Die Bundesregierung will im Zuge der Energiekrise die Bürger:innen erneut entlasten. Bundeskanzler Scholz (SPD) kündigte hierzu eine umfassende Reform des Wohngeldes an. Man werde alles tun, damit man als Land durch diese Situation komme.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich am Freitagmittag zu „aktuellen Fragen der Energiepolitik“ geäußert. Angesichts der hohen Preise für Energie will die Bundesregierung die Bürger:innen weiter entlasten.
Wie der Kanzler mitteilte, soll es Anfang kommenden Jahres deshalb eine umfassende Wohngeldreform geben. Dabei soll der Kreis der Berechtigten ausgeweitet werden und eine Heizkostenpauschale „gewissermaßen dauerhaft integrieren“. „Ganz besonders sollten davon Rentnerinnen und Rentner profitieren“, erklärte Scholz.
Wer bisher Wohngeld beziehen kann, erfährst du hier: Anspruch auf Wohngeld: Wer bislang Hilfe bei hohen Energiepreisen bekommt
Zudem sagte die Bundesregierung Unterstützung bei Gaspreis-Steigerungen zu. Es solle verhindert werden, dass jemand vor eine unlösbare Situation gestellt werde, sagte Scholz. „Niemand wird mit seinen Herausforderungen und Problemen alleine gelassen.“ Scholz verwies dabei auf die bisherigen Entlastungspakete im Volumen von rund 30 Milliarden Euro.
Verpflichtet habe sich die Regierung auch dazu, „für die Studenten etwas zu tun“. Bei ihren Unterstützungsmöglichkeiten sollten gleichfalls Heizkostenzuschüsse mit untergebracht werden, sagte der Kanzler. Dies werde nun im Einzelnen diskutiert und vorbereitet. „Ganz wichtig“ werde auch sein, dass das Bürgergeld wie von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) angekündigt „definitiv“ zum 1. Januar komme.
Bund beteiligt sich an Uniper
Zuvor war bekannt geworden, dass sich der Bund am Energiekonzern Uniper beteiligt. Dieser hatte staatliche Hilfen beantragt. Das Unternehmen muss wegen der Drosselung der russischen Lieferungen über die Ostseepipeline Nord Stream 1 teureres Gas auf dem Markt einkaufen, um Verträge zu erfüllen. Der Bund steigt nun mit rund 30 Prozent bei Deutschlands größtem Gasimporteur ein. Im Zuge des Rettungspakets für Uniper soll es eine Umlage für Gaskund:innen geben. Scholz nannte eine Höhe von 2 Cent pro Kilowattstunde.
Alles tun, um durch diese Situation zu kommen
Der Kanzler betonte außerdem, er sehe Russland als unsicheren Gaslieferanten. Deutschland könne sich nicht mehr auf Russland verlassen. „Deshalb fahren wir lieber auf Nummer sicher“, so der Kanzler.
Scholz verwies auf bereits beschlossene Maßnahmen, um den Gasverbrauch zu verringern. Man werde alles tun, damit man als Land durch diese Situation komme. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte am Donnerstag ein weiteres Paket zum Energiesparen verkündet.
Russland liefert nach einer Wartung der Ostseepipeline Nord Stream 1 zwar wieder Gas, aber nur etwa 40 Prozent der theoretisch möglichen Auslastung.
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