Wie kann ich mich politisch für Klimaschutz engagieren?

Wer sich politisch für mehr Klimaschutz engagieren will, hat dazu in Deutschland zahlreiche Möglichkeiten. Von Bürgerinitiative bis Verbandsarbeit – wir zeigen dir konkrete Tipps für politisches Engagement. Tipp vorab: am 24.09. ist Klimastreik!

Immer mehr Menschen in Deutschland fordern strengere Maßnahmen für den Klimaschutz. In einer Demokratie („Volksherrschaft“) gibt es viele Möglichkeiten, wie sich Bürger:innen politisch beteiligen können. Dafür muss man nicht gleich Vollzeit-Politiker:in werden. Auch in der Freizeit gibt es einfache Möglichkeiten, sich für mehr Klimaschutz zu engagieren.

Am meisten Einfluss können Bürger:innen auf die Kommunalpolitik nehmen, also die konkrete Situation in der eigenen Stadt und im Landkreis. Doch auch die Politik auf EU-Ebene kannst du mit beeinflussen und für strengere Klimaschutz-Maßnahmen in ganz Europa sorgen.

Warum Wahlen für den Klimaschutz wichtig sind

Wahlen sind das wohl bekannteste Mittel, um politisch etwas zu bewegen: In vielen großen Städten regieren (Ober-)Bürgermeister:innen von Parteien, die sich klar für mehr Umweltschutz und strengere Klimaziele aussprechen. Ebenso wichtig ist die Zusammensetzung des Gemeinderats bzw. des Stadtparlaments. Hier sitzen Vertreter*innen verschiedener Parteien und entscheiden über Maßnahmen in der Stadt: Welche Straßen sollen eine Umweltspur bekommen? Gibt es eine weitere Förderung für E-Autos? Sollen mehr Grünflächen zu neuen Baugebieten umgewandelt werden?

So kannst du dich engagieren:

• Ob auf kommunaler Ebene oder auf Landes-/Bundes-/Europa-Ebene – jede:r Staatsbürger:in hat ein aktives und ein passives Wahlrecht. Du kannst dich also zur Wahl aufstellen lassen und selbst wählen gehen. Der nächste Termin dafür: Die Bundestagswahl. Mit Hilfe des Wahl-O-Mats kannst du herausfinden, welche Partei sich wie für den Klimaschutz stark machen.

• Du kannst mit den Politiker:innen in den verschiedenen Gremien ins Gespräch kommen: Bei Veranstaltungen, an Wahlkampfständen oder per Brief oder E-Mail kannst du ihnen deine Forderung für mehr Klimaschutz mitteilen.

Für mehr politischen Klimaschutz: Bürgerinitiative und Bürgerbegehren

Für konkrete Klimaschutz-Maßnahmen in deiner Stadt oder Region kannst du auch eine Bürgerinitiative gründen oder ein Bürgerbegehren starten. Bei einer Bürgerinitiative schließt du dich mit Gleichgesinnten zusammen und machst so gegenüber Politiker*innen deutlich, dass viele Menschen bestimmte Klimaschutz-Maßnahmen in der Stadt wollen.

Konkreter ist ein Bürgerbegehren: Hierbei sammelt man für eine bestimmte Maßnahme Unterschriften, zum Beispiel, dass es eine Umweltspur für eine Hauptstraße gibt. Wenn genug Unterschriften zusammenkommen, muss sich der Stadtrat mit der Forderung auseinandersetzen. Lehnt er die Forderung ab, kann es zu einem Bürgerentscheid kommen, bei dem alle Bürger:innen der Stadt abstimmen. Das Ergebnis des Bürgerentscheids müssen die Politiker*innen im Stadtrat dann umsetzen. In der Vergangenheit gab es in zahlreichen Städten Bürgerbegehren für mehr Klimaschutz, zum Beispiel den „RadEntscheid“ für mehr Radwege statt Straßen in München und den „KlimaEntscheid“ in Darmstadt und anderen Städten für strengere Maßnahmen, um CO2-neutral zu werden.

So kannst du dich engagieren:

• Erkundige dich im Rathaus deiner Stadt, welche formellen Voraussetzungen es dort für Bürgerbegehren gibt. Die Städte sind bei den Formalitäten behilflich und erläutern auch bestehende Rechts- und Beschlusslagen.
• Einfacher ist es eine Bürgerinitiative zu gründen. Hier gibt es keine bestimmte Rechtsform und die Bürgerinitiative musst du auch nicht anmelden. Suche dir Mitstreiter*innen, verfasst ein Gründungsprotokoll mit den Zielen und Aufgaben und wende dich an lokale Medien.

Bürgerinitiativen und Bürgerbegehren gibt es vor allem auf kommunaler Ebene. Allerdings kannst du auch eine Europäische Bürgerinitiative starten. Innerhalb eines Jahres sind mindestens eine Million Unterschriften aus einem Viertel der EU-Mitgliedsländer nötig, damit sich die Europäische Kommission mit einem Thema befasst. Mehr Informationen findest du auf der Seite der Europäischen Union.

Zum Thema Klima und was du ganz persönlich tun kannst mehr im Utopia-Podcast auf Spotify, Apple Podcasts, Google Podcasts & Co:

Klimaschutz-Maßnahmen per Petition fordern

Eine Petition bringt Bürgeranliegen in Parlamente, zu Behörden und zu Politiker:innen in verschiedenen Ämtern: Es kann sich um eine Beschwerde oder einen Änderungsantrag handeln und jede politische Ebene betreffen. Auf Bundes- und Landesebene gibt es einen Petitionsausschuss, der über alle eingegangenen Petitionen berät. Du kannst die Petition auch online einreichen. Wenn mindestens 50.000 Personen die Petition unterstützen, wird darüber im Petitionsausschuss beraten. Kommen die Vertreter*innen im Ausschuss zum Ergebnis, dass die Petition gut begründet ist, geben sie die Petition an die Landes- bzw. Bundesregierung weiter.

Auf kommunaler Ebene können sich Petitionen an Behörden (zum Beispiel das Umweltamt der Stadt) sowie an politische Stellen (zum Beispiel den Bürgermeister) richten. Eine Umsetzungspflicht der geforderten Maßnahmen gibt es aber nicht.

So kannst du dich engagieren:

• Petition auf EU-Ebene starten
• Petition auf Bundesebene starten
• Auf den Internetseiten der Landtage findest du Formulare für Petitionen auf Landesebene. Wenn du eine Petition gestartet hast, solltest du viele Menschen darauf aufmerksam machen. Denn nur wenn genügend Menschen für die Petition stimmen, gelangt sie auch in den Petitionsausschuss.

Petitions-Plattformen wie Change.org und OpenPetition helfen dabei, eine eigene Petition zu starten und geben Tipps für die Verbreitung im Internet. Die Plattform Frag den Staat hilft dir außerdem dabei, Einblicke in Dokumente von Behörden zu bekommen: Welche Gutachten gibt es, welche Unterlagen haben Behörden und warum hat ein Gremium etwas beschlossen?

Politischen Klimaschutz durch Demonstrationen und Boykott

Die Fridays-for-Future-Demonstrationen haben viele Politiker:innen und Bürger:innen zum Umdenken gebracht. Lies dazu auch: Globaler Klimastreik: Wie du dich trotz Corona engagieren kannst.

Es müssen aber nicht immer globale Bewegungen sein, denn auch für Klimaschutz in deiner Stadt kannst du zusammen mit anderen demonstrieren. In den meisten Städten gibt es bereits Gruppen, die sich für mehr Klimaschutz einsetzen. Auf deren Webseite und auch bei Facebook erfährst du meist, wann eine Demonstration geplant ist. Dort kannst du auch mit den Organisator:innen ins Gespräch kommen, wenn du dich noch mehr engagieren möchtest.

Hinweis: Am 24.09. findet ein globaler Klimastreik statt. Mehr Infos dazu findest du hier.

Boykott für mehr Klimaschutz

Verbraucher:innen haben viel Macht: Wenn sie bestimmte Produkte nicht mehr kaufen, verschwinden sie aus den Läden oder bringen Unternehmen zum Umdenken. In der Vergangenheit gab es zum Beispiel einen Nestlé-Boykott sowie einen L’Oréal- bzw. Logocos-Boykott und zuletzt wurde auch die Firma Oatly boykottiert.

Politisch für Klimaschutz engagieren in Parteien, Verbänden und NGOs

Wenn es um den direkten Einfluss auf politische Entscheidungen geht, spielen Parteien eine maßgebliche Rolle. Alle großen Parteien haben lokale Untergruppen, bei denen du dich engagieren kannst. Du musst dazu auch nicht als Beigeordneter im Stadtrat kandidieren. Stattdessen kannst du dich zum Beispiel bei einer Partei in deiner Stadt engagieren und grundsätzliche Positionen mitbestimmen.

Vereine, Verbände und Nichtregierungsorganisationen (NGOs) organisieren bestimmten Interessen, zum Beispiel für mehr Umwelt- und Klimaschutz. Greenpeace, WWF, BUND, NABU und viele andere Organisationen setzen sich für Klimaschutz ein und haben in vielen Städten eigene Gruppen.

Sie versuchen auch ihre Klimaschutz-Maßnahmen in der Politik durchzusetzen: Auf kommunaler Ebene sitzen sie oft in Gremien, wie etwa im Beirat der lokalen Naturschutzbehörde. Außerdem gehen sie den Klageweg, wenn sie auf politischer Ebene nichts erreichen können. So hat zum Beispiel der BUND in den vergangenen Jahren eine Bundesbehörde wegen der Zulassung eines bedenklichen Pestizids verklagt und die Bundesregierung wegen unzureichender Klimapolitik vor dem Verfassungsgericht.

Weitere Ideen zum politischen Engagement

Wenn du dich für den Schutz von Umwelt und Klima einbringen willst, gibt es zahlreiche weitere Ideen, die zu dir passen könnten. Entscheide dich, wo deine Stärken liegen, damit du die Aktivitäten findest, die am besten zu dir passen. Wer sich für ein Anliegen einsetzt, versucht immer, auf die öffentliche Meinung einzuwirken und Entscheidungsträger (direkt oder indirekt) zu erreichen. Erst diese können Gesetze oder Verordnungen auf den Weg bringen oder Gesetzesentwürfen zustimmen bzw. sie ablehnen. Weitere Tipps für dein Engagement sind:

• Schreib einen Leserbrief an deine Zeitung oder eine passende Zeitschrift, um die Öffentlichkeit auf dein Thema aufmerksam zu machen.
• Schreib einem/einer Abgeordneten (z.B. Bundestags- oder Landtagsabgeordneten) oder einem anderen Mandatsträger (z.B. den Mitgliedern deines Gemeinderats) oder ruf sie an, um sie für dein Anliegen zu gewinnen.
• Nimm an einem Bürgerforum bzw. einer Zukunftswerkstatt teil, bei der gemeinsam Ideen entwickelt werden. Erkundige dich bei deiner Stadt, ob und wann entsprechende Veranstaltungen angeboten werden.
• Nimm an einer Bürgerversammlung bei dir vor Ort teil und bring dort dein Anliegen vor.
• Stell einen Antrag bei der städtischen Verwaltung oder bei deinem Gemeinde- bzw. Stadtrat zu deinem Anliegen. Erkundige dich zuvor, wie Bürgeranträge in deiner Gemeinde organisiert werden und welchen Weg du dazu gehen bzw. an wen du dich konkret wenden musst.

Literaturhinweise**

• Nina Horaczek, Sebastian Wiese: Wehrt euch!: Wie du dich in einer Demokratie engagieren und die Welt verbessern kannst
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• Paul Ackermann, Ragnar Müller: Bürgerhandbuch: Politisch aktiv werden – Öffentlichkeit herstellen – Rechte durchsetzen
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• Wann wenn nicht wir*: Ein Extinction Rebellion Handbuch
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