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Carola Rackete über Olaf Scholz: „Eher Lügen-Baron als Klima-Kanzler“

Carola Rackete, Spitzenkandidatin der Partei Die Linke für die Europawahl 2024, spricht zum Auftakt der Wahlkampfphase der Partei Die Linke zur Europawahl.
Foto: Sebastian Gollnow/dpa

Ein Teilnehmer des Klima-Hungerstreiks in Berlin musste für einige Stunden ins Krankenhaus – weitermachen will er trotzdem. Carola Rackete, selbst lange Aktivistin, sieht den Kanzler in der Pflicht.

Die Linken-Europakandidatin Carola Rackete hat an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) appelliert, auf die Anliegen des Berliner Klima-Hungerstreiks einzugehen. Wichtig sei, „die gefährliche Situation zu beenden“, sagte Rackete am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Einer von fünf Hungerstreikenden war zuvor wegen gesundheitlicher Probleme in eine Klinik gebracht worden. Die Aktivisten der Kampagne „Hungern bis ihr ehrlich seid“ fordern von Scholz eine Regierungserklärung zu den Gefahren des Klimawandels.

Der Kampagne zufolge handle es sich bei dem ins Krankenhaus gebrachten Aktivisten um einen jungen Mann namens Tin, der seit 16 Tagen keine feste Nahrung aufnimmt. Er sei laut Mitstreitern der Kampagne am Mittwoch zusammengebrochen und mit einem Rettungswagen ins Krankenhaus gebracht worden. Der junge Mann sei jedoch bald wieder bei Bewusstsein gewesen und wollte nach wenigen Stunden die Klinik verlassen.

Tin sei entschlossen, den Hungerstreik fortzusetzen, sagte ein Sprecher der Kampagne. Die fünf Männer kündigten für Mittwochabend eine Spontandemonstration an der SPD-Zentrale in Berlin an. Tin wolle dort sprechen.

Carola Rackete übt harte Kritik an Kanzler Olaf Scholz

„Die Hungerstreikenden haben verstanden, wie dramatisch die drohende Klimakatastrophe ist„, sagte Rackete, die für die Linke bei der Europawahl am 9. Juni kandidiert. „Sie gehen bis zum Äußersten, um sie aufzuhalten. Ich bin besorgt über den Gesundheitszustand der Beteiligten.“

Zugleich sei sie skeptisch, was das Ziel eines Bekenntnisses von Scholz angehe. „Ich nehme ihm schon lange nicht mehr ab, dass er vorhat, die Klimakatastrophe abzuwenden, denn er tut genau das Gegenteil“, sagte Rackete. Sie bezog das auf die Abschaffung der Sektorziele im Klimagesetz und die Suche nach neuen Partner:innen für Gasimporte. „Olaf Scholz ist eher Lügen-Baron als Klima-Kanzler“, meinte Rackete.

Claudia Kemfert fordert dazu auf, Hungerstreik zu beenden

An dem Vorgehen der Hungerstreikenden gibt es jedoch auch harsche Kritik – selbst DIW-Abteilungsleiterin Claudia Kemfert fordert die Teilnehmer auf, den Streik zu beenden. „Ich verstehe und unterstütze das Anliegen der Hungerstreikenden.“

Doch sei ein Hungerstreik nicht die angemessene Protestform, betonte die Abteilungsleiterin für Energie, Verkehr und Umwelt am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). „Wir brauchen keine Märtyrer, sondern Argumente, Ausdauer und Überzeugungskraft, um demokratische Mehrheiten für eine entschlossene und wirkungsvolle Klimapolitik zu gewinnen.“

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