Bund und Länder sind sich am Donnerstag einig geworden: Das bundesweite 49-Euro-Ticket soll kommen. In der Frage der Finanzierung gibt es noch keine Einigung.
Bund und Länder haben sich am Donnerstag auf einen Nachfolger auf das 9-Euro-Ticket geeinigt. Das geht aus einem Beschlusspapier zur Verkehrsministerkonferenz hervor, das auf einer Pressekonferenz präsentiert wurde. Die Verkehrsminister:innen sind sich demnach über ein monatlich kündbares 49-Euro-Ticket einig. Dieses soll digital buchbar sein, bundesweit gelten und „schnellstmöglich“ eingeführt werden.
Ein konkreter Zeitpunkt für die Einführung des 49-Euro-Tickets steht noch nicht fest. Ursprünglich war die Einführung eines bundesweit gültigen Nahverkehrstickets für Januar geplant.
Finanzierung ist noch offen
Um das 49-Euro-Ticket umzusetzen, muss noch eine Ministerpräsidentenkonferenz dem Vorschlag der Verkehrsminister:innen zustimmen. Die Ministerpräsident:innen und Kanzler Olaf Scholz sind sich bisher noch nicht über die Finanzierung einig geworden.
Wer das Ticket wie bezahlen soll, konnte auch die Verkehrsminister:innenkonferenz nicht klären. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) wies darauf hin, dass es in der Frage der Finanzierung weiter keine Einigung gibt. Der Bund will 1,5 Milliarden Euro jährlich zur Verfügung stellen, die Länder sollen den gleichen Beitrag finanzieren.
Die Länder sind zur Kofinanzierung bereit – unter der Bedingung einer Verständigung über die Regionalisierungsmittel. Dies stellte Bremens die Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz in Bremerhaven, Maike Schaefer, klar. Die Länder fordern weitere Milliarden als Regionalisierungsmittel vom Bund, um den Nahverkehr auszubauen und das bestehende Angebot zu erhalten.
Die Länder wollen auch wegen gestiegener Energiekosten generell mehr Geld vom Bund zur Finanzierung des Nahverkehrs. Mitte September hatten sie beschlossen, erst über eine Nachfolgeregelung zu entscheiden, wenn der Bund mit einem Angebot auf ihre Forderungen eingeht. Die Länder wollen eine Erhöhung der sogenannten Regionalisierungsmittel um 1,5 Milliarden Euro von diesem Jahr an. Mit diesem Geld vom Bund bestellen die Länder Bahn- und Busverkehre bei den Verkehrsanbietern. Zusätzlich soll der Bund die Mittel 2022 und 2023 aufgrund der gestiegenen Energiepreise jeweils um 1,65 Milliarden Euro erhöhen.
Volker Wissing: „Ticket soll schnellstmöglich kommen“
Bundesverkehrsminister Wissing sprach sich für einen „Modernisierungsschub beim Nahverkehr“ aus. Das 49-Euro-Ticket solle „schnellstmöglich“ kommen. Er führte weiter aus, dass es sich um ein monatlich kündbares Abo-Ticket handeln soll, welches sich automatisch verlängert. „Wir bauen damit auch die Komplexität der Tarifstrukturen ab“, so Wissing.
49-Euro-Ticket war Favorit der Länder
Die Vorsitzende der Länder-Ressortchefs, Bremens Senatorin Maike Schaefer (Grüne), sagte der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch, mehrheitlich hätten sich die Länder vorab in einer Arbeitsgruppe für ein mögliches 49-Euro-Ticket ausgesprochen. Auch sei diskutiert worden, wann und wie solch ein Ticket gangbar gemacht werden könne. Das millionenfach gekaufte 9-Euro-Ticket hatte im Juni, Juli und August für je einen Monat bundesweit Fahrten in Bus und Bahn ermöglicht.
Verhandlungen um Nachfolgeticket waren zeitweise festgefahren
Kanzler Olaf Scholz (SPD) und die Regierungschefs der Länder hatten sich in der vergangenen Woche in Finanzfragen nicht einigen können. Die Ampel-Koalition hatte sich bereit erklärt, für ein dauerhaftes bundesweites Nahverkehrsticket jährlich 1,5 Milliarden Euro extra zu geben, wenn die Länder mindestens den gleichen Betrag beisteuern. Ziel war ein Preis zwischen 49 und 69 Euro im Monat. Regulär kommen aus Berlin in diesem Jahr Regionalisierungsmittel von 9,4 Milliarden Euro, dazu noch eine Milliarde aus einem anderen Topf. Verbände hatten die Verkehrsministerkonferenz zu einer Lösung aufgefordert.
„Die Menschen wollen ein günstiges und bundesweit gültiges Klimaticket, das haben die drei Monate 9-Euro-Ticket bewiesen“, sagte der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, Jürgen Resch. Er forderte wie zuvor auch die Umweltschutzorganisation Greenpeace ein Nachfolge-Ticket für 29 Euro. Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) forderte im „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwoch) mehr Personal und neue Züge.
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