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Baerbock: Klimaschutz ist Voraussetzung für Regierungsbeteiligung

Annalena Baerbock macht klare Aussagen zu Koalitionsverhandlungen.
Foto: © gruene.de

Die Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock äußerte sich am Sonntag zur Zusammenarbeit mit anderen Parteien. Und fand klare Worte zu CDU und SPD.    

Ohne ehrgeizige Vereinbarungen zum Klimaschutz werden sich die Grünen nach den Worten von Annalena Baerbock nicht an der nächsten Bundesregierung beteiligen. Auf die Frage eines Zuschauers, was bei möglichen Koalitionsverhandlungen für sie unverhandelbar sei, sagte Baerbock am Sonntag nach der Aufzeichnung des ARD-Sommerinterviews: „Das ist die Frage der Klimaneutralität“. Klimaneutralität bedeutet, nur noch so viele Treibhausgase auszustoßen, wie auch wieder gebunden werden können.

„Wenn wir nicht alles dafür tun, auf den 1,5-Grad-Pfad von Paris zu kommen, dann macht das nicht nur für Grüne keinen Sinn in eine Regierung mit einzusteigen, sondern dann werden wir als Bundesrepublik Deutschland in die Sackgasse geraten“, sagte Baerbock. „Und deswegen streite ich nicht nur dafür zu sagen: das muss in der Regierung eine Verantwortung haben, sondern wir brauchen eine echte Klimaregierung aus dem Kanzleramt heraus.“

„Dann ist das ein Bruch mit dem Pariser Klimaabkommen“

Auf die Nachfrage der Moderatorin, ob die Grünen ansonsten auch in der Opposition bleiben würden, antwortete Baerbock, wenn CDU und SPD, wie es sich andeute, sagten „Klimaschutz, das machen wir mal in zehn Jahren, aber wir handeln nicht heute, dann ist das ein Bruch mit dem Pariser Klimaabkommen“.

Bei der internationalen Klimakonferenz 2015 in Paris vereinbarten Deutschland und die anderen Teilnehmerstaaten, die Erderwärmung möglichst auf 1,5 Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit zu begrenzen. Nach jüngsten Einschätzungen des Weltklimarates (IPCC) könnte dieser Punkt schon bald überschritten sein.

Auf die Frage, ob sie eine Koalition mit SPD und Linken ausschließe, sagte Baerbock: „Ich schließe unter Demokraten keine Gespräche aus, aber natürlich muss der Inhalt stimmen, vor allem bei der Außen- und Europapolitik“. Hier gibt es große Differenzen zwischen der Linkspartei auf der einen sowie Grünen und SPD auf der anderen Seite.

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