Neues Rechtsgutachten zum Hambacher Forst: RWEs Abholz-Pläne sind illegal

Fotos: Screenshot Twitter/Hambacher Forst @Hambibleibt und Screenshot Greenpeace

Am 14. Oktober will der Stromkonzern RWE den Hambacher Forst abholzen, um Braunkohle zu fördern. Ein aktuelles Rechtsgutachten kommt nun jedoch zu dem Schluss, dass die RWE damit gegen geltendes Recht verstößt.

Nach einer kurzen Pause nach dem Tod eines Journalisten nehmen die Einsatzkräfte im Hambacher Forst ihre Arbeit wieder auf: Seit Montag räumen die Polizisten erneut Baumhäuser der Aktivisten. Dabei sind RWEs Pläne eigentlich illegal – das ist zumindest das Ergebnis eines aktuellen Rechtsgutachtens, das Greenpeace in Auftrag gegeben hat.

Eine Rodung des Hambacher Forsts sei nur erlaubt, wenn sie für den Betrieb des Braunkohletagebaus „erforderlich“ beziehungsweise „unerlässlich“ sei, heißt es in dem Gutachten. Beides sei aber nicht der Fall. RWE selbst habe erklärt, dass eine „betriebliche Notwendigkeit“ erst ab 15. Dezember bestehe, und nicht schon im Oktober, schreibt Greenpeace.

Der Hambacher Forst könnte mindestens ein weiteres Jahr bleiben

Aber auch an den Stichtag am 15. Dezember hält Greenpeace für falsch: Die Umweltschutzorganisation geht davon aus, dass RWE die Rodung noch bis Herbst 2019 verschieben könnte. Greenpeace beruft sich dabei auf eine bergbauliche Stellungnahme der Beraterfirma „Plejades“.  Die Firma hatte Satellitenaufnahmen vom August 2018 ausgewertet und einige Maßnahmen vorgeschlagen, mit denen sich eine Abholzung des Waldes noch verzögern lassen könnte.

Würde RWE die Maßnahmen umsetzen, wäre es also noch etwa ein Jahr lang nicht „erforderlich“, Bäume zu fällen – demnach sollten die aktuellen Rodungspläne rechtswidrig sein. „RWE hat die Kohlekommission bewusst belogen“, sagt Greenpeace Energieexperte Karsten Smid. „Wenn RWE die Kettensägen in den Wald schickt, bevor alle betrieblichen Möglichkeiten ausgeschöpft sind, torpediert der Konzern die Arbeit der Kommission.“

Das Ende von Braunkohle ist in Sicht

Die Kohlekommission ist dafür zuständig, den Kohleausstieg voranzutreiben. Bis 2030 sollen in Deutschland nämlich alle Kohlemeier vom Netz gehen. Vor diesem Hintergrund erscheint es doppelt unsinnig, kurz vor Ende der Braunkohle-Ära noch ein weiteres Waldstück für Kohle zu zerstören.

Wie du selbst am Protest gegen die Zerstörung des Hambacher Forst teilhaben kannst:

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