Wirtschaftsminister Robert Habeck verschiebt die für September geplante Gasumlage auf Oktober. Aus Sicht der Opposition bleibt das Konzept hinter der Umlage falsch.
Um sich in der Debatte um die umstrittene Gasumlage mehr Zeit zu verschaffen, verschiebt Wirtschaftsminister Robert Habeck die Abschlagszahlungen auf Ende Oktober. Das geht aus einem Entwurf des Wirtschaftsministeriums hervor, der der Deutschen Presse-Agentur (dpa) vorliegt. Nach der jetzigen Rechtslage wären Abschlagszahlungen schon im September möglich gewesen. So aber sollten die Zahlungen nicht vor dem 31. Oktober 2022 fällig sein. Eingeführt werden soll die Umlage dennoch zum 1. Oktober.
Umlage soll Gasimporteure unterstützen
Über die Umlage sollen Versorger die stark gestiegenen Einkaufspreise wegen der Drosselung russischer Lieferungen an alle Gasverbraucher:innen weitergeben können. Geplant ist nach früheren Angaben, dass Importeure 90 Prozent der höheren Beschaffungskosten über die Umlage weitergeben können. Zahlen müssen die Umlage Firmen wie auch Privathaushalte. Sie kommt zu den normalen Preiserhöhungen dazu, die nach und nach greifen.
Die Höhe der Umlage ist derzeit für alle Gasnutzer:innen auf rund 2,4 Cent pro Kilowattstunde festgelegt. Habeck erklärte laut dpa, er bemühe sich den Kreis der berechtigten Firmen so einzuschränken, dass nur in Not geratene Unternehmen von der Umlage profitieren.
Nicht alle Politiker:innen begrüßen Habecks Pläne. Jens Spahn aus der CDU sagte am Donnerstag der dpa: „Murks bleibt Murks – auch wenn er verschoben wird“. Eine Nachbesserung mache die Umlage nicht besser. Stattdessen ist der Politiker der Meinung sie müsse ganz abgeschafft werden.
Mit Material der dpa
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