Aufgrund des Gas-Lieferstopps aus Russland übernimmt der Bund Anteile am deutschen Gasimporteur Uniper. Dennoch hält Robert Habeck an der umstrittenen Gasumlage fest.
Der deutsche Gasimporteur Uniper wird verstaatlicht. Das teilte laut Tagesschau das Bundeswirtschaftsministerium in Berlin mit. Gemeinsam mit dem finnischen Mutterkonzern Fortum habe man sich auf ein Stabilisierungspaket geeinigt. Sowohl Fortum als auch Uniper bestätigten demnach die Verstaatlichung.
Das Ministerium erklärte laut Medienbericht, die Bundesregierung übernehme 99 Prozent an Uniper. Durch diese „klare Eigentümerstruktur“ sichert die Bundesregierung die Energieversorgung für Unternehmen, Stadtwerke und Verbraucher:innen. Abschließend geklärt ist die Verstaatlichung jedoch noch nicht. Unter anderem muss die EU-Kommission die Maßnahme noch genehmigen.
Gasumlage trotz Verstaatlichung
Dennoch soll nach Angaben von Wirtschaftsminister Robert Habeck die Gasumlage wie geplant zum 1. Oktober eingeführt werden. Das teilte der Politiker laut Tagesschau heute Morgen mit. Die Umlage soll als Brücke dienen, um die Finanzsolidität von Uniper zu sichern. Denn bis die Verstaatlichung umgesetzt wird, könnte es mindestens drei Monate dauern.
Mit der Gasumlage sollen Gasimporteure gestützt werden, die wegen der hohen Einkaufspreise für russisches Gas in Schwierigkeiten geraten. Derzeit ist die Umlage für alle Gasnutzer:innen auf rund 2,4 Cent pro Kilowattstunde festgelegt. Die ersten Abschlagszahlungen sollen nach bisherigem Stand Ende Oktober fällig werden. Habeck bemühte sich zuletzt bereits, den Kreis der berechtigten Firmen so einzuschränken, dass nur Unternehmen profitieren, die wirklich in Not sind.
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