Nachdem Olaf Scholz am Dienstag bei einem Besuch in Südbrandenburg sich gegen einen früheren Kohleausstieg ausgesprochen hatte, spricht jetzt Annalena Baerbock. Denn Deutschland müsse den Ausstieg vorziehen, um die Klimaziele zu erreichen.
Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat die Absage von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz an einen früheren Ausstieg aus der Kohleverstromung scharf kritisiert. „Ein Kohleausstieg 2038 ist mit dem deutschen Klimaziel nicht vereinbar. Wenn Olaf Scholz daran festhält, nimmt er bewusst in Kauf, dass Deutschland sein vertraglich vereinbartes Klimaziel verfehlt“, sagte Baerbock am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur.
Zuvor hatte Kanzlerkandidat Scholz einen früheren Kohleausstieg abgelehnt, bei einem Besuch in Südbrandenburg. Die Grünen fordern den Ausstieg bis 2030. „Wir haben klare Vereinbarungen getroffen“, sagte der Vizekanzler im Zusammenhang mit dem bislang für 2038 vorgesehenen Ausstieg Deutschlands aus der Kohleverstromung.
Baerbock forderte dagegen einen „klimapolitischen Aufbruch“, zu dem ein vorgezogenes Ende von Kohlekraft gehöre. Um Kohle unattraktiver zu machen und vom Markt zu verdrängen, seien „ehrliche Preise“ nötig, sagte Baerbock. Konkret bedeute das, einen nationalen Mindestpreis beim Emissionshandel einzuführen, der bei 60 Euro pro Tonne Kohlenstoffdioxid (CO2) beginnen müsse, erklärte die Grünen-Chefin.
Der Ausbau erneuerbarer Energien müssen schneller vorangehen
Gleichzeitig drängte Baerbock auf einen schnelleren Ausbau erneuerbarer Energien. „Jahrelang hat die Regierung aus CDU/CSU und SPD diesen Ausbau blockiert und dadurch sehenden Auges zugelassen, dass zehntausende Arbeitsplätze in der Erneuerbaren Branche den Bach runter gegangen sind.“
Auch Scholz hatte sich in der Vergangenheit immer wieder dafür ausgesprochen, die Ausbauziele für erneuerbare Energien in den kommenden Jahren massiv anzuheben.
Utopia meint: Greenpeace Energy hat diese Woche erst eine Studie veröffentlicht, die aufzeigt, dass wir bis zum Kohleausstieg 2038 fast die Hälfte unseres CO2-Restbudgets verbrauchen.
Es liegt nun an der Politik, über einen möglichen verfrühten Ausstieg aus der Kohle zu entschieden. Aber jede:r von uns kann etwas unternehmen: Zu Ökostrom wechseln. Denn so sinkt die Nachfrage, es muss weniger Strom in Kohlekraftwerken produziert werden und der Druck auf die Regierung wird größer, erneuerbare Energien auszubauen.
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