Die Ampel-Koalition diskutiert eine mögliche Tierwohlabgabe. Vor allem Bundesagrarminister Cem Özdemir setzt sich für sie ein. Dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder gefällt das gar nicht. Deshalb mache er auf Instagram „Stimmung“, heißt es.
Aktuell setzt sich Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) für eine sogenannte Tierwohlabgabe bei Lebensmitteln ein. Dem bayerischen Ministerpräsidenten, Markus Söder (CSU), scheint das aber nicht zu schmecken.
Er sprach sich zuletzt in einem Instagram-Post gegen das Vorhaben aus. „Die Grünen wollen eine Tierwohlabgabe: Das ist nichts anderes, als eine neue Fleischsteuer. Da sind wir dagegen. Essen ist wegen der hohen Inflation bereits viel teurer geworden. Jeder sollte sich ein Schnitzel, eine Currywurst oder einen Schweinsbraten leisten können“, kommentiert Söder auf der Plattform. „Jeder soll essen, was er mag, ohne schlechtes Gewissen und bezahlbar für mittlere und kleinere Einkommen“, heißt es weiter.
In der Kommentarspalte erhält der CSU-Politiker, der seinen Kanal gerne mal für Fotos fleischlastiger Mahlzeiten nutzt, Gegenwind.
„Ich würde gern Fleisch ohne schlechtes Gewissen essen“
Schließlich, so ein:e Nutzer:in, seien Menschen bereit, für mehr Tierwohl zu bezahlen. „Ich würde gern Fleisch ohne schlechtes Gewissen essen. Das heißt für mich, artgerechte Tierhaltung, keine langen Transportwege, keine konzerngesteuerten Gewinnmachenschaften, regional ohne Zwischenhändler.“ Es ginge nicht um Preissprünge, die sich niemand mehr leisten könne, kommentiert ein anderer Instagram-User. „Das ist reine Stimmungsmache, die Sie hier machen“, kritisiert er Söders Statement.
Denkbar wären für die Tierwohlabgabe etwa 40 Cent je Kilo Fleisch und Wurst, 2 Cent pro Kilo Milch, Milchprodukte und Eier sowie 15 Cent pro Kilo für Käse und Butter.
Ernährungsminister Özdemir erklärte, sein Haus und das Finanzministerium könnten ein Modell für einen „Tierwohlcent“ relativ schnell aufschreiben. Dazu brauche es aber jetzt „ein klares Bekenntnis“ der gesamten Ampel und auch die Unterstützung der Opposition. In der Ampel-Koalition hatte die FDP bisher beharrlich Einwände dagegen geltend gemacht. Nun signalisierte sie angesichts der Bauernproteste aber Offenheit.
Tierwohlabgabe müsse „sozialpolitisch flankiert werden“
Neu ist die Idee einer Tierwohlabgabe nicht. Dabei geht es um eine schon 2020 von einer Kommission um den früheren Agrarminister Jochen Borchert empfohlene Abgabe auf tierische Produkte im Supermarkt. Sie sollte „sozialpolitisch flankiert werden“, empfahlen die Expert:innen damals mit Blick auf niedrige Einkommen.
Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) sagte, wenn man die Probleme nicht über Änderungen im System der Mehrwertsteuer angehen wolle, sei ein „Tierwohlcent“ die sinnvollste Möglichkeit, notwendige Investitionen jetzt zur Verfügung zu stellen.
Auch Lemke, die ebenfalls Verbraucherschutzministerin ist, hat offenbar die Bedürfnisse der Konsument:innen im Blick: „Was die Menschen nicht wollen, ist, dass sie mehr bezahlen müssen für ein Schnitzel, was unter keinen guten Bedingungen produziert worden ist. Aber wenn es besser für die Tiere geht, dann ist eine große Bereitschaft da, ein bisschen Preisaufschlag in Kauf zu nehmen.“
Bezahlbare Lebensmittel – auch für Veganer:innen?
Dass das Borchert-Konzept plötzlich auf der Agenda steht, kommt etwas überraschend. Wohl auch für die Kommission selbst. Erst im Sommer hatte sie die Arbeit eingestellt und sich aufgelöst – wegen fehlender Voraussetzungen für eine erfolgreiche Umsetzung ihrer Empfehlungen.
Unter Söders Instagram-Post finden sich unterdessen auch zustimmende Worte: Ja, Essen müsse bezahlbar bleiben. „Heißt das, dass die Steuer auf vegane Lebensmittel gesenkt wird? Weil soll ja jeder essen, was er will“, will ein:e Nutzer:in allerdings wissen. Denn bislang entfallen etwa auf Pflanzenmilch oder Fleischersatz 19 anstatt sieben Prozent Mehrwertsteuer.
Quellen: Instagram, Material der dpa
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