Das nordrhein-westfälische Verkehrsministerium hat in einem Erlass festgelegt, dass Kommunen Straßen in Schulnähe zeitweise sperren dürfen. Grund sind die sogenannten Elterntaxis.
Wenn Eltern ihre Kinder mit dem Auto bis vor den Schuleingang fahren, anstatt sie den Schulweg selbst antreten zu lassen, werden die dafür verwendeten Fahrzeuge als Elterntaxis bezeichnet. Diese stehen jedoch in der Kritik. Denn durch Elterntaxis kommt es bei Schulen rund um Unterrichtsbeginn und -ende regelmäßig zu erhöhten Verkehrsaufkommen. Laut den Kritiker:innen entsteht dadurch eine Gefahr für die Kinder. Um es den Kommunen zu ermöglichen, gegen Elterntaxis vorzugehen, hat das Verkehrsministerium von Nordrhein-Westfalen (NRW) nun einen Erlass beschlossen. Das berichten mehrere Medien übereinstimmend.
Elterntaxis: Erlass ermöglicht Straßensperrungen
Demnach wird es den Kommunen ermöglicht, selbst über die Sperrung zu entscheiden, berichtet die Rheinische Post (RP). Bürger:innen können die Maßnahme beantragen, ohne eine spezielle Gefahrenlage nachweisen zu müssen. Laut WDR war eine Sperrung bisher nur rechtlich möglich, wenn eine Gefährdungslage nachgewiesen wurde, also es bereits zu einer gefährlichen Situation gekommen sei.
Die Kommunen selbst können laut dem Erlass selbst entscheiden, wie sie die Straße sperren. Von Schildern über Schranken, Hütchen oder Pollern sind mehrere Möglichkeiten erlaubt. Es dürfen aber immer nur zeitweise Sperren verhängt werden. Außerdem seien Anlieger:innen von den Beschränkungen selbstverständlich ausgenommen, erklärt NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) der RP.
Kritische Situationen sollen entschärft werden
Im WDR erklärt Krischer außerdem: „Es geht hier nicht um irgendeine ideologische Auseinandersetzung, ob Elterntaxi oder nicht. Das ist mir völlig egal.“ Es gehe stattdessen darum, brenzlige Situationen, die Lehrer:innen und Polizist:innen immer wieder beschrieben, entspannen zu können.
Ende September 2023 wurde laut WDR erstmals eine Straße in NRW wegen Elterntaxis gesperrt. Es handelte sich um eine Straße in Essen-Holsterhausen. Wie Krischer gegenüber der RP begründet, hätten mehrere Verkehrsversuche wie dieser gezeigt, dass kritische Situationen durch 30- bis 45-minütige Sperrungen zu Unterrichtsbeginn und -ende entschärft werden.
Reaktionen auf den Erlass
Laut RP sehen die Landeselternkonferenz, der Philologenverband und der Städte- und Gemeindetag die Reform positiv. Christian Beckmann, Vorsitzender der Landeselternkonferenz NRW sagt, er habe zwar Verständnis dafür, dass manche Eltern ihre Kinder zur Schule bringen wollen, doch im Interesse der Allgemeinheit müsse dies Grenzen haben. Er plädiert für Hol- und Bring-Zonen in der Nähe der Schulen. „Dann können die Kinder von dort aus gemeinsam zur Schule gehen. So fühlen sie sich auch stärker und selbständiger“, sagt Beckmann.
Augsburg geht anders gegen Elterntaxis vor
Straßensperrungen sind ein Weg, um gegen Elterntaxis vorzugehen. Augsburg hat sich für einen anderen Weg entschieden. Statt die Fahrt vor das Schultor zu verbieten, setzt die schwäbische Stadt auf positive Anreize, wie Utopia berichtete:
Verwendete Quellen: Rheinische Post, WDR, WDR (2)
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