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Stromkosten: Initiative ruft zu „Zahlungsstreik“ auf – doch das hat einen Haken

Stromkosten: Initiative ruft zu "Zahlungsstreik" auf
Foto: CC0 Public Domain - Pixabay/ projekt_kaffeebart, Unsplash/ jonas kakaroto

Gestiegene Stromkosten belasten Millionen Verbraucher:innen in Deutschland. Eine Initiative ruft nun zum „Zahlungsstreik“ auf – die hohen Preise sollen nicht gezahlt werden. Doch das könnte Konsequenzen für Verbraucher:innen haben.

Die Initiative „Wir zahlen nicht“ ruft aktuell dazu auf, die Stromrechnung nicht zu zahlen. „Millionen Haushalte können sich die Strompreise nicht mehr leisten, während Energiekonzerne Gewinne in Milliardenhöhe machen“, erklärte Mitglied Marie Bach bei einer Pressekonferenz in Berlin. Die Initiative sieht Strom als Teil der Grundversorgung, deshalb müsse er bezahlbar sein. Der Strompreis in Deutschland ist in den letzten Monaten stark angestiegen: Aktuell liegt er laut dem Strompreisvergleichsportal Verivox bei 43,3 Cent pro kWh, 2021 betrug er durchschnittlich circa 30,73 Cent pro kWh.

Zahlungsstreik: Initiative „Wir zahlen nicht“ will vier Forderungen umsetzen

Die Initiative sammelt aktuell Mitstreiker:innen, das Ziel ist eine Million. Ab dieser Zahl gehen die Mitglieder in den „Zahlungsstreik“. Sie wollen dann nur noch 15 Cent pro Kilowattstunde an die Energieversorger überweisen. Falls der Warnstreik keinen Erfolg hat, soll gar nicht mehr gezahlt werden. Derzeit haben laut Webseite circa 790 Menschen zugesagt, den Strompreis nicht zu zahlen, sollten sich genügend Menschen dem Streik anschließen. (Stand: 11.01.23, 8:30 Uhr)

Mit dem Streik will die Initiative vier Forderungen umsetzen:

  • ein Verbot von Stromsperren,
  • einen Strompreis von 15 Cent pro kWh,
  • Strom aus 100 Prozent erneuerbaren Energien sowie
  • die Vergesellschaftung der Energieversorgung.

Gegenüber Spiegel erklärt Lena Deich, Mitglied der Initiative, Grund für die sogenannten Zahlungsstreiks seien unter anderem die Gewinne der Energiekonzerne, die durch private Haushalte erwirtschaftet werden. Der Energiekonzern RWE habe seine Gewinne im vergangenen Jahr mehr als verdoppeln können – dies sei auf Kosten vieler Haushalte geschehen, die sich den Strom nicht mehr leisten könnten.

Zahlungsstreik: Was passiert, wenn die Stromrechnung nicht bezahlt wird?

Einfach keinen Strom zahlen? So ein Zahlungsstreik könnte für Verbraucher:innen Konsequenzen nach sich ziehen. Laut Verbraucherzentrale kann der Energieversorger den Strom oder das Gas abschalten, sobald man zwei monatliche Abschläge oder zwei monatliche Vorauszahlungen im Zahlungsrückstand ist und die geschuldete Summe mindestens 100 Euro beträgt. Wurde kein Abschlag oder Vorauszahlung vereinbart, muss der Rückstand ein Sechstel der Jahresrechnung erreichen.

Kein Geld für die Stromrechnung: Was tun?

Die Bundesregierung hat ab März 2023 eine Strompreisbremse eingerichtet. Für Privathaushalte werden 80 Prozent des Vorjahresverbrauchs bei einem Preis von 40 Cent pro Kilowattstunde gedeckelt. Preisanhebungen durch Energiekonzerne, die nicht durch höhere Beschaffungskosten gerechtfertigt werden, sind unterbunden.

Wer die eigenen Stromkosten nicht mehr zahlen kann, kann sich an das örtliche Jobcenter oder Sozialamt wenden, rät die Verbraucherzentrale. Dort kann man einen Antrag auf Übernahme der Energieschulden stellen. Dann erhält man ein Darlehen, das ab dem Folgemonat zurückgezahlt werden muss. Städte wie Berlin haben laut übereinstimmenden Medienberichten Härtefallfonds für Menschen eingerichtet, denen eine Strom- oder Gassperre droht. Für Brandenburg fordert die Linke aktuell ähnliche Hilfen.

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