Subventionen: Definition und Auswirkungen aufs Klima

Die Definition für Subventionen ist nicht ganz eindeutig. Subventionen sind nicht immer gleich zu erkennen. Einige fördern noch immer fossile Energieträger.

Subventionen – die Definition

Unter Subvention versteht man Unterstützungen, die der Staat leistet, ohne dass er eine direkte Gegenleistung dafür bekommt.

Solche staatlichen Zuschüsse erhälst du zum Beispiel, wenn du ein Elektroauto kaufst. Auch bestimmte Branchen oder Gemeinden können Subventionen beantragen. Beispielsweise gibt es Förderungen für neue Entwicklungen, die den Klimaschutz voran bringen oder für Bauprojekte für neue Radwege.

Staaten haben ein ganzes Bündel an Möglichkeiten, wie sie Subventionen vergeben können. Einige Beispiele:

• Zahlungen in Form von Zuschüssen oder Darlehen.
• Mindestpreise für bestimmte Produkte, die der Staat garantiert.
• Kostenübernahme oder Verzicht auf Gebühren.
• Steuervergünstigungen und Rückzahlungen.
• Staatliche Bürgschaften oder kostenlose Leistungen, wie zum Beispiel CO2-Zertifikate, die Unternehmen nicht im Emissionshandel kaufen müssen.

Gablers Wirtschaftslexikon erklärt, dass Staaten Subvention oftmals an bestimmte Bedingungen knüpfen. Sie verwenden die Unterstützungen, um ein bestimmtes Verhalten zu fördern. Damit greifen Staaten in die Entscheidungen von unabhängigen Unternehmen ein, um ihre politischen Ziele zu erreichen.

Nach der Definition gibt es klimafreundliche Subventionen

Der Klimaschutz gehört nach eigenen Angaben zu den Schwerpunkten der Regierungsarbeit. Auf ihrer Internetseite berichtet die Bundesregierung dazu über ihre aktuellen Ziele:

• Treibhausgase einsparen:  Demnach fehlen Deutschland noch acht Prozent an seinem Klimaziel für 2020. Bis dahin sollten die CO2-Emissionen um 40 Prozent sinken. Der nächste Schritt wird dadurch umso größer, bis 2030 den Ausstoß um 55 Prozent zu reduzieren (gemessen am Wert von 1990).
• Ausstieg aus dem Kohlestrom
• Förderung der Elektromobilität

Subventionen sind ein Mittel, um solche Ziele voranzutreiben – Wie sieht es damit aus?

Treibhausgase einsparen: Die Nationale Klimaschutzinitiative fördert seit 2008 entsprechende Projekte. Nach eigenen Angaben betrugen die Fördergelder insgesamt 905 Millionen Euro (Stand 2018). Geförderte Projekte sind unter anderem die Förderung von Kühlanlagen ohne FCKW oder ähnlichen halogenen Kühlmitteln mit Treibhausgas-Emissionen, LED-Beleuchtung oder Ausbau von Radwegen. 

Kohleausstieg: Bis spätestens 2038 sollen alle Kohlekraftwerke endgültig abgeschaltet sein. Staatlichen Unterstützungen von 40 Milliarden Euro soll bis dahin den „Strukturwandel“ in den heutigen Kohleregionen ermöglichen. Die Gelder sollen zum Beispiel neue Arbeitsplätze schaffen oder den öffentlichen Verkehr ausbauen.

Elektromobilität: Entscheidest du dich für ein Elektroauto oder ein Plug-in-Hybrid (das sind Wagen, die du auch über einen Stecker lädst) kannst du eine Förderung beantragen. Unternehmen, die Elektro-Liefer- oder Dienstwagen einsetzten, können ebenso von den Fördergeldern profitieren.

EEG-Umlage – eine Subvention oder doch nicht?

Die EEG-Umlage für den Ausbau erneuerbarer Energien ist eine Unterstützung, aber keine staatliche Beihilfe. Nach aktueller EU-Rechtsprechung gilt sie nicht als Subvention aus Staats- oder Steuermitteln. Die EEG-Umlage ist eine direkte Umlage auf den Strompreis, den die Verbraucher mit dem Strompreis zahlen. 

Subventionen für fossile Energien

Subventionen können so die Wirtschaft in die richtige Richtung lenken, aber sie stehen auch immer wieder in der Kritik, falsche Anreize zu schaffen. So profitieren auch Branchen von Subventionen, die als Klimasünder bekannt sind, etwa wie die Kohleindustrie.

Das Umweltbundesamt weist regelmäßig auf diese umweltschädlichen Subventionen hin: Für das Jahr 2012 benennt es die enorme Summe von 57 Milliarden Euro an fehlgeleiteten Subventionen. Diese Subventionen gefährden die vereinbarten Klimaziele.

Subventionen für fossile Energien:

• Steinkohle: Mit dem Ende des Steinkohlebergbaus 2018, konnten endlich auch die Förderungen wegfallen. Das Umweltbundesamt errechnete, dass der Staat im Jahr rund 100.000 Euro für einen Arbeitsplatz im Steinkohlebergbau ausgab. Seither kaufen deutsche Kraftwerke Steinkohle günstiger im Ausland ein. Das spart zwar Subventionen ein. Doch hilft es dem Klima wenig, wenn nach wie vor Kohlekraftwerke im Betrieb sind. So fordern das Umweltbundesamt und BUND auch den zügigen Kohleausstieg, möglichst noch vor 2038.
• Braunkohle: Etwas anders sieht es bei der Braunkohle aus. Bergwerke erhalten zwar keine Zahlungen wie bei der Steinkohle, dafür verzichtet der Staat auf Gebühren. Braunkohlebergwerke zahlen nichts dafür, dass sie das Wasser verschmutzen oder Bodenschätze fördern. Das Umweltbundesamt nennt die Summe von 304 Millionen Euro, die dem Staat jährlich durch den Verzicht entgehen. Gelder die fehlen, um zum Beispiel erneuerbare Energien zu fördern.
• Billige Stromtarife: Verbraucht ein Industrieunternehmen viel Strom, zahlt es weniger dafür. Diese Subventionen setzten laut Umweltbundesamt falsche Anreize: Nicht wer Strom spart wird belohnt, sondern Industrien die viel verbrauchen. Industriebetriebe zahlen unter anderem weniger Energiesteuer oder sind ganz davon befreit. Zusätzlich können sie noch weitere Steuervergünstigen wie für die Ökosteuer am Jahresende geltend machen.
• CO2-Zertifikate: Industriebetriebe, die viel Treibhausgase produzieren, erhalten oftmals CO2-Zertifikate von der Regierung geschenkt. Greenpeace nennt die Braunkohleindustrie als Beispiel.

Subventionen fördern Autoverkehr und Flugreisen

Schädlich für das Klima sind auch Subventionen die den Straßenverkehr fördern. Die Anreize auf Elektroautos oder andere Alternativen umzusteigen, verpuffen, solange konventionelle Fahrzeuge ebenfalls durch Subventionen Förderungen erhalten. Der Wettbewerb ist durch diese konkurrierenden Subventionen erschwert.

Subventionen im Verkehr:

• Dieselkraftstoff: Für Diesel gilt ein niedrigerer Steuersatz bei der Energiesteuer als für Benzin. Dadurch ist Diesel an der Tankstelle günstiger als Benzin. Die Folge ist, dass Autos mit Dieselmotor auch nach dem Abgasskandal immer noch Käufer finden. Laut Kraftfahrt Bundesamt betrug der Anteil der neu zugelassenen PKWs mit Dieselmotoren im Jahr 2018 etwa 32 Prozent. Diesel verursacht nicht nur Treibhausgase, sondern belastet die Luft durch Feinstaub.
• Kerosin: Das Kerosin für Flugzeuge ist gleich ganz von der Energiesteuer befreit. Für Flüge ins Ausland ist das Ticket von der Mehrwertsteuer befreit. Dagegen zahlen Bahnunternehmen Energiesteuer und auch bei Fahrten ins Ausland fällt anteilig Mehrwertsteuer an. Das Umweltbundesamt spricht so von einer Benachteiligung der Bahn gegenüber dem klimaschädlicheren Flugverkehr.

Pendlerpauschale und Dienstfahrzeuge:

• Pendlerpauschale: Sie ist vielleicht nicht auf den ersten Blick eine klimaschädliche Subvention. Mit der Steuererstattung von 30 Eurocent pro gefahrenen Kilometer profitieren Pendler, die einen weiten Weg zur Arbeit haben. Das Umweltbundesamt merkt an, dass es keinen Anreiz gibt, den öffentlichen Verkehr zu nutzen. Die Steuervergünstigung trägt auch zu den täglichen Staus auf den Straßen bei.
• Dienstfahrzeuge: Gewährt dir dein Arbeitgeber einen Dienstwagen, versteuerst du bei der Einkommenssteuer alle privaten Fahrten pauschal mit einem Prozent vom Wert des Wagens. Oftmals bezahlen Arbeitgeber auch alle Tankrechnung, mitsamt dem Verbrauch für privat gefahrene Kilometer. Laut Umweltbundesamt fehlt auch hier der Anreiz für klimaschonendere Alternativen, wie den öffentlichen Verkehr oder auch mal das Rad zu benutzen.

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