Im bayerischen Grünwald bei München wird es weiterhin kein Tempolimit geben. Jedes Jahr reichen Bürger:innen einen entsprechenden Antrag ein, doch er wird abgelehnt. In diesem Jahr mit einer bemerkenswerten wie fragwürdigen Begründung durch den CSU-Gemeinderat.
Im Ort Grünwald im Landkreis München hat der CSU-Gemeinderat erneut ein Tempolimit abgelehnt, wie die Süddeutsche Zeitung (SZ) berichtet. Das Interessante daran ist jedoch die Begründung des CSU-Gemeinderats Thomas Lindbüchl. In Grünwald hätten viele Leute große Autos – was eine Begrenzung der Geschwindigkeit, folgt man der Argumentation des Politikers, erschwere. „Mit diesen Autos kann man gar nicht 30 fahren“, soll Lindbüchl in der Gemeinderatssitzung am Dienstagabend erklärt haben.
Seit Jahren reichen die Einwohner:innen Grünwalds regelmäßig den Antrag für ein Tempolimit ein, das 30 Kilometer pro Stunde im ganzen Ort vorschreiben soll. So auch in der jüngsten Bürger:innenversammlung. Der Antrag war Anlass für die Debatte im Gemeinderat. Laut SZ wünschten sich viele Einwohner:innen nämlich ein solches Tempolimit, das in vielen Nachbarorten bereits flächendeckend gelte. Einzige Ausnahmen seien die staatlichen Durchgangsstrecken.
Flächendeckendes Tempolimit in Grünwald laut Rathaus nicht möglich
In Teilen von Grünwald gibt es seit 2008 bereits ein Tempolimit: auf Anliegerstraßen, vor der Grundschule, zur Verkehrssicherung von Schulwegen und am Freizeitpark. Mehr sei nicht möglich – so hatte das Rathaus in den vergangenen Jahren die jährliche Ablehnung des Antrags begründet. Denn laut Paragraph 45 der Straßenverkehrsordnung sei Tempo 30 nur bei weniger befahrenen Straßen zulässig. Doch die Gemeinderatssitzung am Dienstag machte deutlich, dass dies nicht der einzige Grund ist.
Nur vier Gemeinderät:innen stimmten für Tempolimit
In der Debatte vor der Abstimmung ging es zwar auch um Gefahrenlagen, Sammelstraßen, sensible Wohngebiete und rechtliche Grundlagen. Doch nach mehr als einer Stunde Debatte wollte Lindbüchl klarstellen: „Die Leute fahren in den 30er-Zonen eh 50“, zitiert ihn die SZ. Lindbüchl gab auch eine Erklärung ab, warum das so sein sollte: Trete man bei diesen großen Autos aufs Gas, sei man gleich bei 50 Kilometern pro Stunde. „Mit diesen Autos kann man gar nicht 30 fahren.“
Nach sei Begründung sei, so die SZ, die Debatte zu Ende gewesen. Von 31 Gemeinderät:innen stimmten schließlich nur vier für ein Tempolimit.
SPD-Politiker will nicht aufgeben
Achim Zeppenfeld von der SPD will aber nicht aufgeben: „Das Thema beschäftigt uns jetzt seit über 20 Jahren, es brennt der Bürgerschaft auf den Nägeln, denn nach wie vor gibt es viele Anträge dazu.“ Er schlägt vor, noch einmal ein Planungsbüro zu beauftragen, um eine andere Einschätzung zur Verkehrslage in Grünwald zu erhalten. Laut SZ fand er jedoch nicht genügend Mitstreiter:innen für diesen Vorschlag.
Stattdessen halte die Mehrheit des Gremiums die Argumentation des Rathauses für plausibel, so die SZ. Denn dort, wo keine Gefahrenstellen seien, sei auch kein Tempolimit nötig. Dies prüfe die Polizei in Grünwald zudem regelmäßig, so der Gemeinderat.
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