Deutschland muss mit Blick auf seine Klimaziele weg von Gas und Öl, eine Wärmewende muss her. Dafür hat die Ampel bereits 2022 einen Gesetzentwurf vorgelegt – daran gibt es viel Kritik. Der Bundeswirtschaftsminister will jetzt mit sich reden lassen.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ist nach eigenen Angaben bereit, bei seinen umstrittenen Plänen zum Heizungsaustausch Kompromisse einzugehen. „Beim Hochlauf, Handwerksleistungen, Produktionskapazitäten sind jede Form von Übergangsfristen, Härtefallregelungen, Kompromisse
denkbar“, sagte der Grüne-Politiker am Dienstag dem Sender Welt TV am Rande einer Veranstaltung in Wolmirstedt bei Magdeburg. Es gehe darum, „den Einstieg zu schaffen, dass wir nicht immer weiter neue Öl- und Gasheizungen verbauen“. Er sei sicher, dass die Koalition sich hier „zügig“ einigen könne.
Habecks Kompromissbereitschaft zeige, dass Debatten in der Ampel-Koalition fruchtbar seien, teilte der stellvertretende Vorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion, Lukas Köhler, mit. „Wichtig wäre jetzt ein klares Signal, dass die vorliegenden Pläne grundlegend überarbeitet werden.“ Man müsse dann sachlich darüber diskutieren, wie die vereinbarten 65 Prozent erneuerbarer Energien in jeder neuen Heizung umgesetzt werden könnten, ohne Hausbesitzer und Mieter zu überfordern, so Köhler.
Gesetzentwurf führt zu gespaltenen Meinungen
Hintergrund ist die Diskussion über einen Gesetzentwurf, der für den Einbau neuer Heizungen ab 2024 verschärfte Regeln vorsieht. Nach einer Übereinkunft der Koalition von SPD, Grünen und FDP aus dem Frühjahr 2022 soll von 2024 an möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Dies könnte de facto auf ein Verbot neuer Verbrennerheizungen hinauslaufen. Habeck hat ein Hilfsprogramm zugesagt. Die für viele Eigentümer und Mieter wichtigen Details für Übergang und Betriebsfristen sind aber noch nicht festgelegt.
Zu den Ampel-Plänen gibt es Kritik aus verschiedenen Reihen. Der Präsident des Bundesverbandes Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen, Dirk Salewski, sagte der Deutschen Presse-Agentur, Klimaschutz müsse mit Augenmaß und Weitblick umgesetzt werden, nicht mit der Brechstange und nicht mit Vorhaben, die zu sozialen Verwerfungen führten. „Sonst schwindet die Akzeptanz für den Klimaschutz und die Wirtschaft wird nachhaltig geschwächt.“
„Eigenheimbesitzer vor unlösbare Aufgaben“
Zudem übersteigen die entstehenden Kosten laut Salewski die Möglichkeiten der Eigentümer und die der Mieterinnen und Mieter. SPD-Parlamentsgeschäftsführerin, Katja Mast, äußerte sich gegenüber der Bild ähnlich: „Hunderttausende Eigenheimbesitzer vor unlösbare Aufgaben zu stellen, bringt dem Klimaschutz am Ende nichts.“
Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) kritisierte gegenüber der «Bild am Sonntag», die Zeitplanung sei nicht realistisch und stifte am Ende mehr Schaden als Nutzen. SPD-Fraktionsvize Verena Hubertz sagte der Bild-Zeitung, zur Umsetzung der Pläne brauche es etwa deutlich mehr Fachkräfte oder ausreichend Wärmepumpen.
Nach Ansicht des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) ist das Vorhaben von Wirtschaftsminister Robert Habeck „tatsächlich voll gegen jeden gerichtet, der Eigentum hat. Ein völlig abgehobener Plan, der auf keinen Fall Realität werden darf“, sagte Söder der Bild-Zeitung. Eigentum müsse stattdessen wieder bezahlbar werden. „Wir brauchen eine neue Eigenheimzulage, damit auch wieder Eigentumshäuser gebaut werden können“, forderte er.
Klimafreundliche Alternativen bald günstiger?
Bauministerin Klara Geywitz (SPD) gab sich im rbb24 Inforadio zuversichtlich, dass klimafreundliche Alternativen wie Wärmepumpen bald günstiger werden. „Die Hersteller bauen die Kapazitäten aus, so dass ich auch davon ausgehe, dass es preiswerter wird. Wenn wir die erneuerbaren Energien stark ausbauen, haben wir auch da das Potenzial für preiswerten Strom.“ Habeck hält beim Ausbau der Stromnetze in Deutschland mehr Entschlossenheit für nötig. „Der Stromnetzausbau muss durchgezogen werden und er muss schneller als im Moment geplant durchgezogen werden“, sagte er in Wolmirstedt.
** mit ** markierte oder orange unterstrichene Links zu Bezugsquellen sind teilweise Partner-Links: Wenn ihr hier kauft, unterstützt ihr aktiv Utopia.de, denn wir erhalten dann einen kleinen Teil vom Verkaufserlös. Mehr Infos.Gefällt dir dieser Beitrag?