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Superstreik am Montag kommt: Was bedeutet das für die Bürger:innen?

Streik bei der Deutschen Bahn
Foto: Oliver Berg/dpa, CC0 Public Domain - Unsplash/

Bahnen, Busse, Flugzeuge – die Gewerkschaften demonstrieren ihre Unzufriedenheit. Zum Beginn der nächsten Woche soll der Verkehr in weiten Teilen Deutschlands lahmgelegt werden.

Seit Tagen gibt es Mutmaßungen über einen großangelegten Warnstreik, der den öffentlichen Verkehr am kommenden Montag (27. März) weitgehend lahmlegen könnte. Nun haben die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) und die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi am Donnerstag in Berlin diese Gerüchte bestätigt. „Es wird im gesamten Bundesgebiet zu starken Verzögerungen bis hin zum Erliegen der Verkehrsdienste in allen genannten Bereichen kommen“, hieß es. Der Streik soll in der Nacht vom 26. auf den 27. März um 00.00 Uhr beginnen und um 24 Uhr enden.

EVG und Verdi kündigen für Montag Warnstreik an

Die EVG erklärte, sie rufe die rund 230.000 Beschäftigten aller Eisenbahn- und Verkehrsunternehmen, in denen derzeit verhandelt werde, am 27. März zu einem bundesweiten Warnstreik auf. Der Warnstreik wird Fern-, Regional-, und S-Bahn-Verkehr der Deutschen Bahn sowie weiterer Eisenbahn-Unternehmen betreffen. Zu diesen zählen unter anderem die Bahn-Unternehmen Transdev, AKN, erixx, vlexx, Osthannoversche Eisenbahnen, eurobahn sowie Die Länderbahn.

Verdi will Flughäfen und den öffentlichen Nahverkehr in den Bundesländern Hessen, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Sachsen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Bayern bestreiken. Dazu die Autobahngesellschaft und die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung. „Dieser Streiktag wird massive Wirkung haben“, sagte Verdi-Chef Frank Werneke.

Bereits Anfang März hatte die Gewerkschaft den öffentlichen Nahverkehr in sechs Bundesländern und einigen Städten weitgehend lahmgelegt – damals im Schulterschluss mit den Klimaaktivisten von Fridays for Future. Doch weil auch Kommunalbeschäftigte an Flughäfen im Ausstand waren, waren an mehreren Tagen auch jeweils Zehntausende Flugpassagier:innen betroffen. Und am Mittwoch war zudem der Hamburger Hafen streikbedingt für große Schiffe gesperrt worden.

Streik könnte auch den Sonntag betreffen

Der Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), Martin Burkert, riet Fargäst:innen im Rahmen der Streikankündigung dazu, am Sonntag möglichst früh an ihrem Ziel anzukommen, „weil es durchaus Schichten geben kann, die schon ab Sonntagabend in den Montag hineingehen“.  Laut Handelsblatt hat die Deutsche Bahn bereits Notfallfahrpläne erarbeitet.

Sind koordinierte Warnstreiks aus zwei Tarifrunden ungewöhnlich?

Das ist eine ungewöhnliche Sache„, sagte der Tarifexperte Thorsten Schulten der Deutschen Presse-Agentur. Wenn zwei Gewerkschaften feststellten, dass sie parallel in ähnlichen Bereichen verhandeln, sei ein gemeinsames Vorgehen aber naheliegend. Ein großer Warnstreik zum Start einer Verhandlungsrunde signalisiere den Arbeitgeber:innen: „Wir meinen es ernst, und die Beschäftigten stehen hinter uns.“

Allerdings könnte ein möglicher gemeinsamer Streiktag „erst einmal eine punktuelle Aktion“ sein, wie der Forscher des Instituts WSI der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung sagt. Schließlich gebe es keine gemeinsame Planungsinstanz bei verschiedenen Gewerkschaften.

Wo stehen die Verhandlungen bei der Bahn?

Die EVG hatte Ende Februar die Verhandlungen mit der Deutschen Bahn und rund 50 weiteren Eisenbahn-Unternehmen begonnen. Ein erstes Angebot des bundeseigenen Konzerns hatte die Gewerkschaft vergangene Woche abgelehnt. Sie fordert mindestens 650 Euro mehr Lohn. Bei den höheren Entgelten strebt sie eine Steigerung um zwölf Prozent an bei einer Laufzeit des Tarifvertrags von zwölf Monaten.

Die Bahn hatte unter anderem angeboten, die Löhne der rund 180.000 betroffenen Beschäftigten in zwei Schritten um insgesamt 5 Prozent anzuheben sowie Einmalzahlungen von zusammen 2.500 Euro in Aussicht gestellt.

Wie ist der Verhandlungsstand im öffentlichen Dienst?

Mit dem Warnstreik erhöht Ver.di den Druck für Verhandlungen am Montag. Dann soll in Potsdam die dritte Verhandlungsrunde für die 2,5 Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen beginnen – sie ist auf drei Tage angesetzt. Verdi und der Beamtenbund dbb fordern 10,5 Prozent mehr Einkommen, mindestens aber 500 Euro mehr im Monat. Die Arbeitgeber:innen bieten bisher aber nur 5 Prozent in zwei Schritten und Einmalzahlungen in Höhe von insgesamt 2.500 Euro – für die Gewerkschaften „eine Zumutung“, wie sie sagen.

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