Wegen Fridays for Future: Die erste deutsche Stadt ruft den Klimanotstand aus

Nach London, Los Angeles und Vancouver: Erstmals erkennt auch eine deutsche Stadt den Klimawandel als akute Bedrohung an. Konstanz ruft den Klimanotstand aus – und verspricht offiziell zu handeln.

Am Donnerstag (2. Mai) hat der Gemeinderat der Stadt Konstanz einstimmig eine Resolution zur Ausrufung des Klimanotstands beschlossen. Damit sei Konstanz die erste Stadt in Deutschland, die diesen Schritt geht, erklärt die Ortsgruppe Konstanz der Fridays-for-Future-Bewegung.

Resolution soll kein reiner Symbolakt sein

Der Ratsbeschluss umfasst mehrere Maßnahmen für den Klimaschutz, die zunächst geprüft und dem Rat dann erneut vorgelegt werden sollen. Darunter die klimaneutrale Energieversorgung von Neubauten, ein Mobilitätsmanagement für die Stadt sowie ein Energiemanagement für städtische Gebäude.

„Um zu gewährleisten, dass die Verabschiedung der Resolution kein reiner Symbolakt bleibt, muss analysiert werden, wer welche Beiträge erbringen kann und muss“, heißt es in der Beschlussvorlage. Der Stadt scheint es also ernst zu sein mit ihren Bestrebungen für den Klimaschutz.

Dank Fridays for Future: Konstanz ruft Klimanotstand aus

Mit der Ausrufung des Klimanotstands reagiert Konstanz auf die Schülerproteste der Fridays-for-Future-Bewegung. Die Ortsgruppe Konstanz forderte die Stadt explizit dazu auf, den Klimanotstand auszurufen und ab sofort jede Entscheidung auf ihre Vereinbarkeit mit Klima-, Umwelt- und Artenschutz zu prüfen und danach zu handeln.

Ende Februar waren deshalb Vertreter der Bewegung im Gespräch mit Oberbürgermeister Uli Burchardt. Dieser hatte daraufhin die Beschlussvorlage in Auftrag gegeben.

Klimawandel als akute Bedrohung

Es sei zwar kein Notstand im rechtlichen Sinne, teil die Ortsgruppe von Fridays for Future mit. Doch durch die Ausrufung erkenne der Gemeinderat den Klimawandel als akute Bedrohung an und erkläre „die Eindämmung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen zur Aufgabe von höchster Priorität.“

Mit der Ausrufung des Klimanotstands folgt Konstanz dem Beispiel von Städten und Gemeinden in der Schweiz, in Großbritannien, Kanada, Australien und den USA, so die Ortsgruppe Konstanz.

Klimanotstand: Ein deutliches Zeichen der Politik

Auch in anderen Städten und Regionen Deutschlands gibt es ähnliche Forderungen: So ruft beispielsweise das Klimabündnis Hamm zu einem Klimanotstand in Nordrhein-Westfalen auf. Und auch in Kiel bemüht sich die Ortsgruppe von Fridays-for-Future um die Ausrufung des Klimanotstands.

Bleibt zu hoffen, dass viele weitere Städte folgen und so nicht nur ein wichtiges Zeichen gegen den Klimawandel setzen, sondern auch konkrete Maßnahmen ergreifen.

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