Die Wohnungswirtschaft hat in der Energiekrise einen Kündigungsschutz zugesagt. Niemand solle durch einen Zahlungsverzug bei den Nebenkosten die Wohnung verlieren.
In der Energiekrise sollen Mieter:innen ihre Wohnungen nicht verlieren, weil sie krisenbedingt ihre Nebenkosten nicht bezahlen können. Der Präsident des Bundesverbands deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW), Axel Gedaschko, kündigt laut Zeit an, einen Kündigungsschutz einzurichten.
„Wie schon im Zuge der Corona-Pandemie werden die sozial orientierten Wohnungsunternehmen auch in der Energiekrise keine Kündigungen aufgrund von Zahlungsverzug bei den Nebenkostenabrechnungen vornehmen“, zitiert ihn die Zeit. Bei Zahlungsschwierigkeiten sollen laut Gedaschko mit Mieter:innen individuelle Lösungen gesucht und beispielsweise Ratenzahlungen verabredet werden.
Gleichzeitig kritisiert Gedaschko laut Medienbericht die Politik. Denn die Auswirkungen der Energiekrise könne demnach nicht allein mit den Mitteln des Mietrechts gelöst werden. Stattdessen soll die Bundesregierung „endlich die Probleme an der Wurzel angehen und einen Gaspreisdeckel einführen.“
Forderungen aus der SPD
Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) machte am Wochenende deutlich, dass sie eine Gesetzesänderung für nötig hält. „Wir brauchen bei ordentlichen Kündigungen wegen Mietrückständen die Möglichkeit, dass die fällige Summe bis zum Auszugstermin nachgezahlt werden kann, um die Wohnungskündigung wieder aufzuheben“, sagte Geywitz der Bild am Sonntag. Bislang gilt die sogenannte Schonfristzahlung nur bei fristlosen Kündigungen. Geywitz sagte weiter, im Entlastungspaket stehe eindeutig, dass durch Anpassungen im Energierecht verhindert werden solle, dass Menschen ohne Strom und Gas dasäßen.
Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP in Berlin hat sich bereits auf eine Strompreisbremse verständigt. Danach sollen Privathaushalte die Strommenge für einen Basisverbrauch zu einem vergünstigten Preis erhalten – ebenso wie kleine und mittlere Unternehmen. Finanziert werden soll die Preisbremse mit Einnahmen aus einer Erlösobergrenze für Energieunternehmen. Eine Kommission soll nun Preisdämpfungsmodelle für Wärme entwickeln und im Oktober Ergebnisse vorlegen.
Mit Material der dpa
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