Die Ampel-Koalition diskutiert derzeit eine sogenannte Tierwohlabgabe. Während einige Politiker:innen sich dafür offen zeigen, gibt es auch Bedenken.
Bundesagrarminister Cem Özdemir dringt als Konsequenz aus den Bauernprotesten auf konkrete Schritte zu einer dauerhaft gesicherten Finanzierung für den Umbau der Tierhaltung. Dafür müsse jetzt ein seit langem diskutierter „Tierwohlcent“ kommen, sagte der Grünen-Politiker am Dienstag in Berlin.
Sein Ministerium und das Finanzministerium könnten ein Modell dafür schnell aufschreiben. Aber dazu brauche es jetzt ein „klares Bekenntnis“ der gesamten Ampel und die Unterstützung der Opposition, sagte Özdemir. „Wer sich da vom Acker macht, zeigt der Landwirtschaft die rote Karte.“
40 Cent pro Kilogramm Fleisch
Hintergrund ist eine vor mehreren Jahren von einer Kommission um den früheren Agrarminister Jochen Borchert empfohlene „Tierwohlabgabe“ auf tierische Produkte im Supermarkt. Denkbar wäre demnach etwa ein Aufschlag von 40 Cent pro Kilogramm Fleisch. In der Koalition hatte die FDP Einwände dagegen deutlich gemacht, signalisierte angesichts der Bauernproteste nun aber Offenheit.
Erreicht werden soll damit, dass Tierhalter:innen nicht allein auf den Mehrkosten für den Umbau von Ställen hin zu höheren Standards und größeren laufenden Ausgaben sitzen bleiben. Die Ampel-Koalition hat als Anschub vorerst eine Milliarde Euro reserviert, die aber nur bis 2026 reichen und nur für die Schweinehaltung vorgesehen sind.
Tierwohlabgabe: Mehrbelastung und steigende Preise?
Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) sagte, wenn man die Probleme nicht über eine Veränderung im Mehrwertsteuersystem angehen wolle, sei ein „Tierwohlcent“ die sinnvollste Möglichkeit, die notwendigen Investitionen jetzt zur Verfügung zu stellen.
Der führende Unionspolitiker Thorsten Frei meldete Bedenken an. Eine solche Abgabe würde zu einer deutlichen Mehrbelastung und steigenden Preisen führen, warnte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Abgeordneten am Dienstag in Berlin. Er persönlich sei hier auf den ersten Blick skeptisch, habe aber keine klar abgeschlossene Position. Die Rufe nach einer entsprechenden Abgabe zeigten, dass die Bundesregierung unfähig sein, zunächst Einsparungen vorzunehmen.
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