Für eine Fortführung des 9-Euro-Tickets stehe kein Geld zur Verfügung – damit erteilt der Bundesfinanzminister dem Sondertarif eine Absage. Zugleich nennt er das Ticket „nicht fair“ und bemängelt eine angebliche „Gratismentalität“.
Die FDP erteilt einer Fortführung des 9-Euro-Tickets erneut eine Absage. Parteichef und Bundesfinanzminister Christian Lindner sagte im Interview mit der Augsburger Allgemeinen: „Die Menschen auf dem Land, die keinen Bahnhof in der Nähe haben und auf das Auto angewiesen sind, würden den günstigen Nahverkehr subventionieren. Das halte ich für nicht fair“.
Lindner wiederholte seine bereits bekannte Position: In der Finanzplanung stünden für eine Fortsetzung des 9-Euro-Tickets keinerlei Mittel zur Verfügung. „Jeder Euro müsste durch Kürzung anderswo mobilisiert werden“.
Der FDP-Chef betonte, dass ein Ticket, das nicht die Kosten decke, eine „Umverteilung“ zur Folge hätte. Er sei von einer „Gratismentalität à la bedingungsloses Grundeinkommen“ auch im öffentlichen Nahverkehr nicht überzeugt. Derzeit gibt es unterschiedliche Vorschläge für ein Nachfolgeangebot, die über die 9 Euro pro Monatskarte hinausgehen. So etwa ein 365-Euro-Jahresticket oder Monatstickets für 29 oder 69 Euro.
Bundesverkehrsminister Volker Wissing – ebenfalls FDP – bezeichnete das 9-Euro-Ticket zuletzt als großen Erfolg. Gleichzeitig müssten die Länder im Blick haben, „wie sie das finanzieren wollen“.
Länder bereit, „sich substantiell zu beteiligen“
Tatsächlich haben die Bundesländer ihre Bereitschaft signalisiert, ein etwaiges Nachfolgeangebot mitzufinanzieren. „Grundvoraussetzung für eine solche Entscheidung wären aber Fakten, die Bundesminister Wissing bisher schuldig bleibt“, sagte Verkehrsministerkonferenz-Chefin Maike Schaefer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
„Die Länder haben schon beim Corona-Rettungsschirm bewiesen, dass sie grundsätzlich bereit sind, sich substantiell zu beteiligen“, betonte die Grünen-Politikerin. Zu den offenen Fragen, die das Bundesverkehrsministerium noch zu klären haben, zählen etwa die Kosten eines weiteren Angebots und wie hoch der Länderanteil sein sollte.
In der Ampel-Koalition plädieren vor allem die Grünen für eine Anschlussregelung. Auch Umweltverbände sprechen sich weiter für einen dauerhaften Sondertarif aus.
Utopia meint: Lindners Argumentation ist nur schwer nachvollziehbar, da das Problem nicht eine angebliche „Gratismentalität“ ist, sondern vielmehr die unzureichende Infrastruktur der Bahn. Wäre sie flächendeckend vorhanden, könnten auch „die Menschen auf dem Land“ sie nutzen. Angesichts der Klimakrise – deren Auswirkungen wir bereits spüren – sollte es der Bundesregierung daran gelegen sein, in klimafreundlichere Mobilitätsangebote zu investieren – Tarife, damit diese von der breiten Bevölkerung genutzt werden können, inbegriffen. Da die Bundesländer mit Blick auf ein mögliches Nachfolgeangebot ihr Entgegenkommen signalisieren, ist die strikte Nein-Haltung der FDP wenig lösungsorientiert.
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