In einem Bürgerrat zum Thema Ernährung haben 160 zufällige Bürger:innen Empfehlungen für die Politik erarbeitet. Die neun wichtigsten Vorschläge wurden nun im Bundestag vorgestellt.
Kostenfreies Mittagessen für alle Kinder: Das steht an erster Stelle von Empfehlungen des Bürgerrats des Bundestags zur Ernährung. Insgesamt gibt es neun Vorschläge, die priorisiert wurden. Sie wurden am Sonntag in Anwesenheit von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas im Bundestag in Berlin vorgestellt. Bas sagte, der Bundestag werde die Empfehlungen „sehr ernst“ nehmen.
Bürger:innen wurden zufällig ausgewählt
SPD, Grüne und FDP hatten im Koalitionsvertrag angekündigt, „neue Formen des Bürgerdialogs“ wie Bürgerräte nutzen zu wollen. Die 160 Teilnehmer:innen wurden in einer „Bürgerlotterie“ gelost. Vorher gab es ein mehrstufiges Verfahren nach dem Zufallsprinzip. Die Empfehlungen sollen in einem Bürgergutachten zusammengefasst werden, das dann im Bundestag diskutiert werden soll. Es besteht aber keine Verpflichtung, dass die Vorschläge umgesetzt werden.
Die Top-Empfehlung des Bürgerrats
An drei Wochenenden traf sich der Bürgerrat, außerdem fanden Zoom-Meetings statt. Am Sonntag wurde über Vorschläge abgestimmt, außerdem wurden sie priorisiert. Das Ergebnis: An Nummer eins steht die Empfehlung, dass es täglich bundesweit für alle Kinder ein kostenfreies und gesundes Mittagessen an Kitas und Schulen geben soll. Das ist zwar Ländersache, der Bund aber solle dies mindestens zur Hälfte finanzieren. Bisher könnten nur armutsgefährdete Kinder ein kostenfreies Mittagessen erhalten. Die Ausweitung solle die gesunde Ernährung von Kindern fördern. Eingeführt werden solle das kostenfreie Mittagessen staffelweise innerhalb von acht Jahren, beginnend in Kitas.
Ein Label und neue Mehrwertsteuersätze
Auf dem zweiten Platz landete der Vorschlag eines verpflichtenden staatlichen Labels, das bewusstes Einkaufen gesünderer Lebensmittel leichter machen soll. Kund:innen sollen Produkte einfacher und besser vergleichen können.
Es folgt: Supermärkte ab einer bestimmten Größe sollen verpflichtet werden, noch genießbare Lebensmittel, die sonst entsorgt würden, zum Beispiel an Tafeln weiterzugeben. Vorschlag Nummer vier: Lebensbedingungen und Herkunft von Tieren sollen transparenter dargestellt werden.
Dann will der Bürgerrat an das Mehrwertsteuer-Dickicht bei Lebensmitteln heran. Der Bürgerrat will einen „neuen Steuerkurs“. Ziel: gesunde, umwelt- und klimafreundliche, tierwohlförderliche und bezahlbare Lebensmittel für alle. Konkret sollen zum Beispiel die Mehrwertsteuer für Obst und Gemüse in Bio-Qualität sowie für Hülsenfrüchte auf Null gesetzt werden. Zucker soll teurer werden und mit 19 Prozent Mehrwertsteuer besteuert werden.
Eine Mehrwertsteuer von 19 Prozent soll es auch auf Fleisch geben, falls es keine Tierwohlabgabe gibt – das ist eine weitere Empfehlung – und falls es kein Fleisch in Bio-Qualität ist.
Weitere Empfehlungen
Empfehlung sieben ist eine gesunde Gemeinschaftsverpflegung in Pflegeeinrichtungen. Für Energydrinks soll außerdem eine Altersgrenze von mindestens 16 Jahren eingeführt werden. Begründung: Die Gesundheitsschäden und das Suchtpotential seien ähnlich gravierend wie bei Zigaretten und Alkohol.
Und schließlich soll es mehr Personal für Lebensmittelkontrollen geben. Foodwatch-Geschäftsführer Chris Methmann sagte zu den Ideen der Bürger:innen: „Mehrwertsteuer auf Obst und Gemüse runter, Energydrinks nur noch ab 16, Nutriscore-Ampel verpflichtend auf Lebensmitteln: Die Bundesregierung muss die vielen sinnvollen Vorschläge des Bürgerrats jetzt umsetzen.“
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