Gaspipeline-Explosionen: Wer schützt die kritische Infrastruktur?

Befürworter*innen von Nord Stream 2 geht es um Versorgungssicherheit.
Foto: Nord Stream 2 / Axel Schmidt

Mehrere hundert Kilogramm Sprengstoff sollen für die Zerstörungen an den Ostsee-Pipelines gezündet worden sein. Ein Sabotage-Akt wird weiterhin vermutet. Das wirft die Frage auf: Wer ist für den Schutz sogenannter kritischer Infrastruktur verantwortlich?

Vier Explosionen sollen bisherigen Erkenntnissen zufolge die Lecks an den Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 vergangene Woche verursacht haben. Die genauen Klima- und Umweltfolgen sind noch unklar – erste Warnungen wurden jedoch laut. Das Umweltbundesamt spricht mit Blick auf das freigesetzte Methan von einem „Superemitter-Event von unvorstellbarem Ausmaß“.

Mehrere hundert Kilogramm Sprengstoff sollen für die Zerstörungen an den Ostsee-Pipelines gezündet worden sein. Die Spurensuche, ob es sich – wie vermutet – um einen gezielten Sabotage-Akt handelt, hat begonnen. Schon jetzt aber zeigen die Lecks: die kritische Infrastruktur ist verwundbar. Die Frage, wer sie eigentlich schützt, drängt sich auf.

Was fällt unter kritische Infrastruktur?

Wie die tagesschau berichtet, herrschte in der vergangenen Woche Unklarheit darüber, wer für den Schutz solcher Infrastruktur auf hoher See verantwortlich ist. Denn auch Glasfaserkabel verlaufen auf dem Meeresgrund. In der Vergangenheit wurde wiederholt davor gewarnt, dass diese kaum vor Angriffen durch Militärs oder Geheimdienste geschützt seien.

Auf Anfrage des WDR teilte ein Regierungssprecher vor dem Hintergrund der Gaspipeline-Explosionen mit: „Die Bundesregierung stimmt sich zu diesem Vorfall mit europäischen und internationalen Partnern eng ab, insbesondere mit Dänemark und Schweden, und steht auch mit der Europäischen Kommission und den NATO-Alliierten im engen Austausch.“ Laut Bericht hat die Bundeswehr das Minentauchereinsatzboot „Bad Rappenau“ entsandt, um die Pipelines nach weiteren Beschädigungen abzusuchen. Die Bundespolizei kündigte verstärkte Kontrollen an der deutschen Küste an; der Bundesnachrichtendienst (BND) sei ebenfalls an der Aufklärung beteiligt. Wie die Deutsche Presse-Agentur schreibt, arbeiten Ermittler:innen aus Dänemark, Schweden und Deutschland zusammen.

Zur kritischen Infrastrukturen (KRITIS), gehören laut Definition des Bundesamts für Sicherheit und Infromationstechnik (BSI) „Organisationen oder Einrichtungen mit wichtiger Bedeutung für das staatliche Gemeinwesen, bei deren Ausfall oder Beeinträchtigung nachhaltig wirkende Versorgungsengpässe, erhebliche Störungen der öffentlichen Sicherheit oder andere dramatische Folgen eintreten würden“.

Das sind zum Beispiel die Strom- und Trinkwasserversorgung, die Lebensmittelproduktion, das Gesundheitswesen, Telekommunikation oder der Transport- und Verkehrsbereich. Aber auch Medien sowie das Finanzwesen.

Mehr als 500 Unternehmen gehörten aktuell zu den KRITIS-Sektoren

Die Zuständigkeiten innerhalb der deutschen Behördenlandschaft sind laut tagesschau nicht eindeutig. Demnach wurden vor allem die Betreiber der Infrastruktur bisher in die Pflicht genommen, sie müssen bestimmte Schutzmaßnahmen – etwa bei Cyberangriffen – leisten. Mehr als 500 Unternehmen gehören aktuell zu den KRITIS-Sektoren und stehen dafür im Austausch mit dem Bundesinnenministerium und nachgeordneten Behörden. Dazu gehören etwa das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) oder das BSI.

Das BSI legt fest, welche KRITIS-Dienstleistungen besonders schützenswert sind. Die Datenkabel, die vor deutschen Küsten verlaufen, gehören demnach nicht dazu. Sie sichern unter anderem die Internetversorgung und für ihren Schutz sind laut Bundesinnenministerium zunächst die Betreiber zuständig, wie die tagesschau schreibt. Demnach werden die Kabel zur Vernetzung des globalen Kommunikationssystems fast vollständig von privaten Unternehmen verlegt. Gleiches gilt für die Inbetriebnahme und Instandhaltung.

Die Grünen fordern seit geraumer Zeit ein KRITIS-Gesetz, das nicht nur die IT-Sicherheit, sondern auch den physischen Schutz von kritischer Infrastruktur sicherstellen soll. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte im Sommer einen Plan angekündigt, doch dieser wurde dem Kabinett bislang nicht vorgelegt.

Mit Material der dpa

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