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Sonderzahlung für Haushalte: Kommission wird bei Gaspreisbremse konkret

Wie geht es weiter mit der Gaspreisbremse?
Foto: Bernd Weißbrod/dpa

Die Energiekosten belasten Verbraucher:innen und Wirtschaft. Das dicke Ende kommt erst noch, wenn es kälter wird. Eine Expert:innenkommission schlägt nun einen Plan zur Entlastung vor.

Die Expert:innenkommission zu Gas und Wärme hat ihre Klausur am frühen Montagmorgen nach rund 35 Stunden „erfolgreich“ beendet und einen Zwischenbericht beschlossen. Das teilte das Bundeswirtschaftsministerium in Berlin mit. „Die Kommission hat eine Reihe von Empfehlungen an die Bundesregierung erarbeitet und einstimmig verabschiedet.“ Erwartet wird eine Empfehlung zu einer Gaspreisbremse.

Zwei-Stufen-Lösung

Die drei Vorsitzenden, die „Wirtschaftsweise“ Veronika Grimm, der Chef des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Siegfried Russwurm, der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), Michael Vassiliadis, werden die Empfehlungen am Morgen in einem Zwischenbericht an die Bundesregierung überreichen, so das Ministerium. Dieser soll der erste Teil einer Zwei-Stufen-Lösung sein, um für Verbraucher:innen und Unternehmen den Gaspreis-Anstieg abzufedern, berichten unter anderem die Nachrichtenagentur Reuters und der Spiegel.

Demnach sollen Haushalte und Gewerbe in der ersten Phase der Entlastung noch in diesem Jahr mit einer Sonderzahlung entlastet werden. Der Staat soll in einem ersten Schritt im Dezember „einmalig die jeweilige Abschlagszahlung aller Gas-Standardlastprofil-Kunden und Fernwärmekunden“ übernehmen, zitiert der Spiegel aus der Kommission.

Als zweiten Schritt soll die Gaspreisbremse ab März 2023 bis April 204 greifen. Dabei könnten Verbraucher:innen ein staatlich gefördertes Kontingent von 80 Prozent des prognostizierten Verbrauchs erhalten, die restlichen 20 Prozent müssten nach dem Marktpreis bezahlt werden. Man werde einen festen Preis pro Kilowattstunde – 12 Cent – für Privat- und Gewerbekund:innen vorschlagen. Für Industrie-Gaskunden solle es ab Januar für 16 Monate für 70 Prozent des Vorjahresverbrauchs einen festen und damit gedeckelten Preis von 7 Cent pro Kilowattstunde geben.

Die Vorschläge der Fachleute aus Verbänden, Gewerkschaften und Wissenschaft werden offiziell am Morgen um 10.30 Uhr der Öffentlichkeit vorgestellt. Die Bundesregierung werde sich „sofort und intensiv“ mit den Vorschlägen beschäftigen, hatte ein Regierungssprecher am Freitag gesagt.

Abwehrschirm mit bis zu 200 Milliarden Euro

Die Gaspreisbremse soll ein zentrales Rettungsinstrument der Bundesregierung in der Energiekrise sein. Sie soll einerseits die hohen Gaspreise für Bürger:innen und Betriebe erträglicher machen, andererseits aber Anreize zum weiterhin nötigen Energiesparen geben.

Die Ampelkoalition hat einen „Abwehrschirm“ mit bis zu 200 Milliarden Euro angekündigt, um Verbraucher:innen und Unternehmen wegen der steigenden Energiepreise zu stützen. Über eine Gaspreisbremse könnten mindestens für einen Teil des Verbrauchs die Preise so gedeckelt werden, dass private Haushalte und Firmen nicht überfordert sind.

Prüfung der Preisanstiege bis zum Frühjahr 2024

Die Mitglieder der sogenannten „ExpertInnen-Kommission Gas und Wärme“ mit Vertreter:innen aus Verbänden, Gewerkschaften, Wissenschaft und Bundestag sollen ebenfalls das Ausmaß der Preisanstiege durch den Wegfall russischer Erdgaslieferungen bis zum Frühjahr 2024 bewerten.

Neben nationalen Entlastungsmöglichkeiten sollen sie auch „Optionen zur Abfederung der Preisentwicklung auf europäischer Ebene unter Berücksichtigung der Preisbildung an den Weltmärkten“ prüfen. Für den 17. und den 24. Oktober seien weitere Sitzungen geplant, die endgültigen Arbeitsergebnisse sollen bis Ende des Monats vorliegen.

Mit Material der dpa

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