Das Bundeswirtschaftsministerium unter Robert Habeck (Die Grünen) plant offenbar eine Novelle für den Fall einer schweren Energiekrise. Sie soll drastische Schritte beinhalten – auch ein Tempolimit wäre denkbar.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat bereits die Frühwarnstufe des Gas-Notfallplans ausgerufen. Nun plant der Grünen-Politiker laut der Nachrichtenagentur AFP offenbar weitere und deutlich drastischere Schritte im Falle einer sich zuspitzenden Energiekrise.
Demnach sieht eine geplante Novelle seines Ministeriums für das Energiesicherungsgesetz im Notfall vor, dass Unternehmen, die kritische Energie-Infrastruktur betreiben, unter treuhänderische Verwaltung gestellt werden können – und im Extremfall sogar enteignet.
Das Energiesicherungsgesetz ermöglicht bereits, dass die Regierung Energiesparmaßnahmen anordnen kann. Theoretisch könnte sie autofreie Sonntage sowie ein befristetes generelles Tempolimit verordnen. Allerdings stemmt sich die FDP als Koalitionspartner gegen diese Überlegung.
Energiesicherungsgesetz soll der Regierung Eingriffe ermöglichen
Aus Kreisen des Bundeswirtschaftsministeriums hieß es, mit der Novelle gehe es darum, die Versorgungssicherheit sowie eine zügige Handlungsfähigkeit im Krisenfall sicherzustellen. Daher werde an einer Novelle des aus dem Jahr 1975 stammenden Energiesicherungsgesetzes gearbeitet. Es war damals eine Reaktion auf die Ölkrise, das der Regierung über Rechtsverordnungen Eingriffe erlaubte, um die Versorgungssicherheit im Land zu gewährleisten.
Zum Hintergrund: Die bereits ausgerufene Frühwarnstufe für Gas bedeutet laut Habeck, dass jetzt täglich ein Krisenstab beim Wirtschaftsministerium zusammentritt, der aus Behörden und den Energieversorgern besteht. Die Gasversorger und die Betreiber der Gasleitungen werden dadurch verpflichtet, regelmäßig die Lage für die Bundesregierung einzuschätzen.
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