Kein Glyphosat mehr: Umweltministerium legt Plan zum Ausstieg vor

In Deutschland soll künftig kein Glyphosat mehr eingesetzt werden – das ist zumindest der Plan des Bundesumweltministeriums. Das Ministerium hat heute Maßnahmen für einen schrittweisen Ausstieg vorgestellt.

Glyphosat ist das weltweit am häufigsten eingesetzte Pestizid und auch in Deutschland wird es in der konventionellen Landwirtschaft verwendet. Wenn es nach Bundesumweltministerin Svenja Schulze geht, ist damit bald Schluss: „Wir wollen den Ausstieg jetzt schrittweise vorantreiben, inklusive eines Enddatums“, sagte die Ministerin am Dienstag.

Als Enddatum legte Schulze das Jahr 2023 fest. Bis dahin will das Ministerium den Einsatz von Glyphosat zumindest einschränken. Hierfür soll die sogenannte „Pflanzenschutz- und Anwendungsverordnung“ geändert werden.

Glyphosat zu verbieten, ist nicht so einfach

Aber weshalb soll der Glyphosat-Ausstieg so lange dauern? Ein Verbot des Wirkstoffs wäre der einfachste Weg gewesen, erklärte Schulze. Allerdings wurde die Zulassung von Glyphosat im vergangenen Jahr von der EU erneut um fünf Jahre verlängert. „Wir müssen jetzt Umwege gehen, wir müssen deutlich mehr Aufwand betreiben, um den Einsatz von Glyphosat grundsätzlich zu beenden“, sagte die Umweltministerin.

Die wichtigsten Maßnahmen, die das Bundesumweltministerium für die Übergangszeit fordert:

• Schaffung von „Biodiversitätsflächen“: Landwirte, die „biodiversitätsschädigende Mittel“ nutzen, sollen auf ihren Ackern gewisse Flächen unbehandelt lassen, um Lebensraum und Nahrung für Pflanzen, Tiere und Insekten zu erhalten. Schulze sprach von zehn Prozent der Flächen.
• Glyphosatfreie Flächen: An ökologisch sensiblen Gebieten und Wasserschutzgebieten soll kein Glyphosat eingesetzt werden.
• Verbot von Glyphosat bei der „Vorsaat- und Stoppelbehandlung“

Deutschland hat für die längere Zulassung von Glyphosat gestimmt

Schulze weiß, dass der Vorstoß des Umweltministeriums Deutschlands Rolle bei der Glyphosat-Zulassung widerspricht: „Wir wollen den Ausstieg von Glyphosat schaffen und das obwohl der frühere Landwirtschaftsminister Schmidt in Brüssel dafür gesorgt hat, dass dieser Wirkstoff europaweit zugelassen bleibt.“

Schmidt hatte vergangenes Jahr als Vertreter Deutschlands für eine Verlängerung der Zulassung in der EU gestimmt. Das sei jedoch ein Alleingang gegen die „Geschäftsordnung der Bundesregierung“ gewesen, sagte Schulze. Die Koalition habe sich darauf geeinigt, den Einsatz von Glyphosat zu beenden.

Wichtig: Nur Glyphosat zu verbieten ist keine Lösung

Schulze geht es um mehr als nur Glyphosat: „Aber wir dürfen an diesem Punkt nicht stehen bleiben und müssen den massenhaften Einsatz von Pestiziden insgesamt drastisch reduzieren. Wenn statt Glyphosat nur andere, vielleicht noch schädlichere Pflanzenschutzmittel eingesetzt werden, ist für die Umwelt nichts gewonnen.“ Darum sollen Zulassungsverfahren für Pflanzenschutzmittel allgemein strenger werden und Auflagen zum Artenschutz beinhalten.

Als nächstes ist nun das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) gefragt. Das BVL erteilt die Zulassungen für Pflanzenschutzmittel, braucht dafür aber die Zustimmung des Umweltministeriums. Das Ministerium hat dem BVL die neuen Auflagen übermittelt, heißt es in der offiziellen Erklärung.

Die Pläne des Umweltministeriums sind ein „großer Schritt“ zum Erhalt der Biodiversität, schreibt der Bio-Anbauverband Bioland in einer Mitteilung. Ausreichend sei er jedoch noch nicht – der Verband fordert eine Pestizidabgabe, durch die Pestizide und konventionelle Lebensmittel teurer werden würden.

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