Was passiert angesichts der Energiekrise mit den verbleibenden Atomkraftwerken? Die Regierung erwägt eine Laufzeitverlängerung. Für die Grünen wäre das ein drastischer Schritt. Im ZDF wurde Ministerpräsident Winfried Kretschmann mit der Haltung seiner Partei konfrontiert.
Die Debatte reißt nicht ab: Sollen die Atomkraftwerke in Deutschland länger am Netz bleiben? Die Ampel-Koalition will einen Stresstest zur Sicherheit der Stromversorgung in Deutschland abwarten; auch die Grünen rücken allmählich von ihrem strikten Nein zur Kernenergie ab.
Ein Sprecher von Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) sagte: „Zum jetzigen Zeitpunkt gehen wir davon aus, dass Deutschland aus der Atomkraft aussteigt.“ Die Anforderungen für einen Weiterbetrieb wären sehr hoch, Sicherheitsfragen wären ausschlaggebend. Gleichzeitig ließ das Bundeswirtschaftsministerium unter Robert Habeck (Grüne) vergangene Woche mitteilen, dass unterschiedliche Szenarien in der Debatte um längere AKW-Laufzeiten abgeklopft würden. Es werde auf der Basis von Fakten und Analysen entschieden.
Die Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) schließt unterdessen verlängernde AKW-Maßnahmen in Notsituationen nicht mehr aus. Im ARD-Talk bei Anne Will brachte Göring-Eckardt einen sogenannten Streckbetrieb der verbleibenden drei Kernkraftwerke in Spiel. Sie müssten nach geltendem Recht spätestens am 31. Dezember 2022 abgeschaltet werden. Bei einem Streckbetrieb würden – vereinfacht gesagt – die Reaktoren über das natürliche Zyklusleben der Brennstäbe hinaus am Laufen gehalten. Der Reaktorblock verliert so nach und nach an Leistung.
Kretschmann interveniert: „Das habe ich nicht behauptet“
Eines der verbleibenden AKW, Neckarwestheim 2, steht in Baden-Württemberg. Der dortige Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) betonte am Montagabend im ZDF heute journal, dass man grundsätzlich nicht zurück zur Atomkraft wolle. Als der ZDF-Moderator Christian Sievers dies als „klare Ablehnung von verlängerten Atomkraftlaufzeiten bei den Grünen“ zusammenfasste, verlor der Ministerpräsident die Fassung. „Nein, nein, nein, nein, nein, nein,… das habe ich nicht behauptet“, intervenierte Kretschmann. Er stellte klar: Es gehe vielmehr um „eine zeitlich begrenzte eventuelle Verlängerung von noch laufenden Atomkraftwerken“. Eine mögliche Laufzeitverlängerung wolle man „nüchtern sachlich“ prüfen. Spekulationen würden zum jetzigen Zeitpunkt „keinen Sinn“ machen.
Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will die Ergebnisse eines zweiten Stresstests zur Sicherheit der Stromversorgung abwarten. Das sagte eine Regierungssprecherin am Montag in Berlin. Sie bekräftigte, die Frage möglicher längerer Laufzeiten der drei noch verbliebenen Atomkraftwerke über das Jahresende hinaus werde ergebnisoffen geprüft – „vollkommen ideologiefrei“, wie es heißt.
Laut Wirtschaftsministerium geht es bei dem Stresstest darum festzustellen, ob die Versorgungssicherheit im Stromsektor und der sichere Betrieb des Netzes unter verschärften Annahmen gewährleistet seien. Mit Ergebnissen sei „in den nächsten Wochen“ zu rechnen, bekräftigte eine Sprecherin am Montag.
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