Die Union fordert härtere Strafen für Klimaaktivist:innen, doch die Letzte Generation zeigt sich unbeirrt. Die Gruppierung will ihre Protest-Aktionen ausweiten, wie es nun in einem Interview heißt.
Die Klimabewegung Letzte Generation kündigt eine Ausweitung ihrer Protestaktionen an. „Wir werden unseren Protest in alle Bereiche tragen, die von der Klimakatastrophe betroffen sein werden“, erklärte die Aktivistin Carla Rochel am Sonntag im Sender RTL. Ihre Bewegung, so Rochel, befände sich nicht in einem „Beliebtheitswettbewerbt“. Demnach gehe es den Klimaaktivist:innen „nicht darum, gemocht zu werden – sondern darum, dass der Gesellschaft bewusst wird, dass wir in eine Klimakatastrophe rasen“.
Flughafen Schiphol: Einige ketteten sich auch an Flugzeugen fest
Auf Nachfrage schloss die 20-Jährige Blockade-Aktionen an deutschen Flughäfen nicht aus. Am Amsterdamer Flughafen Schiphol war es 500 Aktivist:innen am Samstag gelungen, einen Zaun an einem Parkplatz zu durchbrechen und so auf das Flughafengelände zu gelangen. Die Gruppierungen Greenpeace und Extinction Rebellion blockierten nach Angaben der Polizei Privatjets auf dem Flughafengelände. Einige ketteten sich auch an Flugzeugen fest. Die Polizei nahm nach eigenen Angaben rund 200 Menschen fest.
Die Letzte Generation hatte zuletzt mit Blockaden des Straßenverkehrs und Attacken auf berühmte Gemälde für Aufsehen gesorgt. Die Kontroverse um die Protest-Aktionen hatte zuletzt in Deutschland ihren Höhepunkt erreicht, nachdem eine Radfahrerin in Berlin infolge eines Unfalls ums Leben kam. Es stand die Frage im Raum, inwiefern ein zuvor durch die Letzte Generation initiierter Stau Mitverantwortung trägt. Ein Vermerk der Feuerwehr hatte die Demonstrant:innen zuletzt entlastet. Auch Utopia hat darüber berichtet.
„Unser Rechtsstaat hat genügend Instrumente zur Verfügung“
Unterdessen fordert die Union härtere Strafen gegen Klimaaktivist:innen. Laut der Bild am Sonntag will die Unionsfraktion im Bundestag einen entsprechenden Antrag einbringen. Aktivist:innen, die etwa Straßen blockieren oder die Durchfahrt von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten behindern, soll demnach künftig eine Mindestfreiheitsstrafe drohen. Auch für die Beschädigung oder Zerstörung von Kulturgütern fordert die Union demnach eine Mindestfreiheitsstrafe statt Geldstrafen.
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai betonte dagegen im Tagesspiegel: „Unser Rechtsstaat hat genügend Instrumente zur Verfügung, um gegen radikale Aktivisten vorzugehen.“ Die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Sonja Eichwede, sagte der Zeitung, man brauche den „populistischen Ruf nach strafrechtlichen Verschärfungen seitens der Union“ nicht. Dies helfe weder den Ermittlungsbehörden, noch verhindere es weitere Straftaten.
Mit Material der dpa
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