EU-Kommission will Kohle-Importe aus Russland verbieten

Der Krieg in der Ukraine hat nun offenbar Folgen für Kohle-Importe aus Russland: Die EU-Kommission will ein Embargo durchsetzen. Es wäre das fünfte Sanktionspaket.

Wie die „Süddeutsche Zeitung“ und der „Spiegel“ zuerst berichteten, bereitet Brüssel ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland vor. Demnach soll die Einfuhr von Kohle in die Europäische Union (EU) verboten werden.

Die geplante Sanktion sei eine Antwort auf den andauernden Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Es wäre das fünfte Sanktionspaket, das die EU schnüren würde. Es beinhaltet nach Angaben von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) neben dem Importverbot für Kohle auch eine Hafensperre für russische Schiffe sowie weitere Handelsbeschränkungen. Ob die Sanktionen wie vorgeschlagen verhängt werden, müssen nun die 27 EU-Staaten entscheiden.

Laut der Nachrichtenagentur Reuters soll das Gesamtvolumen des Embargos Waren im Wert von neun Milliarden Euro jährlich betreffen. Demnach will die Kommission auch die Einfuhr von Gummi und Chemikalien unterbinden. Von der Leyen zufolge importiert die EU jährlich russische Kohle im Wert von vier Milliarden Euro. Sie ließ am Dienstag jedoch offen, ab wann das Verbot gelten könnte.

Ebenso Teil des Kommissionsvorschlags ist nach Angaben von der Leyens ein vollständiges Transaktionsverbot für vier entscheidende russische Banken, unter ihnen die zweitgrößte Bank des Landes VTB. Die vier Institute machten 23 Prozent des Marktanteils im russischen Bankensektor aus. Auch soll russischen Schiffen sowie von Russland betriebenen Schiffen das Einlaufen in EU-Häfen verboten werden. Ausnahmen soll es etwa für die Lieferung von Lebensmitteln, humanitäre Hilfe und Energie geben.

Robert Habeck unterstützt Importstopp russischer Kohle

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) unterstützt einen möglichen EU-Lieferstopp russischer Kohle. Wie die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag aus Kreisen des Ministeriums erfuhr, sind das Wirtschafts- und Klimaschutzministerium und die Bundesregierung im engen Austausch mit der EU-Kommission.

Es entspreche der Linie des Bundeswirtschaftsministeriums, die Unabhängigkeit von russischen Energieimporten Sparte für Sparte und schrittweise zu erreichen, hieß es weiter. Das Ministerium arbeite seit Wochen hart daran, die Voraussetzungen zu schaffen, um den „Cut“ jeweils so früh wie möglich zu vollziehen. Verwiesen wurde auf einen vor zehn Tagen vorgelegten „Fortschrittsbericht Energiesicherheit“, wonach die Unabhängigkeit bei Kohle am schnellsten gehen werde. In dem Bericht hieß es: „Bis zum Herbst kann Deutschland unabhängig von russischer Kohle sein.“

Auch Öl-Importe könnten eingeschränkt werden

Entsprechend sei ein Importverbot für Kohle als erstes möglich, wie es in den Kreisen hieß. Das Ministerium prüfe derzeit, wie es die dafür nötigen Voraussetzungen noch beschleunigen könne. Habeck habe am Sonntag deutlich gemacht, dass die „Kriegsverbrechen“ von Butscha nicht unbeantwortet bleiben könnten und die Sanktionen gegen Russland verschärft werden müssten.

Im Kiewer Vorort Butscha wurden am vergangenen Wochenende nach dem Rückzug russischer Truppen Hunderte Leichen entdeckt. Augenzeug:innen und Journalist:innen vor Ort schilderten eine gezielte Tötung von Zivilist:innen. Menschen sollen aus geringer Distanz erschossen worden sein, einige waren dabei gefesselt. Das berichtete unter anderem die Tagesschau.

Auch die EU-Kommissionspräsidentin verurteilte die Gewalttaten im ukrainischen Butscha. „Diese Gräueltaten dürfen und werden nicht ohne Folgen bleiben“, sagte von der Leyen. Russland führe nicht nur gegen die tapfere ukrainische Armee einen grausamen Krieg, sondern auch gegen die Zivilbevölkerung.

In einer weiteren Sanktionsrunde könnten nach Angaben von der Leyens auch Öl-Importe aus Russland eingeschränkt oder ganz verboten werden.