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Streit um das 49-Euro-Ticket: Länder werfen Wissing Verzögerung vor

Foto: Britta Pedersen/dpa

„Schnellstmöglich“ sollte ein Nachfolger des 9-Euro-Tickets eingeführt werden. Mittlerweile gilt der bereits verschobene Starttermin am 1. Mai als unwahrscheinlich. Weder Bund und Länder wollen an der erneuten Verzögerung schuld sein.

Im Streit über die Verzögerung bei der Einführung des 49-Euro-Tickets sehen Baden-Württemberg und Bayern die Schuld bei Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP). „An uns Ländern liegt es nicht, dass sich das 49-Euro-Ticket verzögert“, sagte Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) der Süddeutschen Zeitung. „Wir sind verwundert, dass der Bundesverkehrsminister mit den Vorbereitungen nicht vorankommt.“ Wissing selbst habe das deutschlandweite Ticket für Busse und Bahnen schließlich ursprünglich bereits zum Jahreswechsel einführen wollen. Die Länder seien bereit, die Verkehrsverbünde auch.

Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) sagte dem Münchner Merkur: “Herr Wissing spricht zwar oft davon, dass das Deutschlandticket bald starten soll, ist aber immer noch viele Antworten schuldig.“ So habe der Bund die Fragen des Beihilferechts noch nicht abschließend mit der EU-Kommission geklärt.

Länder kritisieren Verzögerung, Bund kritisiert Wahlkampfgehabe

Bayern lehnt auch Wissings Plan ab, das Ticket nur digital anzubieten. „Längst nicht alle Menschen haben ein Smartphone, das gilt für Ältere wie auch für kleine Schulkinder“, sagte Bernreiter (CSU) dem Münchner Merkur. Er forderte außerdem, bei der Aufteilung der Einnahmen aus dem Ticket müssten auch die kleineren Unternehmen im ländlichen Raum ihr Auskommen haben.

Die FDP-Fraktion in Baden-Württemberg warf Hermann vor, auf den Wahlkampfzug der CSU vor der bayerischen Landtagswahl aufzuspringen. “Es gibt klare Vereinbarungen des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder“, sagte der FDP-Verkehrsexperte Christian Jung. “Dort heißt es zweifelsfrei „digital“ und „deutschlandweit“. An diese sollte man sich halten und zügig die Vorbereitungen treffen.“ Außerdem müsse man kein Smartphone besitzen, sondern könne eine Chip-Karte erhalten, wie es von Bankkarten oder der Bahncard bekannt ist. “Wenn der Landes-Verkehrsminister kurz nach dem Start des 365-Euro-Jugendtickets vermeintliche organisatorische Probleme vorschiebt, dann ist das wenig glaubhaft“, sagte Jung.

Am Samstag hatte allerdings auch bereits Bremens Mobilitätssenatorin Maike Schaefer (Grüne) davor gewarnt, der Start zum 1. Mai sei akut in Gefahr. Detailfragen sind demnach noch ungeklärt, Wissing blockiere die Umsetzung, sagte die Bremer Senatorin Schaefer zudem. Das Bundesverkehrsministerium hingegen hatte zuletzt erklärt, für die Umsetzung des Tickets seien in erster Linie die für den ÖPNV zuständigen Länder und Verkehrsunternehmen zuständig.

Nachfolger für 9-Euro-Ticket bereits Herbst 2022 beschlossen

Im vergangenen Sommer hatten Millionen Fahrgäst:innen während einer dreimonatigen Rabattaktion das 9-Euro-Ticket genutzt. Als dauerhafter Nachfolger ist ein bundesweit gültiges Ticket für 49 Euro im Monat für Busse und Bahnen im Nah- und Regionalverkehr geplant. Es ist als Abo gedacht. Je nach Region können Abonnenten auch Kinder, Hunde oder Fahrräder mitnehmen.

Noch im Herbst hatten die Verkehrsminister unter ihrem Vorsitz eine Einführung im Januar angestrebt, doch die Vorbereitungen ziehen sich hin. Viele Fragen sind noch nicht geklärt. Damit die Länder bei dem Pauschaltarif mitmachen, will der Bund im ersten Jahr die Mehrkosten zur Hälfte übernehmen; für die Folgejahre steht eine gemeinsame Regelung aber noch aus. Der Bund hat zudem den jährlichen Zuschuss, die Regionalisierungsmittel, um eine Milliarde erhöht. Senatorin Schaefer erneuerte aber die Länderforderung von zusätzlich 1,5 Milliarden Euro, damit Klimaziele im Verkehr nicht verfehlt werden.

Bussen und Bahnen in Deutschland fehlt chronisch Geld. Der Fahrkartenverkauf deckt nach Branchenangaben nur etwa die Hälfte der Kosten, den Rest schießt die öffentliche Hand zu. Nach Corona setzen hohe Energiepreise und voraussichtlich auch das 49-Euro-Ticket die Betriebe weiter unter Druck. Der Bund spannte einen Corona-Rettungsschirm auf und verabreichte Energie-Hilfen.

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