Letzte Generation legt BER-Flugbetrieb lahm – Kritiker fordern „volle Härte des Rechtsstaats“

Letzte Generation legt BER-Flugbetrieb lahm
Foto: Screenshot Twitter / Letzte Generation

Straßen, Gemälde, Dirigentenpult – Klimaaktivist:innen der Letzten Generation lassen von ihrem Protest nicht ab. Am Donnerstag legten sie den Flugbetrieb am Hauptstadtflughafen BER lahm. Nun wird die Kritik an der Protestform schärfer. Es gibt aber auch Zuspruch.

Nachdem es Klimaaktivist:innen der Letzte Generation am Donnerstag gelang, den Hauptstadtflughafen BER für einige Stunden lahmzulegen, wächst die Kritik an dieser Form des Aktivismus. „Protestaktionen dieser Art sind vollkommen illegitim und können nicht länger einfach so hingenommen werden“, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai dem Nachrichtenportal t-online. Es müsse die „volle Härte des Rechtsstaates“ greifen.

Djir-Sarais Parteifreund, der Berliner FDP-Chef Sebastian Czaja, sprach von „Klima-Kriminellen“. Sein Bruder, CDU-Generalsekretär Mario Czaja, sagte t-online: „Der Rechtsstaat kennt die nötigen Instrumente, um sich gegen solche Straftaten zu wehren. Sie müssen jetzt auch konsequent angewendet werden: Vorbeugehaft, Aufenthaltsverbote, Bußgelder.“

AfD-Partei- und Fraktionschef Tino Chrupalla forderte den Verfassungsschutz auf, im Fall der „Letzten Generation“ aktiv zu werden. Nicht Meinungen, sondern Handlungen müssten für dessen Bewertung maßgeblich sein. „Die Sicherung kritischer Infrastruktur muss dabei oberste Priorität haben„, sagte Chrupalla.

Letzte Generation: Klima-Protest live auf Twitter

Nach Angaben der Bundespolizei hatten sich zwei Gruppen am Donnerstagnachmittag Zugang zum Flughafengelände des BER verschafft. Einige Menschen hätten sich am Boden festgeklebt. Die Letzte Generation teilte mit, dass einige Aktivist:innen mit Fahrrädern über das Gelände gefahren seien. Die Aktion wurde live auf Twitter gestreamt. Der Berliner Flughafen stoppte für fast zwei Stunden den Betrieb auf beiden Start- und Landebahnen. Fünf Starts mussten nach ersten Angaben wegen der Aktion gestrichen werden, davon waren dem Flughafen zufolge 750 Fluggäste betroffen.

Nach der Aktion nahm die Polizei mehrere Menschen in Gewahrsam. Gegen die Klimaaktivist:innen werde Anzeige wegen gefährlichen Eingriffs in den Flugverkehr, Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung erstattet, teilte das Polizeipräsidium Brandenburg am Abend mit. Nähere Angaben zur Zahl der Festgenommenen werden für Freitag erwartet.

„Finger in der Wunde der politischen Untätigkeit angesichts der Klimakatastrophe“

Die Berliner Grünen-Landesvorsitzende Susanne Mertens betonte bei t-online, Protest müsse die Gefährdung anderer Menschen ausschließen. „Allerdings muss der BER offenbar seine Sicherheitskonzepte überarbeiten.“ Ihr Parteikollege Konstantin von Notz, Fraktionsvize im Bundestag, kritisierte die Aktion als „kontraproduktiv, anmaßend und potenziell gefährlich“. Linken-Chef Martin Schirdewan verteidigte die Letzte Generation hingegen, deren Protest lege „den Finger in die Wunde der politischen Untätigkeit angesichts der Klimakatastrophe“.

Die Aktivist:innen hatten in den vergangenen Wochen immer wieder den Straßenverkehr blockiert, sich an Gemälden in Museen festgeklebt und in dieser Woche in der Hamburger Elbphilharmonie an einem Dirigentenpult. Ihr Ziel ist es, öffentliche Aufmerksamkeit auf die Folgen des Klimawandels zu lenken und Politiker zum Handeln aufzufordern. Sie ernteten für diese Aktionen bereits viel Kritik. In einer Umfrage hielten 86 Prozent der Befragten die Proteste für kontraproduktiv.

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