Utopia Image

Keine Mehrwertsteuer für Babynahrung? Debatte weitet sich aus

Kommt die Mehrwehrtsteuerbefreiung für pflanzliche Lebensmittel?
Foto: pixabay / Windelprinz

Man wolle die Preisspirale bei den Lebensmitteln aufhalten. Deshalb erhöhen die Grünen den Druck für ein mögliches Ende der Mehrwertsteuer bei pflanzlichen Lebensmitteln.

Die Grünen machen in der Ampel-Koalition weiter Druck für eine Mehrwertsteuerbefreiung bestimmter Lebensmittel. „Wir müssen jetzt etwas gegen die Preisspirale beim Essen unternehmen und dies mit gesundheitlichen Aspekten verbinden“, sagte Ernährungsexpertin Renate Künast am Dienstag. Eine Steuerbefreiung für besonders gesunde Lebensmittel wie Obst, Gemüse und Hülsenfrüchte wäre außerdem ein Beitrag zu einer umweltfreundlichen Lebensmittelproduktion. „Eine Befreiung sollte auch für Babynahrung gelten.“ Das Finanzministerium sei nun gefragt, diese Maßnahme auf den Weg zu bringen.

Die Debatte über Preis-Entlastungen hat angesichts der Inflation Fahrt aufgenommen. Sozial- und Verbraucherverbände forderten die Bundesregierung auf, neue EU-Regeln zu nutzen und für Lebensmittel wie Obst und Gemüse die Mehrwertsteuer auf null Prozent zu setzen. Bundesagrarminister Cem Özdemir (Die Grünen) unterstützt die Forderungen. Beim Finanzministerium und in der Koalition stoßen sie aber verbreitet auf Skepsis. Verwiesen wird auf zwei auf den Weg gebrachte Milliardenpakete mit anderen Entlastungsmaßnahmen.

Die Mehrwertsteuer beträgt in der Regel 19 Prozent. Ein reduzierter Satz von 7 Prozent subventioniert Produkte, die per Definition „dem Gemeinwohl“ dienen – darunter sind auch Nahrungsmittel wie Milch, Fleisch, Obst, Gemüse und Backwaren. Nach einer kürzlich geänderten EU-Richtlinie sind gänzliche Steuerbefreiungen nun auch bei Lebensmitteln und anderen Gütern zur Deckung der Grundbedürfnisse möglich.

77 Prozent der Deutschen für Ende der Mehrwertsteuer bei Grundnahrungsmitteln

Eine große Mehrheit der Deutschen befürwortet eine Mehrwertsteuerbefreiung für Grundnahrungsmittel. Das geht aus einer aktuellen Yougov-Umfrage hervor. 77 Prozent der Teilnehmer:innen sind demnach dafür, die Mehrwertsteuer für Lebensmittel wie Obst, Gemüse und Hülsenfrüchte auf Null zu senken. 15 Prozent lehnen dies ab, 8 Prozent machten keine Angabe.

Sozial- und Verbraucherverbände hatten die Bundesregierung in der vergangenen Woche aufgefordert, die neue EU-Regel zu nutzen. Auch das Umweltbundesamt hatte am Wochenende eine generelle Abschaffung der Mehrwertsteuer für pflanzliche Lebensmittel gefordert.

Der Verband der deutschen Fruchtsaft-Industrie erklärte, wenn Obst und Gemüse billiger gemacht werden sollten, um Verbraucher:innen von Preissteigerungen zu entlasten und ausgewogene Ernährung zu fördern, gehörten Frucht- und Gemüsesäfte dazu. Daher spreche man sich für eine Mehrwertsteuersenkung aus. Frucht- und Gemüsesäfte würden aktuell als Getränk mit 19 Prozent und nicht als pflanzliche Lebensmittel mit dem reduzierten Satz von 7 Prozent versteuert.

Utopia meint: Eine Reduzierung oder gar eine Streichung der Mehrwertsteuer bei pflanzlichen Lebensmitteln mag durchaus als Anreiz für eine gesündere Ernährung funktionieren. In jedem Fall würde die Mehrwertsteuerbefreiung ein wichtiges Signal setzen: Obst und Gemüse – also klimafreundlichere Produkte als Fleisch und Milch – sollten nicht teurer besteuert werden. Schließlich sind pflanzliche Grundnahrungsmittel größtenteils auch tierleidfrei. Wie du dich schrittweise von tierischen Produkten verabschieden kannst, erklären wir dir hier: Jeder kann vegan: 10 einfache Tipps für weniger tierische Produkte

** mit ** markierte oder orange unterstrichene Links zu Bezugsquellen sind teilweise Partner-Links: Wenn ihr hier kauft, unterstützt ihr aktiv Utopia.de, denn wir erhalten dann einen kleinen Teil vom Verkaufserlös. Mehr Infos.

Gefällt dir dieser Beitrag?

Vielen Dank für deine Stimme!

Verwandte Themen: