentur (dpa), die dem Tagesspiegel vorliegen, sollen Kohleregionen insgesamt 40 Milliarden Euro Hilfe für den Strukturwandel erhalten.
Bereits im Juni 2018 hat die Bundesregierung die „Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“, kurz: Kohlekommission, einberufen. Sie sollte einen Plan für Deutschlands Kohleausstieg erarbeiten. Dass Kohlekraftwerke bis 2038 abgeschaltet werden sollen, hatte die Komission schon vor rund einem Jahr empfohlen.
Klimaaktivist*innen: 2038 ist zu spät
Dieser Vorschlag ist, genau wie die aktuelle Einigung zwischen Bund und Ländern, ein Kompromiss: Statt so bald wie möglich aus der Kohle auszusteigen, liegt der Termin mindestens 15 Jahre in der Zukunft. Klimaaktivist*innen und Umweltschützer*innen ist das zu spät.
„Große Teile Australiens brennen und zeigen in tragischer Weise die verheerenden Auswirkungen des Klimawandels“, sagt Olaf Bandt vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). „Aber hierzulande schafft es die Bundesregierung einfach nicht, den drängenden Kohleausstieg auf den Weg zu bringen.“ Er fordert den Ausstieg bis zum Jahr 2030.
Auch der Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, Sascha Mueller-Kraenner, schrieb auf Twitter, ein Ausstieg bis 2035 reiche nicht. Er reichte gestern gemeinsam mit den Aktivist*innen von Fridays for Future eine Verfassungsbeschwerde ein. (Eventuell musst du die Ansicht aktivieren, um den Tweet sehen zu können.)
Kraftwerksbetreiber erhalten Milliardenbeträge
Laut dem Ausstiegsplan würden in den kommenden zehn Jahren 19 Kraftwerke vom Netz gehen. In den 2030ern elf Kraftwerke. Für das vorzeitige Abschalten ihrer Werke sollen die Betreiber Milliardenentschädigungen erhalten. Besonders absurd: Trotz Ausstiegsplan soll laut der dpa das umstrittene Steinkohlekraftwerk Datteln 4 in Nordrhein-Westfalen seinen Betrieb aufnehmen, schreibt der Tagesspiegel.
Auf Twitter trendet am Donnerstag der Hashtag #Kohleausstieg. Viele Nutzer*innen kritisieren die Entscheidung und die Milliardenhilfen heftig. So twittert Michael Bloss, der für Die Grünen im EU-Parlament sitzt, „Während die Wind- & Solarbranche in DE am Boden liegt, steigen die Aktienkurse derjenigen, die die #Klimakrise anheizen. BRegierung verabschiedet sich vom Pariser Abkommen.“
Vereinbart wurde auch, dass der Hambacher Forst nicht für den Tagebau gerodet werden soll. Das Waldgebiet war bei Protesten vor über einem Jahr zum Symbol im Kampf gegen die klimaschädliche Braunkohle geworden. Umweltschützer*innen hatten verhindert, dass der Wald für weiteren Braunkohleabbau gerodet wird. Die Aktivist*innen von Fridays for Future halten diese Maßnahme für vorgeschoben: Armin Laschet, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, vertusche damit die Inbetriebnahme des neuen Kraftwerks Datteln 4.
Schon vor einem Jahr kritisierte die damals 16-jährige Aktivistin Greta Thunberg den Vorschlag der Kohlekomission: „Deutschland will bis 2038 Kohle verbrennen. Das ist absolut absurd. Und die Leute denken, das wäre etwas Gutes“, sagte sie der dpa damals.
Werde selbst aktiv und wechsle jetzt zu Öko-Strom
Der Gesetzentwurf soll bis Mitte des Jahres verabschiedet werden. Im Entwurf heißt es: In den Jahren 2026 und 2029 soll „überprüft“ werden, ob die Kohlekraftwerke bereits im Jahr 2035 anstatt 2038 stillgelegt werden können. Doch auch wenn der Ausstieg möglicherweise vorgezogen werden kann – bis zum Jahr 2035 werden noch 15 Jahre mit klimaschädlichem Kohlestrom vergehen.
Wir als Privatpersonen können aber schon jetzt aktiv werden und den Kohleausstieg selbst in die Hand nehmen. Ein wichtiges Zeichen für den Klimaschutz kannst du ganz einfach setzen, indem du zu Ökostrom wechselst. Denn als Verbraucher haben wir Macht – weil Unternehmen von unserem Konsum abhängig sind. Je weniger Kohlestrom bezogen wird, desto weniger muss produziert werden.
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