„Warum soll der Staat nicht auch mal Gewinne machen?“, fragt die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD). Sie spricht sich in einem Interview für die Verstaatlichung der Versorgung mit Wasser, Strom und Gas aus.
Die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) regt an, die Grundversorgung mit Energie zu verstaatlichen. „Bei Wasser, Strom oder Gas muss man sich schon fragen, ob die Versorgung nicht in staatliche Hand gehört. Ich bin dafür“, sagte Bas der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Auf die Frage, ob der Gasimporteur Uniper auch nach Energiekrise weiter dem Staat gehören solle, antwortete die Politikerin: „Warum soll der Staat nicht auch mal Gewinne machen? Schulden werden verstaatlicht, Gewinne privatisiert. Das ist falsch.“
Bas sagte, sie habe das schon früher für den Gesundheitssektor gefordert. Auch dort „kann es nicht sein, dass die Leistungen, die Gewinne bringen, die Privaten machen, und der Staat für den Rest sorgen muss“, wird Bas zitiert.
Der Bund kündigte die fast vollständige Übernahme von Uniper an
Der Bund hatte mitgeteilt, Deutschlands wichtigsten Gasimporteur Uniper fast vollständig übernehmen zu wollen. Hintergrund ist die komplette Einstellung der vertraglich vereinbarten Gaslieferungen aus Russland. Die dadurch weiter gestiegenen Ersatzbeschaffungskosten hätten die Notlage von Uniper verschärft, hieß es.
Letztlich wird der Bund rund 98,5 Prozent der Anteile an Uniper besitzen. Im Zuge dessen ist eine Kapitalerhöhung in Höhe von acht Milliarden Euro vorgesehen – bei einem Ausgabepreis von 1,70 Euro je Aktie unter Ausschluss des Bezugsrechts der Aktionäre. Beobachter gehen davon aus, dass die Uniper-Übernahme durch den Bund die größte Rettungsaktion für ein einzelnes Unternehmen in der bundesdeutschen Geschichte ist.
Gasumlage in der Kritik
In der Kritik steht zudem die für Oktober geplante Gasumlage, die bislang trotz Verstaatlichung des Gasimporteurs kommen soll. Die Umlage soll als Brücke dienen, um die Finanzsolidität von Uniper zu sichern, teilte das Wirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne) mit. Denn bis die Verstaatlichung umgesetzt wird, könnte es mindestens drei Monate dauern. Derzeit ist die Umlage für alle Gasnutzer:innen auf rund 2,4 Cent pro Kilowattstunde Erdgas festgelegt – sie verteuert also das Gas für Kund:innen. SPD und Grüne sprechen sich deshalb für einen Preisdeckel aus.
Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat die Gasumlage ebenfalls in Frage gestellt und setzt auf eine Gaspreisbremse. Details dazu sind noch nicht bekannt.
Mit Material der dpa
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