Silvesterfeuerwerke sollen durch Kommunen leichter eingeschränkt werden können, fordert die Bundestagsfraktion der Grünen. Wie das umgesetzt werden könnte, zeigt ein Positionspapier der Partei.
Die Bundestagsfraktion der Grünen will es Städten und Gemeinden ermöglichen, Silvesterfeuerwerke einfacher einzuschränken. Somit könnten Gemeinden künftig selbst entscheiden, ob sie Feuerwerke zulassen oder nicht, berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Die Forderung geht aus einem Positionspapier hervor, das dem RND vorliegt. Es wurde von den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Konstantin von Notz und Julia Verlinden, dem Gesundheitsexperten Armin Grau und dem Obmann des Ausschusses für Inneres und Heimat Marcel Emmerich unterzeichnet.
Hintergrund des Positionspapiers der Grünen war dem RND zufolge unter anderem die letzte Silvesternacht. So arteten etwa in Berlin-Neukölln Feuerwerke in Angriffe auf Polizist:innen und Sanitäter:innen aus. Utopia berichtete. Aber auch für Tiere, andere Menschen und die Umwelt sind Feuerwerke belastend oder sogar gefährdet.
Was galt bisher? Und was würde sich ändern?
Durch Paragraf 24 der Sprengstoffverordnung konnte bis jetzt nur „privates Feuerwerk an Silvester in der Nähe von Gebäuden oder Anlagen, die besonders brandempfindlich sind“, von den Kommunen verboten werden.
Eine ähnliche Regelung gilt bislang auch für „Feuerwerk mit ausschließlicher Knallwirkung in dicht besiedelten Gemeinden oder Teilen von Gemeinden“.
Diese Einschränkung würde – sollte der Vorschlag der Grünen umgesetzt werden – künftig wegfallen. Demnach könnten Gemeinden dann im Einzelfall oder allgemein entscheiden, ob sogenannte Kleinfeuerwerke in der Nähe von Gebäuden oder Anlagen, oder in bestimmten Gemeinden oder Teilen von Gemeinden, auch am 31. Dezember und am 1. Januar, nicht benutzt werden dürfen.
Dadurch wäre es Gemeinden möglich, „passgenau und rechtssicher“ anzuordnen, ob private Feuerwerke abgebrannt werden dürfen oder nicht. Laut dem Papier wäre auch die Polizei dann in der Lage, Verstöße besser zu ahnden.
Emmerich: „Exzessives Feuerwerk“ helfe „niemandem“
Laut dem RND warnt Grünen-Obmann Emmerich vor den Gefahren von Feuerwerk: „Nicht erst seit der letzten Silvesternacht ist klar, dass exzessives Feuerwerk niemandem hilft, sondern vor allem schadet. Wir wollen, dass möglichst alle Menschen in diesem Jahr einen Jahreswechsel feiern können und sich die Bilder der letzten Jahre nicht wiederholen“, so der Politiker.
Er forderte das Bundesinnenministerium auf, die für das Verbot nötigen Gesetzesänderungen auf den Weg zu bringen, damit Kommunen ihre Regelungen rechtskonform anpassen können. Außerdem verurteilte er die Angriffe auf Rettungskräfte. Diese müssten „konsequent verfolgt werden.“
Vorteile des Verbots für Bevölkerung und Umwelt
Gesundheitsexperte Grau erklärt dem RND gegenüber, dass der neue Regelungsspielraum für Gemeinden weitere Vorteile habe. Beispielsweise könnte die „Notfallversorgung in der Silvesternacht“ entlastet werden. Außerdem würden „gesundheitliche Folgen für die Bevölkerung“, wie das „Einatmen von Feinstaub“ oder andere Verletzungen, begrenzt. Das Verbot habe außerdem den Effekt, Haus-, Wild- und Nutztiere vor Lärmbelastung und Schadstoffen zu schützen.
Einen Vorteil habe das Verbot laut Grau auch für die Abfallentsorgung der Kommunen. Es würde durch das Verbot künftig weniger Müll in der Silvesternacht produziert werden. So könnten die Abfallentsorger:innen am Neujahrstag entlastet werden.
Es liegt jedoch in den Händen der Gemeinden gemeinsam mit den Bürger:innen zu entscheiden, wie ein gesundes Fest zum Jahreswechsel aussehen soll, zitiert der RND Grau.
Verwendete Quellen: Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND)
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