Bund und Länder haben sich auf das 49-Euro-Ticket, auch Deutschlandticket genannt, geeinigt. Kritik kommt nun seitens der Verkehrsunternehmen. Ohne bestimmte politische Zusagen könne das Ticket ihnen zufolge nicht eingeführt werden.
Für die Einführung des 49-Euro-Tickets in Deutschland für Busse und Bahnen im Nahverkehr braucht es aus Sicht der Verkehrsunternehmen mehr Geld vom Staat. „Wir begrüßen die Einigung von Bund und Ländern zum Deutschlandticket und wir werden das Angebot so schnell wie möglich umsetzen“, teilte der Präsident des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), Ingo Wortmann, am Mittwoch mit. Voraussetzung sei allerdings, dass Bund und Länder die Einnahmeverluste und Zusatzkosten der Unternehmen „vollständig und dauerhaft“ ausgleichen.
„Da das auf Basis der aktuellen Beschlüsse noch nicht der Fall ist, entsteht für die Branche ein nicht absehbares finanzielles Risiko“, betonte Wortmann. Ohne weitere politische Finanzierungszusagen könne das Ticket nicht eingeführt werden.
Nachfolgemodell des 9-Euro-Tickets
Das 49-Euro-Ticket – auch Deutschlandticket genannt – soll so bald wie möglich das im Sommer ausgelaufene 9-Euro-Ticket für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) ersetzen. Bund und Länder hatten sich vergangene Woche nach monatelangem Ringen auf die Finanzierung des Angebots geeinigt. Neben einer Erhöhung der sogenannten Regionalisierungsmittel, mit denen der Bund den ÖPNV in den Ländern mitfinanziert, zahlen Bund und Länder dafür jeweils 1,5 Milliarden Euro.
Aus Sicht der Branche reicht das nicht aus. Der Verband kritisiert, dass Maßnahmen im Bund-Länder-Beschluss nicht enthalten sind, die im Vorfeld von den Ländern ins Spiel gebracht wurden. Vorgeschlagen wurde demnach, dass das Ticket mit der Zeit teurer wird und dass Bund und Länder sich verpflichten, weitere finanzielle Mittel beizusteuern, um Einnahmeverluste auszugleichen.
Im aktuellen Beschluss heißt es lediglich: „Über die darüber hinausgehende weitere Entwicklung der Regionalisierungsmittel und des Deutschlandtickets für die Zeit ab 2025 werden Bund und Länder Ende 2024 sprechen.“
Verbunde akzeptieren keine Risikoübernahmen
In einem Präsidiumsbeschluss vom VDV, der dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vorliegt, heißt es, die Branche wolle zügig Klarheit schaffen, akzeptiere aber keine Risikoübernahmen zu eigenen Lasten. „Einen Verlust können weder die Verkehrsunternehmen noch ihre Aufgabenträger, wie zum Beispiel Städte und Gemeinden, aus eigenen Mitteln ausgleichen“, warnte Wortmann.
Auf Nachfrage des RND sagte Maike Schaefer (Grüne), Chefin der Verkehrsministerkonferenz und Bremens Mobilitätssenatorin, sie könne die Besorgnisse der Verkehrsverbunde nachvollziehen, „aber genau deswegen laufen derzeit noch die Verhandlungen mit dem Bundesverkehrsminister zur exakten Finanzierung und Umsetzung.“ Ende November werde sie das Thema noch mal auf die Tagesordnung der Sonderverkehrsministerkonferenz setzen.
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