Für Verkehrswende und Klimaschutz: 10 Forderungen an die neue Bundesregierung

Der Klimaschutz ist eines der wichtigsten Themen unserer Zeit und gehört damit an die Spitze jeder politischen Agenda. Unser Verkehr ist der zweitschlimmste Klimakiller. Daher fordert der Verkehrsclub VCD nun sechs Monate vor der Bundestagswahl ganz konkrete Maßnahmen für eine zukunftsfähige Verkehrswende.

Wir fahren immer noch zu viel Auto. Auch diejenigen von uns, die das eigentlich gar nicht mehr wollen. Immer wieder mangelt es noch an echten Alternativen. Und hier bist du als Konsument:in eben auch einmal nicht mehr alleine in der Pflicht.

Auf der Ebene einer nachhaltigen Verkehrswende braucht es die großen politischen Entscheidungen, denn der Verkehr rankt auf Platz zwei der schlimmsten Klimakiller. Ein vom VCD gefordertes Bundesmobilitätsgesetz soll nun den Rahmen für die sozial-ökologische Verkehrswende bilden.

Die 10 Forderungen an die neue Regierung

Diese zehn Maßnahmen sind laut VCD nötig, damit wir mehr Mobilität mit weniger (Auto-)Verkehr erreichen, und somit alle klimafreundlicher unterwegs sein können.

1. ÖPNV stärken – Anschlussgarantie für Bus und Bahn

Ein starker ÖPNV ist zentral, um die Lebensqualität in den Städten und auf dem Land zu verbessern. Eine mindestens stündliche Anbindung für alle Orte ab 200 Einwohner:innen soll den ÖPNV als Rückgrat der Verkehrswende stärken. Deutschlandweit soll der öffentliche Verkehr als kommunale Pflichtaufgabe festgelegt werden. Tarife sollen unter dem Dach eines Deutschlandtarifs vereinheitlicht werden – ein Ticket reicht dann für die gesamte Reisekette.

2. Bahn ausbauen – Investitionsoffensive für den Streckenausbau

Pünktliche, komfortable und sichere Bahnen sowie eine gut ausgebaute Infrastruktur sind grundlegend, damit Menschen vom Auto oder Flugzeug auf die Bahn umsteigen. Auch können so mehr Güter auf die Schiene verlagert werden. Dazu ist eine Verdopplung der Investitionen in die Schieneninfrastruktur nötig. Mindestens drei Milliarden Euro jährlich bzw. zwei Drittel der Investitionen in Verkehrsinfrastruktur müssen demnach in den Aus- und Neubau der Schiene fließen.

3. Klimaschädliche Subventionen beenden

Klimaschädliche Subventionen müssen beendet und die Verkehrswende sozial gerecht gestalten werden. Abgaben und Steuern müssen sich am Verursacherprinzip ausrichten, für mehr Klimaschutz sorgen und soziale Belastungen abfedern.

4. Antriebswende beschleunigen

Über 90 Prozent der Treibhausgasemissionen im Verkehr kommen immer noch aus dem Straßenverkehr. Zur Einhaltung der Klimaschutzziele muss u.a. die Kfz-Steuer wirksame Anreize für emissionsarme und -freie Pkw setzen. Ebenso muss die Zahl der Autos reduziert werden, so die Forderungen des VCD.

5. Luftverkehr – Steuerprivilegien abbauen

Die Zahl der Fluggäste und der Luftfrachtverkehr haben weltweit immer mehr zugenommen. Wir müssen uns also die Frage stellen: Sind die Urlaubsreisen, die natürlich keiner missen will, den Preis des Umweltschadens wert? Sind viele Businessflüge wirklich notwendig? Sind vor allem Inlandsflüge nicht durch die Bahn ersetzbar? Steuerprivilegien müssen abgebaut und spürbare Preissignale gesetzt werden. Flüge unter 700 km gehören auf die Schiene verlagert für eine nachhaltige Verkehrswende.

6. Die Verkehrswende sicher gestalten

Um die Straßen für alle Verkehrsteilnehmer sicherer zu machen, braucht es eine Reform der Straßenverkehrsordnung (StVO). Der VCD fordert Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit innerorts (mit Ausnahmen für 50 km/h), Tempo 80 auf Landstraßen und ein Tempolimit von 120 km/h auf Autobahnen.

7. Radfahren attraktiver und sicherer machen

Radfahren ist eine der besten Möglichkeiten der Fortbewegung und muss durch lückenlose Radverkehrsnetze inner- und außerorts sichergestellt werden. Eine gute Infrastruktur für das Rad ist nötig, damit Menschen aller Altersgruppen auf das Fahrrad steigen. Nur so lässt sich der Anteil des Radverkehrs unter den Verkehrsmitteln bis 2030 auf 25 Prozent erhöhen und die Verkehrswende stärken.

8. Den Fußverkehr neu denken

Egal ob mit dem Auto, dem Rad, dem Roller oder dem Bus – Wir sind alle jeden Tag zu Fuß unterwegs. Besonders für Kinder und ältere Menschen muss zu Fuß gehen daher sicher und ohne Barrieren möglich sein. Der VCD fordert hierzu eine nationale Fußverkehrsstrategie.

9. Digitalisierung für Verkehrswende nutzen

Digitalisierung verhilft auch der klimafreundlichen Mobilität zu neuen Chancen: Bus und Bahn, Leihrad, E-Scooter und Carsharing ganz nach Bedarf nutzen, kombinieren und mit einer App unkompliziert buchen und abrechnen – so sieht moderne Mobilität für alle Menschen aus.

10. Mobilitätsbildung lebenslang fördern für eine langfristige Verkehrswende

Wie wichtig die Art unserer Fortbewegung für uns und unsere Umwelt ist, muss transparent und erlernbar sein. Der VCD fordert, dass Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene immer die Möglichkeit brauchen, sich mit dem Thema „Mobilität“ auseinanderzusetzen und weiterzubilden. Und zwar wiederholt vom Kindergarten bis hin zur Berufs-, Hochschul- und Fahrausbildung.

Utopia meint: Die zehn Forderungen des VCD klingen in Zeiten der ungebremsten Autobahnraserei ziemlich illusorisch, sind aber in allen Punkten sinnvoll. Wenn wir jetzt nicht langsam anfangen, solche Forderungen anzugehen, dann bleibt an der Mobilität weiterhin das Stigma des Klimakillers haften – und das kann ja niemand wollen. Der VCD wirbt übrigens schon seit 2020 für ein sogenanntes Bundesmobilitätsgesetz – wenn wir 2021 unsere Stimme richtig abgeben, könnte ein solches Gesetz künftig den Rahmen für klimafreundliche Mobilität in einer sinnvollen Verkehrswende setzen.

• Die Forderungen des VCD zur Bundestagswahl
• Mehr über das Bundesmobilitätsgesetz

** mit ** markierte oder orange unterstrichene Links zu Bezugsquellen sind teilweise Partner-Links: Wenn ihr hier kauft, unterstützt ihr aktiv Utopia.de, denn wir erhalten dann einen kleinen Teil vom Verkaufserlös. Mehr Infos.

Verwandte Themen: Klima Klimaschutz News Politik Umweltpolitik Umweltschutz