Weil sie Essen aus dem Müll gerettet haben: Studentinnen zu Geldstrafe verurteilt

Foto: © wirfuerdieerde

Viele Supermärkte schmeißen regelmäßig genießbare Lebensmittel weg – „Mülltaucher“ retten das Essen aus dem Müll. Dabei machen sie sich allerdings strafbar, wie ein Gericht nun erneut bestätigt hat. Zwei Studentinnen aus Bayern müssen nun eine Geldstrafe zahlen. 

Obst und Gemüse mit Schönheitsfehlern, Produkte mit beschädigten Verpackungen oder abgelaufenem Mindesthaltbarkeitsdatum: Solche Lebensmittel lassen sich nicht mehr verkaufen, die Supermärkte schmeißen sie also weg. Oft ist das Essen aber noch genießbar. Schon vor Jahren ist daher die Bewegung des „Containerns“ entstanden: Menschen suchen nach Supermarkt-Müllcontainern und holen die Lebensmittel aus dem Müll.

Das haben im Sommer 2018 auch zwei Studentinnen bei einem Edeka-Markt in einem Münchner Vorort getan. Sie wurden dabei allerdings von der Polizei erwischt – und angeklagt. Der Vorwurf: Besonders schwerer Fall des Diebstahls.

Sozialstunden und Geldstrafe für die Lebensmittelretter

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(Symbolbild) (Foto: CC0 Public Domain / Pixabay)

Die beiden Studentinnen wurden zunächst zu jeweils 1200 Euro Strafe verurteilt. Sie akzeptierten die Strafzahlung allerdings nicht, Anfang des Jahres wurde deshalb erneut vor Gericht verhandelt. Das neue Urteil: Acht Stunden Sozialarbeit und 225 Euro Geldstrafe auf Bewährung.

Aber auch gegen diese Strafe gingen die Studentinnen in Revision. Das Bayerische Oberste Landesgericht erklärte die Revision nun jedoch für unbegründet, berichtet der Bayerische Rundfunk (BR). Das bedeutet: Das Urteil von von acht Stunden Sozialarbeit und Geldstrafe auf Bewährung gilt weiterhin.

Die Studentinnen wollen vors Bundesverfassungsgericht

Die Begründung des Gerichts: Die Lebensmittel gehörten immer noch dem Supermarkt, auch wenn dieser sie weggeworfen hat. Außerdem sei Edeka für die „gesundheitliche Unbedenklichkeit“ der Lebensmittel verantwortlich. Die aussortierten Lebensmittel seien nicht mehr verkehrsfähig gewesen.

Für die beiden Studentinnen geht der Kampf weiter. Laut dem BR wollen sie prüfen, ob eine Verfassungsklage vor dem Bundesverfassungsgericht möglich ist. Sie haben außerdem bereits vor einigen Monaten eine Petition mit dem Titel „Containern ist kein Verbrechen!“ gestartet. Ziel ist, eine Gesetzesänderung zu erwirken, durch die Containern nicht mehr als Straftat eingestuft wird. Bislang haben mehr als 148.000 Menschen unterschrieben – das Ziel sind 200.000 Unterschriften.

Wir brauchen Gesetze gegen Lebensmittelverschwendung

In einigen europäischen Ländern gibt es bereits Gesetze, die Lebensmittelverschwendung reduzieren: In Frankreich und Tschechien müssen die Supermärkte unverkäufliche Ware spenden. Italien geht mit Steuererleichterungen gegen die Verschwendung vor.

Utopia meint: Auch in Deutschland wäre ein entsprechendes Gesetz wünschenswert. Lebensmittelverschwendung ist ein großes Problem in unserer Gesellschaft: Fast ein Drittel aller produzierten Lebensmittel landen hierzulande im Müll. Die Nahrungsmittel werden aufwendig produziert, verpackt und transportiert – für nichts. Noch dazu ist es bislang eine Straftat, Nahrungsmittel aus dem Müll zu holen. Eigentlich sollte es im Sinne aller sein, wenn ausrangierte Lebensmittel verwertet werden.

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(9) Kommentare

  1. 100 € Schaden, aber 1000 € Strafe, noch dazu für Studentinnen, die ja bekanntlich ohnehin im Geld schwimmen … wow Edeka, tolle Leistung!
    Da will dieser Laden sich einen grünen Anstrich geben, hier ein bisschen Bio, da ein bisschen Öko und dann so eine Nummer, bloß weil sie es können. 🙁

    Ja, da merkt man doch gleich, wie grün bei Edeka gedacht wird.
    Lieber Lebensmittel wegwerfen als sie zu spenden, das ist so derart asozial und abstoßend, dafür habe ich eigentlich gar keine Worte.

    Was hält die deutsche Politik nur immer davon ab, mal ein paar soziale und sinnvolle innenpolitische Entscheidungen zu treffen? Andere Länder lieben ihre Bevölkerung offenbar doch einen Tick mehr oder wie soll ich mir das sonst erklären, dass unsere „Entscheider“ so konsequent in die andere Richtung schauen, wenn es um die eigene Bevölkerung geht?

    Mädels, das mit der Petition habt ihr super gemacht, viel Erfolg uns alllen damit! 🙂

  2. Nee, das interessiert diesen Buerger nicht ernsthaft, er muss nur immer hinter mir her kommentieren – prinzipiell.
    Ich schreibe einfach so klasse, dass man sich da prinzipiell dran hängen muss, weil vorher hat er sonst keine Meinung dazu anscheinend. 😉

  3. Die Erklärung ist mir nicht ausführlich genug! Wie kommen die Zahlen, die Edeka angibt, zustande? Um welche Lebensmittel und wie viele handelt es sich?
    Einhundert EEuro für Abfall – das ist mir so wie es dargelegt ist nicht nachvollziehbar.

  4. Himmel, es steht doch eindeutig im Link, dass Edeka vom Neupreis ausgeht. Und für die Bewertung dieses hanebüchenen Vorgangs spielt es nicht die allergeringste Rolle, ob es sich um Leberwurst, Kartoffelknödel, Sahnesteif oder was auch immer gehandelt hat.
    Aber wenn dein persönliches Glück davon abhängt, kannst du ja Edeka direkt anschreiben. Und nein danke, es ist absolut nicht nötig, dass du uns vom Ergebnis Bericht erstattest..

  5. „Die Erklärung ist mir nicht ausführlich genug“

    Nee, natürlich nicht, Hauptsache du kannst vom Artikelthema ablenken und hier herum spammen.
    Man könnte auf die Idee kommen, dass du irgendwas regelmäßig zu viel einnimmst, weil du doch sehr oft sehr wenig verstehst, selbst wenn es direkt nachlesbar ist. Das würde auch deine seltsame Rechtschreibung erklären, die sehr schwankend ist.
    Was immer es ist, das du dir reinpfeifst, drossel die Dosis … auch wenn das wahrscheinlich nichts nützt.

  6. Unsere Richter leben in einer Parallelwelt, wie es jüngst das Berliner Landgericht demonstriert hat, als es Verbalinjurien als eine Form der ausgeübten Meinungsfreiheit verharmloste. Und es gibt noch schlimmere Fälle wie den des Lehrers Horst Arnold, dem durch richterlich institutionalisierte Falschbeschuldigung die gesamte Existenz zerstört wurde. Nicht eine lausige Entschädigung, geschweige denn auch nur eine leise Entschuldigung nach dem Jahre später erfolgten Freispruch wegen erwiesener Unschuld. Aber das soll den vorliegenden Fall nicht relativieren. Auch dieser beweist den Satz: Vor Gericht und auf hoher See sind wir in Gottes Hand. Und die ist unlogisch und unberechenbar. Bzw. Im Recht sein und Recht bekommen sich zwei verschiedene Paar Schuhe.
    Folgende klaren Rechtsverstöße begeht das Urteil, und damit sollte argumentiert werden:
    1. Wer eine Sache in den Müll wirft, erklärt durch diese Handlung für jedermann sichtbar seinen Verzicht auf das Besitzrecht am weggeworfenen Eigentum. Von daher ist der Vorwurf des Diebstahls nicht begründbar.
    Allenfalls könnte der Entsorger, in dessen Leihgefäß die weggeworfene Sache sich befand, Eingriffe in seine Sache geltend machen.
    Edeka kann nur das unbefugte Eindringen auf sein Grundstück als Störung geltend machen.
    2. Der Vorwurf des schweren Diebstahls ist fingiert, denn der angegebene Schaden von 100 Euro rechtfertigen keine Verschärfung der Einstufung zur besonderen Schwere.
    Dazu ist auch die Bezifferung des Warenwerten mit 100 Euro fingiert, denn wenn Edeka selbst sagt, die weggeworfenen Lebensmittel wären ein Gesundheitsrisiko, setzt es damit wissentlich ihren Wert auf Null. Somit muss Edeka sich vorwerfen lassen, für als Müll deklarierte Ware den Neupreis zu verlangen, das ist aber nach gültigem Rechtsverständnis Betrug. Zum Vergleich: Wenn mir jemand mein 10 Jahre altes Auto zu Schrott fährt, kann ich von der gegnerischen Unfallversicherung auch nicht den Neupreis fordern.
    3. Die Strafe geht von einer Falschbewertung des Schadens aus und ist daher als rechtlich unwirksam zu verwerfen.
    4. Selbst im Fall, die Schadensbewertung wäre sachlich richtig, stellt sich die Frage, ob mit der Strafe der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit missachtet wurde.